Art. 274 SchKG vom 2023
Art. 274
1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477
2 Der Arrestbefehl enthält:
- 1.
- den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
- 2.
- die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
- 3.
- die Angabe des Arrestgrundes;
- 4.
- die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
- 5.
- den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.
477 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
E. Arrestvollzug >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 III 221 (5A_279/2018) | Art. 274 Abs. 2 SchKG; Inhalt des Arrestbefehls; Hinweis auf ein Solidarschuldverhältnis. Der Arrestbefehl hat keine Angaben über die Existenz eines Solidarschuldverhältnisses zu enthalten (E. 5.3). | Séquestre; Débiteur; Même; Contre; Créance; L'Office; Ordonnance; Arrêt; Solidaire; Débiteurs; Consid; Mention; été; Tribunal; L'ordonnance; Aient; Séquestres; Solidarité; Recours; Qu'elle; Poursuite; Jugement; Poursuites; Fédéral; Rejeté; Surveillance; Créancier; Droit; Genève |
| 143 III 279 (5A_745/2016) | Arrestvollzug (Art. 274 ff. SchKG); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Verbot, die Forderung des Gemeinwesens betreffend die Verfahrenskosten mit dem Anspruch auf Genugtuung wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs zu verrechnen. Arrest, der zum Zwecke der Umgehung dieses Verbots beantragt wurde. Rechtsmissbrauch im konkreten Fall bejaht (E. 3). | Séquestre; Créance; Consid; Droit; L'Etat; Poursuite; D'une; Créancier; Autorité; Poursuites; Manifeste; Même; Canton; Débiteur; Tribunal; Exécution; Cantonal; Procédure; Somme; Avait; L'exécution; Contre; Compensation; Mesure; Arrêt; Séquestre; Décembre; Office; Principe; Plainte |
LOGIN ▾
