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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 27 BV vom 2020

Art. 27 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 27 Wirtschaftsfreiheit

1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.

2 Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 27 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNP190016Anfechtung StockwerkeigentümerbeschlüsseBerufung; Streitwert; Klägerinnen; Klage; Ordentliche; Ordentlichen; Recht; Bülach; Bezirksgericht; Verfahren; Einzelgericht; Beschluss; Entscheid; Partei; Stockwerkeigentümerversammlung; Vorinstanz; Verwaltung; Gericht; Parteien; Ausserordentlichen; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Bezirksgerichts; Fehlende; Aufzuheben; Streitwertangabe; Berufungsklägerinnen; Begehren; Einzelrichter; Rechtsbegehren; Sachlich
ZHKF180048Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an eine AnwaltskörperschaftAnwalt; Anwalts; Anwälte; Anwältin; Tinnen; Perschaft; Anwältinnen; Gigkeit; Anwaltskörperschaft; Unabhängigkeit; Interdisziplinäre; Anwälten; Registriert; Verwaltungsrat; Nicht-Anwälte; Registrierte; Registrierten; Interdisziplinären; Mandat; Nicht-Anwälten; Beruf; Nicht-Anwalt; Aufsichtskommission; Aktionär; Organ; Gesuch; Bundesgericht; Organisation; Gesellschaft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180002Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA170058-O) vom 15. Januar 2018Dolmetscher; Rekurrentin; Rekurs; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Kanton; Recht; Bundesgericht; Kantons; Eintragung; Setze; Wirtschaftsfreiheit; Dolmetscherverordnung; Bewährung; Löschung; Beweis; Beschluss; Gericht; Entscheid; Antrag; Verfahren; Fehle; Dolmetschen; Sprache; Behörde
ZHVR130009Rekurs gegen den Beschluss KA130072 der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom 30. September 2013Dolmetscher; Rekurs; Recht; Rekurrent; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Besonderen; Dolmetscherverordnung; Kanton; Rekurrenten; Beschluss; Ermessen; Qualifikationen; Anspruch; Fähigkeiten; Lizentiat; Mediation; Wirtschaftsfreiheit; Rechtswissenschaften; Kantons; Chancengleichheit; Sprache; Master; Eintrag; Setze; Schweiz; Bundesgericht; Schweizer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 28 (9C_249/2019) Art. 53d Abs. 1 BVG ; Art. 27h Abs. 1 BVV 2 in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; Teilliquidation; Anspruch auf Wertschwankungsreserven. Eine (anschluss-)vertragliche Regelung, die bei einer Teilliquidation (mit Stichtag 31. Dezember 2006) eine Teilung der Wertschwankungsreserven unabhängig von der Art der übertragenen Mittel - mithin auch bei Barabgeltung - vorsieht, verletzt weder aArt. 27h BVV 2 noch das Gleichbehandlungsgebot (E. 4.3 und 4.4). Wertschwankungsreserven; Beschwerde; Vorsorge; Teilliquidation; Anspruch;Abgangsbestand; Pensionskasse; Anschlussvertrag; übertragen; Vorsorgeeinrichtung; Wortlaut; Ansprüche; Recht; Regelung; Bildet; Punkt; Entscheid; Schloss; Revision; Schwankungsreserven; Abgangsbestands; BVG-Revision; Gleichbehandlungsgebot; Beschwerdeführer; Urteil; Berufliche; Anlagetechnische; Vorinstanz; Parteien
145 I 183 (5C_2/2017)Art. 27, 49 und 94 BV, Art. 404 ZGB; abstrakte Kontrolle der (neuen) Art. 31a bis 31d des Gesetzes des Kantons Neuenburg vom 27. Juni 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden; Entschädigung der unabhängigen Privatbeistände; Wahrung der Wirtschaftsfreiheit und des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Kategorien von Beiständen; Darstellung des Systems der Entschädigung der Beistände im Kanton Neuenburg unter Herrschaft des bisherigen und des neuen Rechts (E. 3). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (E. 4). Grundsätze für die Entschädigung des Beistandes; zulässige kantonale Tarifmodelle; Vereinbarkeit des auf Pauschalen mit Mindest- und Höchstbeträgen beruhenden Tarifsystems des Kantons Neuenburg mit dem Bundesrecht (Art. 404 ZGB); Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts, soweit der neue Tarif die Möglichkeit, die Grundentschädigung in Fällen zu erhöhen, in denen sie mit Blick auf den tatsächlichen Aufwand des Beistands als unangemessen erscheint, auf maximal 30 % begrenzt (E. 5). Curateur; Rémunération; Profession; Consid; Professionnel; Personne; Protection; Mandat; Nouveau; Droit; Cit; Tarif; Tâche; Professionnelle; Tâches; Avocat; Curateurs; Arrêt; Fonction; Autorité; Privé; Activité; Ainsi; économique; Autre; Cadre; Concernée; Qu'il; être; Professionnelles

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1427/2019(Teil-)Liquidation von VorsorgeeinrichtungenBeschwerde; Vorsorge; Vorsorgewerk; Schwerdegegnerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführende; Arbeitgeber; Beschwerdeführenden; Teilliquidation; Vorinstanz; Kollektiv; Person; Austritt; Kollektive; Verfahren; Recht; Vorsorgeeinrichtung; Stiftung; Bundes; Vorsorgewerks; Gesamt; Akten; Arbeitgeberbeitragsreserven; Anspruch; Gesamtliquidation; Personen; Arbeitgeberin; Aufsicht; Rückstellung
A-1345/2019LuftfahrtanlagenBeschwerde; Fracht; Deführerin; Beschwerdeführerin; Hafen; Flughafen; Plangenehmigung; Bundes; Vorinstanz; Recht; Enteignung; Beschwerdegegnerin; Interesse; Urteil; Frachthalle; Rächtenwisen; Betrieb; Umwelt; Bundesverwaltungsgericht; Aussteckung; Liegende; Verfahren; Projekt; BVGer; Bestehend; Entscheid; Geplante; Bauvorhaben; Liegenden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.41Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).Beschwerde; Turnes; Recht; Flurin; Verfahren; Bundes; Beschlagnahme; Rechtsanwalt; Interesse; Verfahren; Interessen; Beschwerdekammer; Interessenkonflikt; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführerin; Spielsalon; Gericht; Verteidiger; Beschwerdeverfahren; VStrR; Beschwerdeentscheid; Werden; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Person; Verteidigung; Ziffer; Untersuchung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FELIX UHLMANNBasler Kommentar, Bundesverfassung2015
FELIX UHLMANNBasler Kommentar, Bundesverfassung2015
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