Codice penale svizzero (CPS)

Art. 275 CPS dal 2020

Art. 275¹3. Messa in pericolo dell’ordine costituzionale. / Attentati contro l’ordine costituzionale

3. Messa in pericolo dell’ordine costituzionale.

Attentati contro l’ordine costituzionale

Chiunque commette un atto diretto a turbare o a mutare in modo illecito l’ordine fondato sulla Costituzione della Confederazione² o di un Cantone³, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

¹ Nuovo testo giusta il n. I della LF del 5 ott. 1950, in vigore dal 5 gen. 1951 (RU 1951 1 16; FF 1949 613).
² RS 101
³ RS 131.211/.235

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 275 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT190030	Rechtsöffnung	Gesuch; Gesuchsgegner; Beschwerde; Recht; Rechtsöffnung; Verfahren; Winterthur; Entscheid; Betreibung; Beschwerdeverfahren; Urteil; Frist; Stellungnahme; Vorinstanz; Gericht; Stadt; Eingabe; Akten; Gesuchsgegners; Dispositiv; Ziffer; Partei; Verfahrens; Rückerstattungsentscheid; Definitive; Betreibungsamt; Dispositiv-Ziffer; Geltend

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
140 IV 102 (6B_697/2013)	Rassendiskriminierung; öffentliche Verbreitung von rassendiskriminierenden Ideologien (Art. 261^bis Abs. 2 StGB). Der sog. "Hitlergruss" in der Öffentlichkeit erfüllt den Tatbestand, wenn er sich nicht in einem eigenen Bekenntnis zur dadurch symbolisierten nationalsozialistischen Ideologie erschöpft, sondern nach den Umständen darauf gerichtet ist, unbeteiligte Dritte werbend für diese Ideologie zu gewinnen. Tatbestandsmässigkeit im konkreten Fall verneint (E. 2).	Hitlergruss; Ideologie; Öffentlichkeit; Symbol; Hitlergruss; Symbole; Werbend; Verbreiten; Bundesrat; Person; Rassendiskriminierende; Gebärde; Rassistische; Bericht; Gruss; Verwendung; Recht; Tatbestand; Propaganda; Unbeteiligte; Beschwerde; Rassendiskriminierung; Veranstaltung; Verwendet; Gedanken; Personen; öffentlich; Zeichnet; Umstände
132 IV 132	Art. 260ter Ziff. 1 StGB; Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Der Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ist auf kriminelle Zusammenschlüsse ausgerichtet, von denen eine ganz spezielle Bedrohung ausgeht. Abgrenzung zu einer familiär eng verbundenen Drogenhändlerbande (E. 5).	Organisation; Kriminelle; Kriminellen; Verbrechen; Recht; Urteil; Verbrecherische; Gruppe; Drogen; Unterstützung; Täter; Mitglieder; Organisiert; Hinweisen; Bande; Personen; Recht; Familiär; Delikt; Verbrecherischen; Beschwerde; Zweck; Tatbestand; Vorinstanz; Organisierte; Bundesgerichts; Gesetzbuch; Schweiz; Systematische; Verbrechens