Obligationenrecht (OR)
Art. 269 OR vom 2023
Art. 269
Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.
II. Ausnahmen >
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Art. 269 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NG220010 | Anfechtung Anfangsmietzins | Mietzins; Mieter; Lichen; Anfangsmietzins; Wohnung; Vermieter; Vorinstanz; Sanierung; Anfangsmietzinses; Vermieterin; Mietzinse; Berufung; Formular; Recht; Wertvermehrende; Lichkeit; Mietzinses; Partei; Gericht; Sanierungs; Missbräuchlichkeit; Begründung; Früheren; Wertvermehrenden; Investition; Monatliche; Parteien; Nettomietzins; Zimmer |
ZH | NG180007 | Forderung aus Mietverhältnis | Mieter; Partei; Mieterin; Mietzins; Vorinstanz; Parteien; Berufung; Klage; Mietzinse; Recht; Vermieter; Mietauslastung; Vermieterin; Indexierung; Bracht; Verrechnung; Anpassung; Vertrag; Entscheid; Vereinbart; Mietvertrag; Vergleich; Rückzug; Mietzinses; Indexklausel; Erwägung; Lungen; Klagerückzug; Mindestmiet; Gericht |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | ZB.2016.28 (AG.2017.263) | Herabsetzung des Mietzinses (BGer-Nr.: 4A_291/2017 vom 11. Juni 2018) | Miete; Mietzins; Mieter; Berufung; Mietpreis; Wohnung; Zimmer; Mietpreisraster; Zivilgericht; Mietzinse; Vermieter; -Zimmerwohnung; Entscheid; Recht; übliche; Quartierüblich; Bundesgericht; Ertrag; üblichen; Vermieterin; Quartierübliche; Basler; Wohnungen; Mietzinses; Einwand; Quartierüblichen; Vorliegende; Relativ; Angefochten |
AG | AGVE 2017 54 | II. Zivilrecht (Obligationenrecht)A. Mietrecht54 Art. 269 OR; Art. 269a lit. c ORDefinition neuere Baute im Sinne von Art. 269a lit. c OR: Eine Liegenschaft gilt in den ersten 10 Jahren nach ihrer Erstellung als neuere Baute. | Baute; Neuere; Bruttorendite; Kostendeckende; Begründung; Schaft; Unterhalts; Vermieter; Neubaute; Regel; Higi; Gebäude; Zinse; Kostendeckenden; Neueren; Bauten; Liegenschaft; Mietrecht; Kommentar; Berechnung; Lehre; Erstellung; Mietzinse; Sodass; Berechnungs; Erstellt; Lasse; Bundesgericht; Meinung |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 III 431 (4A_183/2020) | Regeste Art. 269a und 270 OR ; Miete; Anfechtung des Anfangsmietzinses für Wohnräume in einer Altbaute; Orts- und Quartierüblichkeit. Verteilung der Beweislast bei Anfechtung des Anfangsmietzinses (E. 3.2). | Urteil; Vermieterin; Mietzins; Anfangsmietzins; Vermutung; Miete; Beweis; Anfangsmietzinse; Missbräuchlichkeit; Recht; Anfangsmietzinses; Bundesgericht; Mietzinse; Vergleich; Mieter; Erhöhung; Missbräuchlich; Begründete; Vergleichsobjekt; Beschwerde; Mietzinserhöhung; Rechtsprechung; KOLLER; Beweislast; Vergleichsobjekte; Mitwirkung; Anfechtung; Zweifel; Publ |
147 III 32 (4A_86/2020) | Regeste Art. 269b, 269d, 270a OR ; indexierte Mietzinse; Herabsetzungsbegehren nach Ablauf der Mindestmietdauer; relative Berechnungsmethode und Ablehnung der absoluten Methode. Anwendbarkeit der relativen Berechnungsmethode beim Begehren um Änderung eines indexierten Mietzinses per Ablauf der Mindestmietdauer (E. 3.4.1). | Loyer; Locataire; Bailleur; Méthode; Consid; Rendement; Initial; Durée; Absolue; Diminution; Demande; Initiale; Loyers; Arrêt; Conclu; Baisse; Tribunal; Relative; Locataires; Indexé; D'une; Question; Canton; Partie; Indexés; Ainsi; Avoir; été; Indexation; Hypothécaire |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
BVGE 2015/15 | Zölle | Verfügung; Recht; Rechtlich; Bürgschaft; Verwaltung; Vertrag; öffentlich; Bgabe; Bundes; Steuer; MinöStV; Mineralölsteuer; Abgabe; öffentlich-rechtlich; Hafte; Beschwerde; öffentlich-rechtliche; Urteil; Entscheid; Bürgschaften; Tenen; Angefochten; Angefochtene; Klage; Beschwerdeführerin; Verwaltungsrechtliche; Nichtig; Vertraglich; Vorschrift |
B-4258/2010 | Wohnraum-, Wohnbau- und Eigentumsförderung | Mietzins; Beschwerde; Vorinstanz; Recht; Mietzinse; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Mietzinserhöhung; Miete; Mieter; Beschwerdegegnerin; Bundes; Mietzinsplan; Wohnung; Schlichtungsbehörde; Mietzinsanpassung; Verfahren; Rechtsmissbrauch; Mieterin; Vermieter; Eingabe; Liegende; Verfügung; Rechtsmissbrauchs; Partei; Wohnbau; Parteien; Hinweis |