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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Der Art. 270 ZPO wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2023 nicht aufgenommen.

Art. 270 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRV220006Vollstreckung (Schutzschrift, unentgeltliche Rechtspflege, Kostenfolgen)Recht; Schutzschrift; Unentgeltliche; Beschwerde; Rechtspflege; Verfahren; Gesuch; Partei; Schutzschriftverfahren; Vorinstanz; Tochter; Beschwerdeverfahren; Gesuchs; Parteien; Anspruch; Entscheid; Gericht; Massnahme; Aussichtslos; Gesuchsgegner; Rechtsmittel; Superprovisorische; Unentgeltlichen; Vollstreckung; Urteil; Anträge; Abgewiesen; Bundesgericht; Hintergr; Abzuweisen
ZHRV220007Vollstreckung (unentgeltliche Rechtspflege, Entschädigungsfolgen)Gesuch; Recht; Gesuchs; Beschwer; Beschwerde; Gesuchsgegnerin; Unentgeltliche; Verfahren; Partei; Schutzschrift; Rechtspflege; Gesuchsteller; Verfahren; Parteien; Gericht; Parteientschädigung; Vollstreckung; Entscheid; Beschwerdeverfahren; Schutzschriftverfahren; Vorinstanz; Tochter; Vertreten; Prozesskosten; Rechtsbegehren; Person; Rechtsbeiständin; Abgewiesen; Verfügung; Unentgeltlichen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR110002AkteneinsichtMassnahme; Verfahren; Superprovisorische; Vorsorgliche; Parte; Massnahmen; Rekurrent; Recht; Superprovisorischen; Rekurs; Verfahrens; Akten; Vorsorglichen; Partei; Rekursgegnerin; Erlass; Massnahmeverfahren; Akteneinsicht; Interesse; Gesuch; Abweisung; Vorinstanz; Rekurrenten; Partei; Entscheid; Anordnung; Kontradiktorische; Begehren; Gericht; Massnahmeverfahrens
BSZK.2018.10 (AG.2018.512)superprovisorische/vorsorgliche Massnahmen betreffend unlauteren WettbewerbGesuch; Gesuchs; Gesuchstellerin; Massnahme; Gesuchsgegnerin; Gesuchstellerinnen; Vorsorgliche; Massnahmen; Anordnung; Vorsorglicher; Stellung; Stellungnahme; August; Werden; Verfahren; Superprovisorisch; Gericht; Superprovisorische; Vorliegend; Rechtlich; Anspruch; Vorliegende; Worden; Mitglieder; Verfahrens; Nachteil; Gesetzliche; Folgende; Streitwert
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6854/2018DatenschutzBeschwerde; Person; Amtshilfe; Beschwerdeführerin; Verfahren; Beschwerdeführerinnen; Recht; Informationen; Ersuche; Ersuchen; Urteil; Steuer; Vorinstanz; Personen; Daten; Staat; BVGer; Rechtlich; Ersuchende; Hinweis; Hinweise; Hinweisen; Steuer; Sachverhalt; Fragliche; Interesse; Konto; Amtshilfeverfahren
A-1348/2019AmtshilfePerson; Beschwerde; Amtshilfe; Informationen; Urteil; Schwerdeführer; Ersuche; Beschwerdeführer; Recht; Personen; Steuer; Vorinstanz; Verfahren; Daten; Staat; Ersuchende; BVGer; Verfahren; Hinweis; Steuer; Konto; Übermittlung; Hinweisen; Person; CH-USA; Sachverhalt; Unterlagen; Interesse

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ANDREAS GÜNGERICHBerner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung2012
Andreas GüngerichBerner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2012
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