Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 269 ZGB vom 2022

Art. 269

²⁹⁰

¹ Ist eine Zustimmung ohne gesetzlichen Grund nicht eingeholt worden, so können die Zustimmungsberechtigten die Adoption beim Gericht anfechten, sofern dadurch das Wohl des Kindes nicht ernstlich beeinträchtigt wird.

² Den Eltern steht diese Klage jedoch nicht zu, wenn sie den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen können.

²⁹⁰Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. April 1973 (AS 1972 2819; BBl 1971 I 1200).

2. Andere Mängel >

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Art. 269 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NG160009	Missbräuchlichkeit des Mietzinses, Beweis.	Beweis; Mietzins; Recht; Vorinstanz; Berufung; Beklagten; Vermieter; Nettorendite; Liegende; Urteil; Mietzinse; Bundesgericht; Unterlagen; Wohnung; Mitwirkung; Klägern; Verfahren; Entscheid; Liegenden; Anfangsmietzins; Mietgericht; Vorschuss; Partei; Gericht; Mietobjekt; Mietzinses; Vorliegenden; Missbräuchlich; Anlagekosten; Gutachten

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
143 III 624 (5A_590/2016)	Art. 260a Abs. 1 ZGB; Art. 260b Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 296 ZPO; Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung; Beweisfragen im Abstammungsprozess. Voraussetzungen, unter denen die Heimat- und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden oder die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen auf Anfechtung einer Kindesanerkennung klagen dürfen (E. 3 und 4). Beweis, insbesondere durch DNA-Gutachten, dass der Anerkennende nicht der Vater des Kindes ist. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer zwangsweisen Durchsetzung der gerichtlich angeordneten DNA-Begutachtung (E. 5 und 6).	Beschwerde; Kindes; Beschwerdegegner; Interesse; Vater; Klage; Beschwerdeführer; Recht; Beweis; Anfechtung; Schweiz; Urteil; Partei; Beschwerdeführerin; Klagerecht; Mitwirkung; Schweizer; Wohnsitzgemeinde; Begutachtung; Vaters; Heimat; Anerkennung; Kindesverhältnis; Vaterschaft; Gemeinde; Abstammung; Bürger;Beschwerdegegners; Anerkennende
137 I 154 (5A_640/2010)	Art. 8 EMRK, Art. 264 ff., 269 ff. ZGB; Anfechtung der Adoption. Die Adoption kann nur durch Anfechtung oder neue Adoption aufgehoben werden. Voraussetzungen und Gründe zur Anfechtung der Adoption (E. 3).	Adoption; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Anfechtung; Kindes; Recht; Leibliche; Vater; Aufhebung; Leiblichen; Kindesverhältnis; Obergericht; Urteil; Klage; Zustimmung; HEGNAUER; Grundriss; Rückwirkend; Adoptionsentscheid; MEIER/STETTLER; Abstammung; Mutter; Hinweis; Anfechtungsklage; Beziehung; Zustimmungsrecht; Grundriss; Möglichkeit; Anspruch

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
HEGNAUER	Berner Kommentar, BGE 137 154 S. 157	1984