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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 271 ZPO vom 2022

Art. 271 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 271

Geltungsbereich

Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:

a.
die Massnahmen nach den Artikeln 172–179 ZGB110;
b.
die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
c.
die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Fami­lie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
d.
die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schul­den (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
e.
die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
f.
die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
g.
die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinander­setzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
h.
die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
i.
die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

110 SR 210


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 271 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLY210002Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)Kläger; Beklagte; Derung; Berufung; Unterhalt; änderung; Betreuung; Beklagten; Persönlich; Einkommen; Vorinstanz; Kinder; Partei; Abänderung; Gesuch; Partnerin; Klägers; Könne; Monatlich; Massnahme; Entscheid; Tätig; Stelle; Stellt; Parteien; Unentgeltliche; Rechtspflege; Folgen; Möglich
ZHLE180065Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)Gesuch; Vorsorglich; Vorsorgliche; Massnahme; Berufung; Gesuchsgegner; Massnahmen; Vorinstanz; Eheschutz; Abänderung; Eheschutzverfahren; Recht; Verfügung; Wohnung; Ziffer; Wohnkosten; Verfahren; Vorsorglicher; Partei; Entscheid; Verpflichtet; Bezahlen; Vereinbarung; Vorsorglichen; Zürich; Unterhaltsbeiträge; Parteien
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2004/67, B 2004/72Entscheid Baurecht, Art. 22 ff. und Art. 28 BauG (sGS 731.1). Überbauungs-, Gestaltungs- und Teilstrassenplan "Einstein Kongress". Massnahmenpläne sind beim Erlass von Sondernutzungsplänen beachtlich. Gehen von der geplanten Anlage bloss durchschnittliche Emissionen aus, ist eine rechtssatzmässige Festlegung der im Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen erforderlich. Bei überdurchschnittlichen Emissionen ist hingegen die einzelfallweise Anordnung von im Massnahmenplan vorgesehenen Massnahmen zulässig (Verwaltungsgericht, B 2004/67, 72). Beschwerde; Beschwerdeführer; Gestaltung; Recht; Gestaltungs; Überbauung; Massnahme; Massnahmen; Gestaltungsplan; Überbauungs; Parkplätze; Rekurs; Entscheid; Verkehr; Vorinstanz; Verkehrs; Wassergasse; Baudepartement; Amtliche; Massnahmenplan; Gallen; Gebäude; Gehör; Abgekürzt; Bericht; Stadt; Erschliessung; Lärm
BSZB.2020.11 (AG.2020.611)Vorsorgliche Massnahmen während des ScheidungsverfahrensEhefrau; Ehemann; Berufung; Unterhalt; Entscheid; Werden; Unterhalts; Arbeit; Gemäss; Dispositiv; Tätig; Zivilgericht; Ehemanns; Partei; Welche; August; Dispositivs; Lassen; Einkommen; Betrag; Kinder; Weiter; Rechtliche; Gericht; Stellt; Verfügung; Gegenüber; Massnahmen; Ferien; Monatlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 169 (5A_14/2019)Art. 163 ZGB; Art. 276 ZPO; kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens. Im Unterschied zu Art. 125 ZGB gibt Art. 163 ZGB einen Anspruch einzig auf Verbrauchsunterhalt. Deshalb ist es nicht möglich, während des Scheidungsverfahrens (im Zusammenhang mit der Vorverlegung des Zeitpunktes für die Teilung der Vorsorgeguthaben in Art. 122 ZGB) mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zuzusprechen (E. 3). Vorsorge; Scheidung; Vorsorgeunterhalt; Unterhalt; Scheidungsverfahren; Scheidungsverfahrens; Votum; Ehegatten; Zeitpunkt; Eheliche; Lücke; Austrittsleistung; Lücken; Austrittsleistungen; Vorverlegung; Teilung; Vorsorgliche; Gesprochen; Nacheheliche; änderung; Grundlage; Vorsorgeausgleich; Regelung; GRÜTTER; Gesetzeslücke; Urteil; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Verbrauchsunterhalt
140 III 231 (5A_704/2013)Art. 9 BV, Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und Art. 271 ff. ZPO; Begehren um Ehegattenunterhalt im Eheschutzverfahren. Weil die Regelung der Kinderbelange die Höhe des Ehegattenunterhalts beeinflussen kann, ist es im Eheschutzverfahren zulässig und oftmals notwendig, für den Fall, dass eigene Hauptbegehren nicht durchdringen sollten, Eventualbegehren zum Ehegattenunterhalt zu stellen (E. 3.5). Beschwerde; Kinder; Beschwerdeführerin; Eheschutz; Beschwerdegegner; Ehegattenunterhalt; Obhut; Urteil; Unterhalt; Beantragt; Monatlich; Eventualbegehren; Fall; Regelung; Dispositiv-Ziff; Parteien; Kinderbelange; Anwaltlich; Gütertrennung; Gerichtlich; Vertretene; Persönlichen; Begehren; Hauptbegehren; Beantragte; Verpflichten; Eheschutzverfahren; Stellen; Anhörung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Annette DolgeKommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich2011
Annette DolgeKommentar zur Schweizerischen Zivil- prozessordnung, Zürich2011
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