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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 267 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 267 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180533Raub etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Digten; Beschuldigten; Geschädigte; Tresor; Freiheitsstrafe; Waffe; Linke; Privatklägerin; Urteil; Berufung; Recht; Schaden; Verteidigung; Vorinstanz; Messer; Schadenersatz; Waffen; Probezeit; Höhe; Geldstrafe; Amtlich; Vergehen; Waffengesetz; Schlagring; Amtliche; Asservat-Nr
ZHSB180545Mehrfache Veruntreuung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Konto; Vermögens; Recht; Anklage; Urteil; Wusst; Beruf; Anspruch; Vater; Vermögenswert; Berufung; Veruntreuung; Antrag; Rechtmässig; Vermögenswerte; Vaters; Staatsanwaltschaft; Urkunde; Vorinstanz; Schaftlich; Urkunden; Beiständin
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.77 (AG.2021.519)Beschlagnahme / EinziehungBeschwerde; Strafbefehl; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Einziehung; Rechtsmittel; Werden; Gefäss; Kultur; Einsprache; Strafbefehls; Rechtsmittelbelehrung; Terracotta-Gefäss; Appellationsgericht; Richtig; Vorliegende; Eingabe; Gefässes; Gemäss; Beschwerdeführer; Erhebung; Kosten; Richtige; Person; Terracotta-Gefässes; Kulturgut; Angefochten; Erhoben; Bundesgericht; Schriftlich
BSBES.2021.29 (AG.2021.185)Verfügung vom 28. Januar 2021Beschwerde; Mobiltelefon; Führe; Beschwerdeführer; Werden; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Strafgericht; Gericht; Würde; Einziehung; Verteidigerin; Akteneinsicht; Könne; Verfügung; Beschlagnahme; Stelle; Beschwerdeführers; Halten; Verfahren; Würden; Aufwand; Strafgerichts; Amtliche; Einsicht; Jedoch; Führt; Selbst; Stellen; Strafgerichtspräsidentin
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 80 (6B_91/2018)Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4).
Regeste b
Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3).
Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Person; Daten; Hängige; Personen; Beschwerdeführer; Verfahren; Personendaten; Behörde; Hängigen; Vorinstanz; Recht; Behörden; Zivil; Beschlag; Rechtlich; Prozessordnung; Betrag; Beschlagnahme; Weite; Botschaft; Verwaltungsverfahren; Weitergabe; E-StPO

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2021.8 Bundes; Urteil; Kammer; Bundesstrafgericht; Berufung; Bundesstrafgerichts; Gericht; Schriftlich; Beschwerde; Urteils; Begründet; Vertreten; Partei; Einzelrichterin; StBOG; Fall-Nr; Asservat; Bundesanwaltschaft; Mündlich; Verfahren; Mehrfache; Beschwerdekammer; Freiheitsstrafe; Amtlich; Vollzug; Schriftliche; IVm; Tribunal; StPO;
SK.2021.27 Urteil; Bundes; Kammer; Bundesstrafgericht; Gericht; Berufung; Bundesstrafgerichts; Probezeit; Schriftlich; Beschwerde; Partei; Begründet; Urteils; Stück; Verfahren; Mehrfache; IVm; StBOG; Sinne; Verurteilte; Konkurs; Asservat; Einzelrichter; Eidgenossenschaft; Bedingte; Mündlich; Parteien; Wird; StPO;

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
-Basler Kommentar, 2. Aufl.2014
BOMMER, GOLDSCHMIDBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
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