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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 275 ZPO vom 2021

Art. 275 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 275 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts

Jeder Ehegatte kann nach Eintritt der Rechtshängigkeit für die Dauer des Scheidungsverfahrens den gemeinsamen Haushalt aufheben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 275 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.14Entscheid Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 und Art. 50 PatG (SR 232.14) bzw. Art. 138 Abs. 1 lit. a und b und Art. 83 EPÜ (SR 0.232.142.2). Eine Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, damit sie der Fachmann ausführen kann. Sie hat neu zu sein und auf einer erfinderischen Tätigkeit zu beruhen. Das Patent ist nichtig, wenn – wie der gerichtliche Sachverständige und das Deutsche Bundespatentgericht festhalten – in Bezug auf eine "einkomponentige Dichtmasse" die beanspruchte Zusammensetzung, insbesondere das darin enthaltende Vinylpolymere, nicht so dargelegt ist, dass ein Fachmann sie wiederholbar ausführen kann. Die Dichtmasse ist in Berücksichtigung einer deutschen Offenlegungsschrift nicht neu und beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Handelsgericht St. Gallen, 27. Oktober 2009, HG.2005.14). Klägerin; Gutachten; Experte; Beklagte; Dichtmasse; Patent; Beklagten; Klägerinnen; Massnahme; Merkmal; Liegen; Kläg; Entscheid; Besondere; Experten; Eingabe; Stellt; Beschluss; Streitpatent; Insbesondere; Bundespatentgericht; Massnahmeverfahren; Welche; Handelsgericht; Genügend; Verfahren; Gutachtens
SGBZ.2005.71Entscheid Art. 110 Ziff. 1 OR (SR 220). Kreditvereinbarung zwischen einem Schuldner und einer Bank wird durch Übergabe eines Inhaberschuldbriefes lautend auf einen Dritten und lastend auf dem Grundstück des Dritten gesichert. Qualifikation der Sicherungsvereinbarung als Sicherungsübereignung (Erw. III/3.b). Analoge Anwendung von Art. 110 Ziff. 1 OR bejaht, wenn der Dritte die Schuld des Kreditnehmers bei der Bank begleicht (Erw. III/3.c und Erw. III/3.d) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 13. März 2006, BZ. 2005.71). Beklagte; Beklagten; Kläger; Forderung; Schuld; Kredit; Kläg; Berufung; Gegenüber; Rechts; Sicherung; Geltend; November; Welche; August; Klageantwort; Führt; Hiervor; Worden; Januar; Erweist; Kreditvertrag; Berufungsantwort; Erwähnte; Verjährung; Klägers; Festzuhalten

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 III 614 (5A_317/2011)Art. 275 und 276 Abs. 1 ZPO, aArt. 137 Abs. 1 und 2 ZGB; Wirkungen vorsorglicher Massnahmen bei Abschluss des Scheidungsprozesses ohne Urteil; Abgrenzung der Zuständigkeiten von Massnahmengericht und Eheschutzgericht. Endet die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, ohne dass ein Urteil ergangen wäre, wirken die zur Regelung des Getrenntlebens angeordneten vorsorglichen Massnahmen so lange weiter, wie die Ehegatten getrennt bleiben und keiner von ihnen beim nunmehr zuständigen Eheschutzgericht die Abänderung verlangt (E. 3). Mesures; Divorce; Elles; Provisionnelles; Recours; Conclu; Civil; Procédure; Pendant; Litispendance; Protectrices; Ordonnées; Action; Requête; Cause; Rayée; Demande; Contribution; Tribunal; Rôle; Effets; Consid; être; Séparée; Arrêt; Divorce; L'action; Avril; Parties
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