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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 270 CCP de 2020

Art. 270 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 270

Peuvent faire l’objet d’une surveillance la correspondance par poste et télécommunication: 1

a.
du prévenu;
b.
d’un tiers, si des faits déterminés laissent présumer:
1.2
que le prévenu utilise l’adresse postale ou le service de télécommunication du tiers,
2.
que le tiers reçoit des communications déterminées pour le compte du prévenu ou des communications émanant du prévenu, qu’il est chargé de retransmettre à d’autres personnes.

1 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).
2 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 1 de la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 34 (1B_256/2015)Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 197 Abs. 2, Art. 269, Art. 270 lit. b, Art. 273 und Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO. Rückwirkende Randdatenerhebung betreffend den Mobiltelefon-Anschluss eines Privatklägers. Unterscheidung zwischen der inhaltlichen Überwachung des Fernmeldeverkehrs, der aktiven Erhebung von Randdaten in Echtzeit und der rückwirkenden Randdatenerhebung. Gesetzliche Regelung und Voraussetzungen der Überwachung von Drittanschlüssen, insbesondere der Randdatenerhebung bei Geschädigten (E. 4.1-4.3). Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen einer rückwirkenden Randdatenerhebung betreffend den Mobiltelefon-Anschluss eines Privatklägers nicht erfüllt, zumal die Überwachung bloss indirekt der Aufklärung der untersuchten Straftaten diente (E. 4.4). Die gesetzlichen Voraussetzungen einer strafprozessualen Randdatenerhebung bei Dritten, insbesondere das richterliche Genehmigungserfordernis, sind grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft sich um eine Zustimmung des Inhabers des überwachten Fernmeldeanschlusses bemüht hat. Es empfiehlt sich, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige schriftliche Zustimmung des betroffenen Dritten zusammen mit dem Genehmigungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht einreicht (E. 4.5). Überwachung; Randdaten; Randdatenerhebung; Privatkläger; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Privatklägers; Rückwirkende; Überwachungsmassnahme; Zwangsmassnahmengericht; Genehmigung; Bundesgericht; Person; Urteil; Aktive; Geheim; Drittperson; Anschluss; Beschuldigte; Voraussetzungen; Zustimmung; Gesetzlich; Zeugen; Kommunikation; überwacht; Rückwirkenden; Geheime; Untersuchung; Fernmeldeverkehr
138 IV 232 (1B_563/2012)Art. 197 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO; Überwachung der Telefonanschlüsse von Drittpersonen. Die Überwachung des Telefonanschlusses einer nicht beschuldigten Person kann statthaft sein, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschuldigte die fragliche Drittperson anruft und sich daraus Hinweise auf die Straftat oder den Aufenthalt des Beschuldigten ergeben. Die anordnende Behörde hat geeignete Anweisungen zu treffen, damit die mit der Ermittlung befassten Personen nicht Informationen erlangen, die mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht im Zusammenhang stehen. Die Abhörung des Drittanschlusses ist abzubrechen, sobald der Anschluss, von dem aus der Beschuldigte die Gespräche führt, bekannt ist und selber überwacht werden kann (E. 2-8).
Regeste b
Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 274 Abs. 2 StPO; reformatorischer Entscheid des Bundesgerichtes. Angesichts des Beschleunigungsgebotes bei der richterlichen Genehmigung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs entscheidet das Bundesgericht (auf entsprechende Beschwerde gegen Nichtgenehmigungen hin) bei ausreichend klarem Sachverhalt in der Regel selbst in der Sache (E. 7).
Über; Überwachung; Beschuldigte; Telefon; Drittperson; Anschluss; Beschuldigten; Person; BÜPF; Telefonanschluss; Botschaft; Staatsanwaltschaft; Drittanschluss; Auslegung; Bundesgericht; Fernmeldeverkehr; Anruft; Personen; überwacht; Drittpersonen; Anschlusses; Gespräche; Telefonanschlusses; Aufenthalt; Lautende; Prozessordnung; Anhaltspunkte; Fernmeldeverkehrs

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2016.244Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Mitteilung an die überwachte Person (Art. 279 StPO).Überwachung; Beschwerde; Mitteilung; Akten; Überwachungsmassnahme; Person; Beschwerdeführer; Überwachungsmassnahmen; Aufl; Basel; Verfahren; Genehmigung; Zwangsmassnahmen; überwacht; Kammer; Verfahren; Zwangsmassnahmengericht; Bundesanwaltschaft; Entscheid; überwachte; BÜPF; Bundesstrafgericht; Beschuldigte; Beschwerdekammer; Kommentar; Fernmeldeverkehrs; Verfahrens; Rufnummern; Bundesgesetz

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
THOMAS HANSJAKOB Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [nachfolgend: Kommentar StPO]2010
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