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Code civil suisse (CC)

Art. 278 CC de 2023

Art. 278 Code civil suisse (CC) drucken

Art. 278

315

1 Pendant le mariage, les père et mère supportent les frais d’entre­tien conformément aux dispositions du droit du mariage.

2 Chaque époux est tenu d’assister son conjoint de façon appropriée dans l’accomplissement de son obligation d’entretien envers les enfants nés avant le mariage.

315 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 25 juin 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 237; FF 1974 II 1).

D. Action >I. Qualité pour agir316

316 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 24 mars 2000 sur les fors, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2355; FF 1999 2591).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 278 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLC230001Ergänzung eines ausländischen ScheidungsurteilsUnterhalt; Unterhalts; Berufung; Recht; Volljährigkeit; Urteil; Unterhaltsbeiträge; Beklagten; Tochter; Partei; Hinaus; Ausbildung; Parteien; Vorinstanz; Einkommen; Berufungskläger; Eltern; Urteils; Kinder; Entscheid; Bezirks; Unentgeltliche; Bundesgericht; Verpflichten; Ziffer; Unterhaltsbeiträgen; Bezirksgericht; Ttmm; Verpflichten
ZHLE210056EheschutzGesuch; Gegner; Suchsgegner; Gesuchsgegner; Kinder; Lichen; Unterhalt; Partei; Unterhalts; Parteien; Koste; Eltern; Einkommen; Recht; Monatlich; Woche; Gesuchsgegners; Über; Unterhaltsbeiträge; Elternteil; Kindes; Vorinstanz; Geraden; Beruf; Rechne; Prot; Tochter; Obhut; Kontakt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGEL 2015/13Entscheid Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der Ehefrau des Beschwerdeführers.Der Umfang der Arbeitsfähigkeit der Ehefrau und somit die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens kann erst dann ermittelt werden, wenn feststeht, ob und inwieweit der vollinvalide Beschwerdeführer den Haushalt alleine führen und die minderjährige Tochter betreuen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. September 2016, EL 2015/13).Entscheid vom 26. September 2016 Ehefrau; Beschwerde; Bewerbung; EL-act; Arbeit; Bewerbungen; Erwerb; Hypothetische; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Ergänzungsleistung; Erwerbseinkommen; Tochter; Ergänzungsleistungen; Arbeitsbemühungen; Unterhalt; Einkommen; Hypothetischen; Deutsch; Bewerbungs; EL-Durchführungsstelle; Arbeite; Erwerbseinkommens; Beworben; Blindbewerbung; Ordentliche; Monatlich; Genüge
SGB 2013/43Urteil Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 30 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG (SR 142.20), Art. 8 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101) und Art. 13 BV (SR 101).Einer rund 20 Jahre alten Tochter ist es möglich und zumutbar, in der Schweiz in Abwesenheit ihrer Mutter ein universitäres Studium aufzunehmen. Der Umstand, dass eine Ausländerin ihre Ausbildung an einer Mittelschule in absehbarer Zeit mit der Maturitätsprüfung abschliessen will, stellt keine persönliche Notlage dar, die die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtfertigt. Es kann ihm durch entsprechende Festsetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (Verwaltungsgericht, B 2013/43).Urteil vom 19. Dezember 2013Anwesend: Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Beschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerinnen; Familie; Kinder; Anspruch; Erteilung; Migrationsamt; Herkunftsland; Ehegatte; Russische; Verlängerung; Recht; Aufenthaltsbewilligungen; Schweizer; Entscheid; Härtefall; Ehegatten; Rekurs; Ausreise; Ausbildung; Hinweis; Verbleib; Beziehung; Interesse; Ausländische
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 III 59 (5A_272/2010)Bemessung des Unterhaltsbeitrages (Art. 285 ZGB); Schutz des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners; Gleichbehandlung unterhaltsberechtigter Kinder. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages nach Art. 285 ZGB kann der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner die Sicherung des Existenzminimums nur für seine eigene Person beanspruchen, nicht aber für seine gesamte zweite Familie. Ermittlung dieses Existenzminimums unter Wahrung der Gleichbehandlung aller unterhaltsberechtigten Kinder. Verteilung einer allfälligen Unterdeckung auf alle betroffenen Kinder des Unterhaltsschuldners (E. 4.2 und 4.3). Kinder; Unterhalt; Beschwerde; Beschwerdegegner; Urteil; Existenz; Ehefrau; Kindern; Familie; Obergericht; Unterhaltsschuldner; Existenzminimum; Beschwerdegegners; Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit; Beschwerdeführerin; Unterhaltsbeiträge; Vorschrift; Unterhaltsbeitrag; Einkommen; Hinweisen; Rentenschuldner; Elternteils; Vorinstanz; Decke; Ausbildungszulage; Gleichbehandlung; Wirtschaftlichen; Ermittlung
129 I 1Willkür in der Rechtssetzung (Art. 9 BV), Rechtsgleichheit in der Rechtssetzung (Art. 8 Abs. 1 BV), inzidente Normenkontrolle; Alimentenbevorschussung (Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Konkubinatspartners). Die kantonale Bestimmung, wonach das Einkommen des Konkubinatspartners des obhutsberechtigten Elternteils anrechenbar ist, Alimentenbevorschussung also nur gewährt wird, wenn die Einkommen beider Partner zusammen die Bevorschussungsgrenze nicht übersteigen, hält vor dem Willkürverbot stand (E. 3.1). Die dargestellte Regelung kann, soweit die Zulässigkeit der Gleichbehandlung von Stiefelternteil und Konkubinatspartner in Frage steht, verfassungskonform ausgelegt werden. Damit steht auch Art. 8 Abs. 1 BV der Anwendung der beanstandeten Norm nicht entgegen (E. 3.2). Konkubinat; Konkubinats; Konkubinatspartner; Einkommen; Recht; Partner; Unterhalt; Stiefelternteil; Konkubinatspartners; Kanton; Kantons; Elternteil; Verhältnis; Anrechenbar; Anspruch; Bevorschussung; Verhältnisse; Gemeinsame; Beschwerde; Willkür; Gleichbehandlung; Regelung; Gallen; Anrechenbare; Kindes; Partners; Wonach; Beistand

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4384/2012Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Pflege; Waise; Waisen; Waisenrente; Kinder; Vorakten; Beschwerde; Waisenrenten; Vorinstanz; Anspruch; B-Vorakten; Unterhalt; Pflegekind; Leibliche; Pflegeverhältnis; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Recht; Leiblichen; Beschwerdeführerin; Eltern; Minderjährigen; Familie; Vater; Mutter; Pflegeeltern; Einsprache; Stiefvater
C-5523/2009Invalidenversicherung (Übriges)Pflege; Beschwerde; Pflegekind; Kinder; IV-act; Beschwerdeführer; Recht; Kinderrente; Stieftochter; Anspruch; Verfügung; IVSTA; Pflegekindverhältnis; Pflegeeltern; Vorinstanz; Unterhalt; Wohnsitz; Bundesverwaltungsgericht; Gericht; Stiefkind; Haushalt; Kindes; Richter; Ungarn; Begründet; Parteien; Urteil; Schweizer; Eltern

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BreitschmidBasler Kommentar zum Privatrecht2002
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