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Obligationenrecht (OR)

Art. 269 OR vom 2021

Art. 269 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 269 A. Missbräuchliche Mietzinse / I. Regel

A. Missbräuchliche Mietzinse

I. Regel

Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 269 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG190014Feststellung Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 18. April 2019 (MB180001)Mietzins; Vermieterin; Miete; Mieter; Partei; Option; Mieterin; Vertrag; Parteien; Berufung; Vertrags; Mietvertrag; Markt; Vorinstanz; Mietverhältnis; Klausel; Mietdauer; Marktverhältnisse; Mietzinse; Absicht; Verhandlung; Recht; Einigung; Mietzinses; Gericht; übung; Absichtserklärung; Schriftlich
ZHNG190016Kündigungsschutz / AnfechtungMiete; Mieter; Kündigung; Zustimmung; Vermieter; Vermieterin; Mieters; Berufung; Untermietverhältnis; Vorinstanz; Mietverhältnis; Untermietverhältnisse; Untermiete; Recht; Härte; Zimmer; Wohnung; Erstreckung; Mietverhältnisse; Partei; Pflicht; Interesse; Untermieter; Mietverhältnisses; Missbräuchlich; Vertrauen; Alter; Parteien; Vorgängig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/1-2009/103Entscheid Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StG (sGS 811.1). Interkantonale Ausscheidung: Wohnort in Zürich und Eigentumswohnung in St. Gallen; Aufrechnung der Differenz zwischen Mietzinseinkünften und Mietwert (Verwaltungsrekurskommission, 20. Mai 2010, I/1-2009/103). Rekurrent; Kanton; Mietwert; Miete; Mietzins; Rekurs; Rekurrenten; Mieter; Recht; Wohnung; Vermietet; Geschätzte; Einkommen; Grundstück; Steuerrecht; Amtlich; Differenz; Vermietete; Bundessteuer; Zürcherische; Geschätzten; Markt; Eigenmietwert; Liegenschaft; Gesetzliche; Abgekürzt:; Monatlich; Entscheid; Vermietung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 568 (4A_559/2015)Begehren um Herabsetzung des Mietzinses während der Mietdauer (Art. 270a OR); absolute Berechnungsmethode (Art. 269 OR). Herabsetzungsbegehren im Fall, dass die staatliche (kantonale) Kontrolle über die Mietzinsen der Liegenschaft endet. Frage offengelassen, ob diese Umstellung es erlaubt, sich auf die absolute Berechnungsmethode zu berufen und eine Ertragsberechnung zu verlangen (E. 1).
Regeste b
Pflicht des Vermieters, bei der Erhebung der für die Ertragsberechnung notwendigen Beweise mitzuwirken. Diese Pflicht geht nicht über die Einreichung von Belegen hinaus, die lediglich der Vermieter besitzt. Letzterem vorzuwerfen, er habe diese Pflicht verletzt, weil er sich die notwendigen Belege nicht bei Dritten besorgt habe, kommt einer Umkehr der dem Mieter obliegenden Beweislast gleich (E. 2).
Loyer; Bailleur; Locataire; Rendement; Immeuble; Pièces; Autorité; Consid; D'une; être; Loyers; Abusif; L'immeuble; Partie; Méthode; Rôle; L'autorité; Précédent; Contrôle; Admis; Recourant; Qu'il; Arrêt; Preuve; Calcul; Canton; Avoir; été; Demande; Conclu
142 III 375Mietzinserhöhung für wertvermehrende Investitionen nach einer Totalsanierung (Art. 269d Abs. 1 OR; Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und Art. 20 Abs. 1 VMWG). Anforderungen an die Klarheit der Begründung der Mietzinserhöhung bei wertvermehrenden Investitionen: Die zahlenmässige Begründung des Erhöhungsbetrags muss nicht Bestandteil der Mitteilung im Formular sein (E. 3). Mietzins; Miete; Mieter; Mietzinserhöhung; Erhöhung; Vermieter; Begründung; Formular; Investitionen; Vermieterin; Urteil; Wertvermehrende; Erhöhungs; Berechnung; Genüge; Wertvermehrenden; Bundesgericht; Vorinstanz; Entscheid; Mitgeteilt; Genügend; Nichtig; Verschaffen; Amtliche; Vertrag; Zahlenmässig; Beklagten; Totalsanierung; Nebenkosten
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