E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 273 StGB vom 2022

Art. 273 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 273

Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisa­tion oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen,

wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amt­lichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Mit der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe verbunden werden.312

312 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 273 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG150229DatenschutzDaten; Beklagten; Recht; Person; Personen; Liefe; Partei; Behörde; Parteien; Interesse; Streitgegenständlichen; Klägern; Behörden; Gericht; Datenlieferung; Datenschutz; Persönlichkeit; Program; übermittlung; Geschäft; US-Behörde; Schweiz; Personendaten; Drohe; Urteil; Datenübermittlung; Übermittlung; Beweis
ZHHG150018DatenschutzDaten; Recht; Beklagten; Person; Personen; Etzung; Behörde; Gericht; Behörden; Agreement; Partei; US-Behörden; Interesse; Datenschutz; Personendaten; Liefe; Klage; Beabsichtigte; Parteien; Rechtfertigung; Ausland; Persönlichkeit; Datenlieferung; Agreements; übermittlung;
Dieser Artikel erzielt 5 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.74 (AG.2018.633)NichtanhandnahmeBeschwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Werden; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Beschwerdegegner; Klient; Klienten; Rechtsmittel; Person; Verfahrens; Nichtanhandnahme; Begründung; Gemäss; Nichtanhandnahmeverfügung; Entscheid; Strafanzeige; Beschwerdeschrift; Begründet; Stunde; Mangelhaft; Verfügung; Seines; Rechtlich; Basel-Stadt; Nachfrist; Gelegt; Seinen; Interesse
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 155Verkauf von Bankkundendaten; wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB); Einziehung des Verkaufserlöses (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Veräusserung von Daten von Kunden einer Schweizer Bank mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland durch eine nicht bei der Bank angestellte Person an deutsche Steuerbehörden erfüllt den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Schweizerisches Recht ist auch anwendbar, soweit Tathandlungen im Ausland durchgeführt wurden. Die Veräusserung von Bankkundendaten ist nach dem massgebenden schweizerischen Recht mangels Rechtfertigungsgründen rechtswidrig. Der noch vorhandene Verkaufserlös ist nach dem Ableben des Verkäufers während des Strafverfahrens zu Lasten der Erben einzuziehen (E. 2-4).
Regeste b
Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt; Art. 17 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, Briefwechsel vom 3. Juli/15. August 2013 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Finanzbereich. Aus Art. 16 Abs. 3 des schweizerisch-österreichischen Abkommens ergibt sich nicht, dass in dem zu beurteilenden Fall auf die Einziehung des Verkaufserlöses zu verzichten ist, soweit er auf Konten bei österreichischen Banken überwiesen wurde. Im Falle des Verkaufs von Daten von Bankkunden mit Sitz oder Wohnsitz in Deutschland bestimmt sich ein allfälliger Verzicht auf die Einziehung des Verkaufserlöses nach dem schweizerisch-deutschen Abkommen, welches jedoch nicht in Kraft getreten ist (E. 5).
Beschwerde; Recht; Vermögenswert; Abkommen; Einziehung; Vermögenswerte; Bankkunden; Schweiz; Beschwerdeführer; Deutsche; Steuer; Daten; Recht; Verkauf; Bankkundendaten; Abkommens; Österreich; Person; Verfahren; Deutschland; Kunden; Vorinstanz; Zusammenarbeit; Behörden; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Rechtlich
135 IV 76 (6B_466/2008)Art. 146 Abs. 1 StGB; Anlagebetrug. Die aggressive mündliche Vermittlung von Aktienoptionen unter Verschleierung der von den Kunden tatsächlich erhobenen Kommissionen durch Telefonverkäufer, welche von den vermittelten Geschäften weitgehend nichts verstanden und über die Kommissionsstruktur selber im Irrtum waren, erfüllt den Tatbestand des Betruges. Dass die Opfer nachträglich aufgrund korrekt erstellter Abrechnungen die Höhe der Kommissionen hätten erkennen können, schliesst Arglist nicht aus (E. 5.3). Opfer; Recht; Täuschung; Urteil; Kommission; Geschädigte; Betrug; Arglist; Geschäft; Bundesgericht; Geschädigten; Täter; Kommissionen; Kunden; Bundesgerichts; Opfers; Betruges; Beschwerde; Lüge; Rechtlich; Vorinstanz; Recht; Sind; Geschäfte; Arglistig; Lügen; Verhalten; Tatbestand; Falsche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.17Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Unerlaubter Munitionsbesitz
Berufung (teilweise) vom 7. August 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2016.34 vom 21. Januar 2019
Abwesenheitsurteil
Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten;Verfahren; Urteil; Verfahren; Stiftung; Recht; Daten; Berufung; Täter; Deutsche; Beweis; Unden; Geldwäsche; Deutschen; Anklage; Wirtschaftlich; Person; Geldwäscherei; Bundes; Verfahrens; Ausführung; Indiz; Vorinstanz; Abteilung; Ausführungen; Stiftungen
CA.2019.5Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.20 vom 15. März 2019
Rückzug der Berufungserklärung durch die Bundesanwaltschaft
Bundes; Berufung; Bundesanwaltschaft; Recht; Kammer; Beschuldigte; Stunden; Anschlussberufung; Bundesstrafgericht; Gericht; Verteidigung; Verfahren; Privatklägerschaft; Partei; Eingabe; Bundesstrafgerichts; Rückzug; Parteien; Berufungskammer; Urteil; Amtlich; Erklärte; Verfahrens; Beschuldigten; Staat; Entschädigung; Rechtsmittel; BStKR; Rückzugs

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus Husmann Basler Kommentar, StGB II2013
SchwenzerBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2006
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz