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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 271 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 271 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB180040ForderungInsolvenz; Insolvenzverwalter; Recht; Klagt; Klagte; Klagten; Beklagten; Vergleich; Vorinstanz; Klage; Vergleichs; Materiell; Prozessführung; Ansprüche; Verfügung; Partei; Rungsbefugnis; Deutsche; Vereinbarung; Prozessführungsbefugnis; Materielle; Stück; Urteil; Verjährung; Vergleichsvereinbarung; Rechtlich; Leistung
ZHHE180208Vorsorgliche MassnahmenDaten; Massnahme; Gericht; Interesse; Schweiz; Banken; Behörden; Parteien; Interessen; Verfahren; Lieferung; Vorsorglich; Schweizer; Klägern; Verfolgung; Bundesgericht; Datenlieferung; US-Behörden; Parteientschädigung; Vorsorgliche; Hauptsache; Massnahmebegehren; überwiegende; Datenherausgabe; Beklagten; Entscheid; Nachteil; Informationen; Kunden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
133 I 234 (1B_87/2007)Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK; Untersuchungshaft, völkerrechtswidrige Entführung. Fall, in dem ein wegen gewerbsmässigen Betrugs Angeschuldigter in die Dominikanische Republik geflüchtet, von den dortigen Behörden ausgewiesen und dabei den schweizerischen Behörden übergeben worden war. Völkerrechtswidrige Entführung und damit Hafthinderungsgrund verneint, da die schweizerischen Behörden die Souveränität der Dominikanischen Republik beachtet und weder Zwang, Drohung noch List angewandt haben, um des Angeschuldigten habhaft zu werden (E. 2).
Regeste b
Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Parteientschädigung. Verpflichtung des obsiegenden Kantons, den unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, da sich der kantonale Haftrichter mit den im vorliegenden Fall zu erörternden Fragen nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise auseinandergesetzt hat und sich der Beschwerdeführer daher zur Beschwerde veranlasst sehen konnte (E. 3).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Behörden; Schweizerischen; Staat; Recht; Auslieferung; Beamte; Schweiz; Beschwerdeführers; Republik; Dominikanische; Kanton; Dominikanischen; Kantons; Nationale; Interpol; Souveränität; Verhaftung; Verfahren; Rechtswidrig; Santo; Internationale; Domingo; Staates; Beamten; Ausland; Griechische
117 Ia 119Art. 4 BV; formelle Rechtsverweigerung, Vertrauensschutz. Kann allein schon aufgrund eines einzigen Urteils berechtigtes Vertrauen in eine Praxis entstehen? Frage offengelassen (E. 2). Dem Rechtsuchenden darf aus einer unklaren oder widersprüchlichen gesetzlichen Rechtsmittelordnung kein Nachteil erwachsen (E. 3). Recht; Beschwerde; Rechtsmittel; Justizkommission; Berufung; Urteil; Gericht; Beschwerdeführer; Entscheid; Polizeirichter; Focht; Rechtsmittelbelehrung; Angefochten; Nichteintreten; Angefochtene; Praxis; Polizeirichters; Weiterleitung; Kanton; Urteils; Gerichtes; Staatsrechtliche; Kostenspruch; Urteile; Entschädigung; Prozessordnung; Kantons; Gesetzes; Vertrauen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3843/2019AmtshilfeBeschwerde; Schwerdeführende; Urteil; Amtshilfe; Steuer; Person; Beschwerdeführenden; BVGer; Staat; Recht; Informationen; CH-US; CH-Bank; Amerikanische; Konto; Amtshilfeersuchen; Formular; Ersuchende; Abkommen; Verfahren; Anhaltspunkte; Hinweis; Vorinstanz; Vorliegende; StAhiG; «Formular; Vorliegenden; Bundesverwaltungsgericht; Daten
A-5509/2015AmtshilfeBeschwerde; Amtshilfe; Beschwerdeführenden; Recht; Recht; Konto; Amtshilfeersuchen; Informationen; Ersuchen; Person; Urteil; Steuer; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Akten; Banken; Daten; Liegenden; BVGer; Vorliegenden; Wirtschaftlich; Verdacht; Formular; Behörde; Staat; Betrugsdelikt; übermittelt

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2019.6Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB

Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen
das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019
Schuldig; Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Recht; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Beschwerde; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Behörde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Einwilligung; Vorinstanz; Herausgabe; Behörden
SN.2019.20Gesuch um Anonymisierung des UrteilsBundes; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kammer; Gesuch; Anonymisierung; Urteil; Verfahren; Präsidentin; Gesuchsteller; Beschwerde; StBOG; Reglements; Entscheid; Urteils; Bundesgericht; StBOG; Behörden; Berufung; Bundesanwaltschaft; Schriftlich; Partei; Publikations; Tschümperlin; Einzelrichter; Gebühr; Gerichtsschreiber; Gesuchstellers; Federal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus HusmannBasler Kommentar, Strafrecht II2013
DAVID ROSENTHAL Handkommentar zum Datenschutzgesetz sowie weiteren ausgewählten Bestimmungen2008
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