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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 27 VwVG vom 2021

Art. 27 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 27 G. Akteneinsicht / II. Ausnahmen

II. Ausnahmen

1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:

a.
wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
b.
wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
c.
das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.

2 Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

3 Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 280 (1C_377/2019)
Regeste
Unterlassungs- und Feststellungsgesuche betreffend Funk- und Kabelaufklärung ( Art. 38 ff. NDG ); Anspruch auf materielle Beurteilung der Gesuche ( Art. 25 Abs. 1 DSG ; Art. 13 EMRK ). Bei der Funk- und Kabelaufklärung werden Personendaten bearbeitet, unabhängig davon, ob Informationen durch den NDB gespeichert werden (E. 6.1). Die Beschwerdeführenden sind potenziell in gleicher Weise von der Funk- und Kabelaufklärung betroffen wie alle Kommunikationsteilnehmer (E. 6.2.2). Speziell betroffen sind Medienschaffende sowie Anwälte und Anwältinnen (E. 6.2.3).
Daten; Beschwerde; Kabel; Kabelaufklärung; Bundes; Recht; Beschwerdeführenden; Geheim; Überwachung; Gesuch; Urteil; Person; Kommunikation; Rechtsschutz; Massnahme; Massnahmen; Geheime; Schutz; Wirksam; Personen; Auskunft; Hinweis; Überwachungsmassnahme; Werden; Bundesverwaltungsgericht; Überwachungsmassnahmen; Wirksame; Gespeichert; Unabhängig; Richtendienst
142 II 451Art. 6 und Art. 22 StromVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 StromVV; Entscheid der ElCom "im Streitfall" über Elektritzitätstarife bzw. Überprüfung anrechenbarer Energiekosten durch die ElCom. Prozessuale Stellung von Lieferanten und Endverbrauchern in den jeweiligen Verfahren. Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundversorgung und freien Kunden. Absenkung der Vertriebskosten. Stromkonsumenten haben in Verfahren, in denen die ElCom von Amtes wegen die anrechenbaren Kosten eines Netzbetreibers oder Elektrizitätslieferanten festlegt (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG), keine Parteistellung. Wird die ElCom hingegen als Streitentscheiderin im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG angerufen (Streit über u.a. Elektrizitätstarife), haben in einem solchen Verfahren nicht nur die Lieferanten, sondern auch die Endverbraucher Parteistellung, und zwar nicht als Dritte, sondern als materielle Verfügungsadressaten (E. 3). Aufgaben und Stellung der ElCom als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Überprüfung der Elektrizitätstarife (E. 4). Auslegung des Begriffs "anteilsmässig" in Art. 6 Abs. 5 StromVG: Auch wenn Grundversorgung und Netzzugang kostenträgermässig aufgeteilt werden und in der Grundversorgung nicht der Marktpreis gilt, soll nach dem klaren Willen des Gesetzes ein Marktanteil in die Tarife der festen Endverbraucher einfliessen. Kein Vorrang der Eigenproduktion für die Grundversorgung (E. 5). Bedeutung von Art. 19 StromVV. Es ist nicht gesetzwidrig, wenn die ElCom einen Effizienzvergleich auf einen Teilbereich der Kosten beschränkt und eine Absenkung der anrechenbaren Kosten bereits aufgrund eines Einkennzahlenvergleichs anordnet (E. 6). ElCom; Strom; Endverbraucher; Grundversorgung; Elektrizität; Energie; Bundes; Verfahren; Vorinstanz; Tarif; Recht; Preis; VonRoll; Markt; Verfügung; Beschwerde; Partei; Streit; Recht; Urteil; Anrechenbar; Setze; Anrechenbare; Netzzugang; Verteilnetzbetreiber; Elektrizitätstarif; Parteistellung; Elektrizitätstarife

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2437/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführer; Tochter; Gericht; Politisch; Recht; Behörde; Verfahren; Iranische; Beweis; Reichte; Person; Vorinstanz; Reichten; Abklärung; Schweiz; Botschaft; Ausreise; Beschwerdeführers; Wegweisung; Politische; Glaubhaft; Iranischen; Behörden; Habe; Verfolgung; Beschwerdeführerin; Verfügung; SEM-Akte
D-2439/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Recht; Gericht; Verfahren; Politisch; Person; Ausreise; Vorinstanz; Reichte; Behörde; Wegweisung; Beweis; Botschaft; Schweiz; Verfügung; Über; Flüchtling; Vollzug; Rechtlich; Sachverhalt; Vorbringen; Iranische; Reichten; Abklärung; Glaubhaft; Bundesverwaltungsgericht; Stellung; Vater

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.172Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Bundes; Verfahren; Konto; Rechtshilfeersuchen; Verfahren; Zahlung; Gehör; Entscheid; Akten; Staat; Zahlungen; Behörde; Ausländische; Über; Interesse; BG-RVUS; Limited; Gehörs; Sachverhalt; Ausländischen; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Abdeckung
BV.2017.26Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).Beschwerde; Akten; Bundes; Akteneinsicht; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Basel; Untersuchung; Recht; Interesse; Einsicht; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Entsiegelung; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Bundesgericht; Verfügung; Beschwerdeentscheid; Entscheid; MwH; Einschränkung; Behörde; Partei; Einsichtnahme; Verfahrens; Rechtsmittel; Zeitlich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Waldmann, OeschgerPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2009
BRUNNER Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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