Codice di procedura civile (CPC)
Art. 269 CPC dal 2021
Art. 269 Riserva
Sono fatte salve le disposizioni:
- a.
- della LEF1, sulle misure conservative in caso di esecuzione di crediti pecuniari;
- b.
- del CC2, sulle misure a tutela della successione;
- c.
- della legge del 25 giugno 19543 sui brevetti, in caso di azione per la concessione di una licenza.
1 RS 281.1
2 RS 210
3 RS 232.14
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Art. 269 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE210096 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchstellerin; Massnahme; Gesuchsgegnerin; Nahmen; Vorsorgliche; Massnahmen; Schaden; Vorsorglichen; Kontos; Beantragt; Gesuchsgegnerinnen; Geldforderung; Kosten; Einzelgericht; Beantragte; Zürich; Handelsgericht; Verfügung; Ziffer; Beantragten; Schadenersatz; Superprovisorisch; Rechtfertigt; Verfahren; Sicherung; Geldforderungen; Rechtsbegehren |
ZH | LF150028 | Vorsorgliche Massnahme | Gesuch; Gesuchsgegner; Konto; Berufung; Massnahme; Kontosperre; Vorsorgliche; Entscheid; SchKG; Verfahren; Forderung; Berufungsbeklagte; Recht; Rechtlich; PostFinance; Konten; Lautend; Geldforderung; Sicherung; Gesuchsgegnerin; Staatsanwaltschaft; Erwähnt; Bundesgericht; Vorinstanz; Vorsorglichen; Arrest; Prozessual; Schenkung; Berufungsbeklagten |
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