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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 272 ZPO vom 2021

Art. 272 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 272 Untersuchungsgrundsatz

Das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.


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Art. 272 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE190041EheschutzGesuch; Fähigkeit; Recht; Gesuchsgegner; Berufung; Arbeitsunfähigkeit; Parteien; Unfall; Verpflichten; Unentgeltliche; Arbeitsfähigkeit; Vorinstanz; Unterhaltsbeiträge; Einkommen; Taggeld; Monatlich; Arztzeugnis; Gesuchsteller; Arbeitsfähig; Bezahlen; Entscheid; Bezahlen; Berufungsverfahren; Verfahren; Rechtspflege; Gründet; Anträge; III/B
ZHLE190044EheschutzGesuch; Gesuchsgegnerin; Recht; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Vorinstanz; Rechtspflege; Partei; Beschwerde; Einkommen; Prozesskostenbeitrag; Konto; Parteien; Berufung; Verfahren; Liegenschaft; Russland; Vertrete; Vermögens; Unentgeltlichen; Eingabe; Gesuchstellers; Kinder; Prozesskostenbeitrages; Person; Eheschutz; Zusprechung; Gericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2019.27 (AG.2020.294)GetrenntlebenBerufung; Berufungs; Recht; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Kinder; Berufungsbeklagte; Entscheid; Unterhalt; Über; Kindes; Partei; Koste; Tochter; Eltern; Parteien; Besuchs; Gericht; Berufungsbeklagten; Recht; Ehefrau; Ehemann; Familienrechtliche; Mündlich; Überschuss; Familienrechtlichen; Verfahren; Schriftlich; Sexuell
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
116 IV 211Art. 173 und 32 StGB; üble Nachrede durch eine Prozesspartei. 1. Wer anlässlich eines Vermittlungs- oder Gerichtsverfahrens ehrenrührige Behauptungen aufstellt, kann sich über den Entlastungsbeweis von Art. 173 Ziff. 2 StGB hinaus auf die entsprechenden Verfahrensbestimmungen (z.B. die Darlegungs- und Begründungspflicht) berufen, sofern die Äusserungen den gebotenen Sachbezug haben und nicht über das Notwendige hinausgehen, der Täter nicht wider besseres Wissen handelt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet. Innert dieser Grenzen können ehrverletzende Äusserungen prinzipiell durch Art. 32 StGB in Verbindung mit den Regeln des entsprechenden Verfahrensrechts gerechtfertigt sein. Wie weit die Straffreiheit im einzelnen geht, hängt neben den angeführten Schranken von der konkreten Ausgestaltung des Prozessrechts ab (E. 4a; Änderung der Rechtsprechung). 2. Besonderheiten des Vermittlungsverfahrens (E. 4b). Recht; Äusserung; Äusserungen; Partei; Ehrverletzung; Ehrverletzend; Vermittlung; Parteien; Ehrverletzende; Friedensrichter; Sühneverhandlung; Rechtfertigung; Rechtfertigungsgr; Vermittler; Gesetzliche; Prozessuale; Rechtsprechung; Verfahren; Bundesgericht; Sühneverfahren; Urteil; Prozesspartei; Berufen; Hinaus; Pflicht; Entlastungsbeweis; Verfahrensrecht; Behauptungen; Entscheid; Funktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Thomas Sutter-Somm, Yannick Sean Hostettler Kommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung [ZPO]2016
Sutter-Somm, Lazic Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2013
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