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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 274 ZPO vom 2021

Art. 274 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 274 Einleitung

Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens oder einer Scheidungsklage eingeleitet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 274 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY180005Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Beklagten; Unterhalt; Berufung; Lohnpfändung; Vorinstanz; Einkommen; Recht; Berufungs; Partei; Scheidung; Parteien; Vorsorge; Schuld; Massnahme; Vorsorglich; Vorsorgliche; Entscheid; Massnahmen; Monatlich; Lohnpfändungen; Höhe; Schulden; Sichtigen; Vorinstanzlich; Vorinstanzliche; Berücksichtigen; Verfahren; Unterhaltsbeiträge; Eheliche
ZHLF110128AusweisungGesuch; Gesuchsgegner; Verfahren; Kündigung; Mietzins; Recht; Recht; Verrechnung; Miete; Ausweisung; Mieter; Zahlung; Berufung; Einzelgericht; Summarische; Partei; Parteien; Gesuchsgegners; Depot; Bezahlt; Vereinbarung; Summarischen; Mietvertrag; Sicherheit; Bestritten; Sicherheitsleistung; Urteil; Setze
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
131 III 189Art. 138 Abs. 1 ZGB; neue Rechtsbegehren in der Anschlussberufungsantwort. Im Sinne eines Minimalstandards gewährleistet Bundesrecht, dass jede Partei in der oberen kantonalen Instanz wenigstens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren vortragen kann. Kein Bundesrecht verletzt deshalb die kantonale Regelung, die neue Rechtsbegehren nur in der Berufung, der Berufungsantwort bzw. der Anschlussberufung zulässt (E. 2). Recht; Tatsachen; Noven; Rechtsbegehren; Beweismittel; Berufung; Anschluss; Anschlussberufung; Urteil; Klage; Kantonale; Scheidung; Instanz; Klageänderung; Berufungs; Bundesrechtlich; Regelung; Anschlussberufungsantwort; Minimalstandard; Bundesrechtliche; Bundesrecht; Novenrecht; Zugelassen; Vorbringen; Unterhalt; Bundesrechtlichen; Kantons; Vorgebracht; Veranlasst; Appellation
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