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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 276 OR de 2022

Art. 276 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 276

Les dispositions concernant les baux à ferme portant sur des habita­tions ou des lo­caux commerciaux s’appliquent aussi aux choses dont l’usage et la jouissance sont cédés avec ces habitations ou locaux commerciaux.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 276 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG180009Kündigungsschutz / AusweisungBerufung; Vorinstanz; Kündigung; Klage; Mietzins; Partei; Wohnung; Recht; Parteien; Beklagten; Zahlung; Verfahren; Zahlungsverzug; Klageänderung; Standpunkt; Einfache; Gesellschaft; Streit; Ausweisung; Mietzinse; Mietgericht; Gebrauch; Entscheid; Gebrauchsleihe; Mietzinses; Zahlungsverzugs; Einfachen; Mietverhältnis; Schulde
ZHNG170024Forderung Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 16. November 2017 (MD170001)Berufung; Klagte; Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Klage; Partei; Vorinstanz; Parteien; Gesellschaft; Mietzins; Klagten; Recht; Entscheid; Sachlich; Geschäft; Berufungsbeklagten; Rechtlich; Berufungsklägers; Sachliche; Mietgericht; Zuständigkeit; Liegenschaft; Einfache; Gebrauch; Sachverhalt; Konto; Mietvertrag
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
132 III 359Art. 394 ff. OR; Arztvertrag; Sterilisationsfehler; Haftung für die Unterhaltskosten des (ungeplanten) Kindes der Patientin. Stand der Lehre zum Vorliegen eines Schadens aufgrund der Belastung der Eltern mit den Unterhaltskosten des Kindes nach fehlgeschlagener Sterilisation (E. 3.3). Vorliegen einer unfreiwilligen Vermögensverminderung (E. 4.1). Unbegründetheit der gegen die Ersatzfähigkeit der Unterhaltskosten vorgebrachten Argumente (E. 4.2-4.8). Unterhalt; Recht; Kindes; Schaden; Eltern; Haftpflicht; Urteil; Recht; Sterilisation; Unterhaltskosten; Schadenersatz; Klagte; Haftpflichtrecht; RÜETSCHI; Haftpflichtrecht; THÜR; Familie; Gericht; Beklagten; Haftung; Entscheid; Lehre; Geburt; Unterhaltsersatz; Finanzielle; TOBLER/; Geplant; STEINER
109 II 55Art. 9 und 11 BMM. Abrede über die Anpassung des Mietzinses bei Steigen des Hypothekarzinsfusses. 1. Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung, dass eine solche Abrede nicht gegen Vorschriften des BMM verstösst (E. 2a). 2. Umstände, unter denen die Abrede an sich als gültig anzusehen, eine Anfechtung der Mietzinserhöhung aber nicht ausgeschlossen ist (E. 2b). Mietzins; Mietzinse; Recht; Feststellung; Klausel; Obergericht; Hypothek; Mietzinserhöhung; Erhöhung; Rechtsbegehren; Vertrag; Mieter; Hypothekarzinsfuss; Missbräuchlich; Gültig; Begehren; Vermieter; Streitige; Mietzinserhöhungen; Klagten; Hypothekarzinsfusses; Leistung; Mietzinses; Burri; Moeri; Urteil; Parteien; Beklagten
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