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Codice di procedura civile (CPC)

Art. 269 CPC dal 2021

Art. 269 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 269 Riserva

Sono fatte salve le disposizioni:

a.
della LEF1, sulle misure conservative in caso di esecuzione di crediti pecuniari;
b.
del CC2, sulle misure a tutela della successione;
c.
della legge del 25 giugno 19543 sui brevetti, in caso di azione per la concessione di una licenza.

1 RS 281.1
2 RS 210
3 RS 232.14



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 269 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE210096Vorsorgliche MassnahmenGesuch; Gesuchstellerin; Massnahme; Gesuchsgegnerin; Nahmen; Vorsorgliche; Massnahmen; Schaden; Vorsorglichen; Kontos; Beantragt; Gesuchsgegnerinnen; Geldforderung; Kosten; Einzelgericht; Beantragte; Zürich; Handelsgericht; Verfügung; Ziffer; Beantragten; Schadenersatz; Superprovisorisch; Rechtfertigt; Verfahren; Sicherung; Geldforderungen; Rechtsbegehren
ZHLF150028Vorsorgliche MassnahmeGesuch; Gesuchsgegner; Konto; Berufung; Massnahme; Kontosperre; Vorsorgliche; Entscheid; SchKG; Verfahren; Forderung; Berufungsbeklagte; Recht; Rechtlich; PostFinance; Konten; Lautend; Geldforderung; Sicherung; Gesuchsgegnerin; Staatsanwaltschaft; Erwähnt; Bundesgericht; Vorinstanz; Vorsorglichen; Arrest; Prozessual; Schenkung; Berufungsbeklagten
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