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Value Added Tax Act (VAT)

Art. 27VAT from 2020

Art. 27 Value Added Tax Act (VAT) drucken

Art. 27 Incorrect or unauthorised VAT details

1 Any person not entered in the Register of Taxable Persons or who uses the notification procedure according to Article 38 may not include VAT details on invoices.

2 Any person who includes VAT details on an invoice when not entitled to do so, or who details too high a tax for a supply, shall owe the tax detailed unless:

a.
the invoice is corrected in accordance with paragraph 4; or
b.1
he shows probable cause that the Confederation has not suffered a loss of tax; tax is not lost if the recipient of the invoice has not made an input tax deduction or if the input tax claimed has been repaid to the Confederation.

3 The legal consequences of paragraph 2 also apply to credit notes, unless the recipient of the credit note contests in writing the tax detailed without authorisation or the excessive tax amount.2

4 An invoice may be subsequently corrected within the period permitted by commercial law by a document requiring acknowledgement of receipt, which refers to and revokes the original invoice.


1 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
2 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 412 (2C_240/2017)Art. 62 ff., insb. 67 OR; Art. 6 Abs. 1, 27 Abs. 2 und 42 Abs. 1 MWSTG 2009; Art. 68 ff. RTVG 2006; Möglichkeit und zeitliche Schranken des Rechts der leistungsempfangenden Person, eine zwar nicht rechtsgrundlos, aber rechtswidrig auf sie überwälzte Mehrwertsteuer zurückzufordern (hier: Mehrwertsteuer auf der rundfunkrechtlichen Empfangsgebühr nach dem Recht von 2006). Unterscheidung zwischen Abrechnungs- und Überwälzungsbeziehung. Ist das Grundverhältnis zwischen leistungserbringender und leistungsempfangender Person öffentlich-rechtlicher Natur, gilt dies aufgrund der Akzessorietät auch für das Überwälzungsverhältnis (E. 2). Art. 62 ff. OR gelten als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht (E. 3.1). Art. 27 Abs. 2 MWSTG 2009 bildet ein Hilfssteuerobjekt und kodifiziert das Prinzip "impôt facturé = impôt dû" (E. 3.2). Die vom BAKOM abgerechnete und dem Gebührenpflichtigen überwälzte Mehrwertsteuer ist daher nicht rechtsgrundlos erfolgt. Nach BGE 141 II 182 musste dem BAKOM aber klar sein, dass die Empfangsgebühr bisher bundesrechtswidrig besteuert worden war, weshalb es die ESTV um Rückerstattung hätte ersuchen können (Art. 27 Abs. 2 MWSTG). Aufgrund der reflexweisen Wirkung dieser Norm ist die gebührenpflichtige Person berechtigt, vom BAKOM die Erstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen (E. 3.3). Die in der Abrechnungsbeziehung herrschende mehrwertsteuerliche Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt analog auch in der Überwälzungsbeziehung, wobei der Anspruch auf Rückerstattung hier zusätzlich der einjährigen Frist (Art. 67 OR) unterliegt (E. 3.4). Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; BAKOM; Person; Gebühr; Gebührenpflichtige; Rückerstattung; Leistung; Rechnung; Steuerpflichtig; Gebührenpflichtigen; Recht; Über; Urteil; Empfang; Rechtsgrundlos; Empfangsgebühr; Abrechnungs; Überwälzung; Zeitraum; Mehrwertsteuern; Steuerausweis; Beschwerde; Anspruch; Mehrwertsteuerpflichtig; öffentlich-rechtliche; Schuldet; Steuerpflichtigen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5186/2019MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; MWSTG; Leistung; Steuer; Mehrwertsteuer; Vorsteuer; Urteil; Rechnung; Vorinstanz; Bundes; BVGer; Verfahren; AMWSTG; Recht; Fahrzeug; Einsprache; Aufrechnung; Vorsteuerabzug; Entgelt; Bundesverwaltungsgericht; Person; Partei; Beweis; Entscheid; Mercedes; Einspracheentscheid; Forderung; Rechne
A-6905/2015MehrwertsteuerSteuer; Beschwerde; MWSTG; Beschwerdeführer; Leistung; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Mehrwert; Urteil; Mehrwertsteuer; Person; Leistungen; Vorinstanz; Recht; BVGer; Einsprache; Leistung; Subvention; Personal; Verfügung; Verfahren; Kommentar; Vorsteuerabzugskürzung; Beschwerdeführers; Hotel; Steuern; Bundes; Entgelt; Selbständig

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2011.173Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Beschwerdeführer; Steuer; Beschwerdeführerinnen; Behörde; Konto; Sachverhalt; Mehrwertsteuer; Verfahren; Schweiz; Entscheid; Ersuchende; Verfahren; MWSTG; Staat; Sachverhalts; Spanische; Lautend; Behörden; Ersuchenden; Ersucht; Schlussverfügung; Werden; Sachen; Rechtsprechung
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