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Obligationenrecht (OR)

Art. 27 OR vom 2021

Art. 27 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 27 F. Mängel des Vertragsabschlusses / I. Irrtum / 5. Unrichtige Übermittlung

5. Unrichtige Übermittlung

Wird beim Vertragsabschluss Antrag oder Annahme durch einen Boten oder auf andere Weise unrichtig übermittelt, so finden die Vorschriften über den Irrtum entsprechende Anwendung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 27 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VDJug/2020/44-Prévenu; Consid; Qu'il; Jugement; Prévenus; D'une; Infraction; Policier; Auteur; Détention; Lausanne; Tribunal; Opératoire; Licite; Preuve; Ci-dessus; Plainte; Illicite; écrit; Montant; Lausanne; Présent; Liberté; Conclu; Chiffre; Procédure; étant; Demande; Déposé
VDJug/2019/147-Consid; Consid; Pénal; Infraction; Demande; Qu'il; Partie; Suisse; Janvier; Public; Jugement; Commis; Prévenu; Détention; Expulsion; Appelant; Valeur; Conclu; Plaignante; Francs; Constitué; Liberté; Civil; Objets; Décembre; Métier; Plaignante; L'appel; Espèces
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 143 (4A_563/2017)Art. 271 f. OR; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 328-333 ZPO; Kündigungsschutz; Rechtskraft; Revision. Wurde im Rahmen der Anfechtung nach Art. 271 f. OR rechtskräftig festgestellt, dass die Kündigung des Vermieters nicht missbräuchlich ist, darf dieselbe Frage nicht neu beurteilt werden, wenn der Mieter später eine Schadenersatzklage erhebt mit der Begründung, das nachträgliche Verhalten des Vermieters zeige, dass der von ihm angegebene Kündigungsgrund (Eigenbedarf) doch vorgeschoben war. Die Rechtskraft (Bindungswirkung) des Entscheids im Anfechtungsverfahren könnte ausschliesslich mittels Revision unter den Voraussetzungen von und im Verfahren nach Art. 328-333 ZPO beseitigt werden (E. 3-5). Kündigung; Urteil; Anfechtung; Beschwerde; Recht; Schaden; Miete; Schadenersatz; Mieter; Eigenbedarf; Mietverhältnis; Klage; Kündigungsgr; Urteils; Hinweis; Mietgericht; Vermieter; Partei; Revision; Vorgeschoben; Rechtskraft; Rechtskräftig; Beschwerdegegnerin; Hinweisen; Wohnung; Parteien; Verfahren; Gericht; Focht; Obergericht
143 III 480 (4A_45/2017)Art. 27 Abs. 2 ZGB; übermässige Bindung; Aktionärbindungsvertrag. Eine gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB übermässig gebundene Vertragspartei hat das Recht, die Vertragserfüllung zu verweigern; einer Kündigung bedarf es dafür nicht. Vorgehen, wenn der strittige Aktionärbindungsvertrag gesellschaftsrechtlich zu qualifizieren ist (E. 4). Prüfung, ob der Aktionärbindungsvertrag übermässig bindend ist (E. 5). Vertrag; Recht; Beschwerde; übermässig; Kündigung; Beschwerdeführer; Bindung; Aktionär; übermässige; Recht; Beschwerdegegner; Verwaltungsrat; Ziffer; Partei; Aktien; Partei; Freiheit; Person; BUCHER; Vertrages; Aktionärbindungsvertrag; Bundesgericht; Gesellschaft; Wirtschaftlich; Vorinstanz; Urteil; Unternehmens; Gebundene; Wirtschaftliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-6234/2018Zuweisung der Asylsuchenden an die KantoneBeschwerde; Kanton; Beschwerdeführer; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Kantons; Familie; Gallen; Kantonswechsel; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Betreuung; Einheit; Abhängigkeitsverhältnis; Verfügung; Migration; Eltern; Kindes; Brüder; Spruch; Vorinstanz; Verfahren; Urteil; Verwandten; Therapie; Arbeit; Reichte; Anspruch; Migrationsdienst; Wohnhafte
A-5412/2016Taxe sur le CO2Véhicule; Véhicules; L’a; Voiture; Voitures; Importateur; émissions; Suisse; Première; Tourisme; Recourant; Recourante; Année; Porté; été; Immatriculation; année; Valeur; Immatriculé; L’année; Fédéral; être; Inférieure; Autorité; Porte; Importé; Cible; D’un; Décision; Moyenne

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2015.12Ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); Bestechen (Art. 322ter StGB); sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB)Schuldig; Beschuldigte; Fahre; Projekt; Anklage; Beschuldigten; Vorteil; Beschaffung; Leistung; Recht; Dienst; Verfahren; Vertrag; Insieme; Bundes; Einladung; Dienstleistung; Essen; Ausschreibung; Auftrag; Bezahlt; Verfahren; Essen; Person; Informatik; Anklageziffer; Spesen; Arbeite; Vergabe
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