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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 264 ZPO vom 2023

Art. 264 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 264

Sicherheitsleistung und Schadenersatz

1 Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anord­nung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig machen.

2 Die gesuchstellende Partei haftet für den aus einer ungerechtfertigten vorsorglichen Massnahme erwachsenen Schaden. Beweist sie jedoch, dass sie ihr Gesuch in guten Treuen gestellt hat, so kann das Gericht die Ersatzpflicht herabsetzen oder gänzlich von ihr entbinden.

3 Eine geleistete Sicherheit ist freizugeben, wenn feststeht, dass keine Schaden­ersatzklage erhoben wird; bei Ungewissheit setzt das Gericht eine Frist zur Klage.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 264 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190163Superprovisorische MassnahmenMarkt; Klagte; Beklagten; Massnahme; Partei; Vertrag; Verfügung; Vertrags; Service; Sicherheit; Recht; Organ; Wettbewerb; Massnahmen; Relevant; Vorsorgliche; Gesuch; Faktische; Verträge; Wettbewerbs; Relevante; Gungsanspruch; Ziffer; Verfügungsanspruch; Stellung; Gericht; Schweiz; Parteien
ZHLB170015ForderungMängel; Recht; Nachbesserung; Vorinstanz; Besteller; Klagt; Klagte; Klagten; Beklagten; Mangel; Prüfung; Unternehmer; Gelrüge; Mängelrüge; Binder; Recht; Gewährleistung; Müsse; Rechnung; Stadion; Prof; Beweis; Ständig; Korrosion; Unberechtigt; Rügen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGII/1-2011/2Entscheid Art. 61 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 BGBB (SR 211.412.11); Art. 602 ZGB (SR 210); Erben; Gesuch; Gesuchsteller; Begehren; Verwaltung; Erwerb; Erbenvertreter; Wiederaufnahme; Entscheid; Grundstück; Verfahren; Grundstücke; Erbengemeinschaft; Erbschaft; Verfahrens; Kanton; Verwaltungsrekurskommission; Gallen; Erwerbsbewilligung; Erbenvertreters; Gesuchstellers; Beschwerde; Grundbuch; Kantons; Rechtsvertreter; Urteil; Amtliche; Einsetzung; Landwirtschaftliche
SGHG.2005.121Entscheid Art. 41 Abs. 1 VVG (SR 221.229.1). Entsprechend der besonderen Natur des Versicherungsvertrags tritt die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs erst ein, wenn die vorliegenden Informationen den Versicherer haben überzeugen können, dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht besteht (sogenannte Deliberationsfrist). Hält der Versicherer jedoch in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) fest, er erbringe seine Versicherungsleistung innert 30 Tagen nach Eintritt des Schadenereignisses bzw. innerhalb eines bestimmten bzw. hinreichend bestimmbaren Leistungstermins, liegt die Vereinbarung eines Verfalltages vor, mit dessen Ablauf der Verzug auch ohne Mahnung eintritt (Handelsgericht, Partei; Sachverständigen; Schaden; Klage; Versicherung; Klagten; Parteien; Sachverständigenverfahren; Beklagten; Verzug; Obmann; Sachverständigenverfahrens; Verfahren; Recht; Versicherer; Verzugszins; Prozesskosten; Unterliegen; Deliberationsfrist; Anspruch; VVG-Nef; Fällig; Unnötige; Mahnung; Betrag; Höhe; Gutachten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 587 (4A_406/2015)Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO; vorsorgliche Massnahmen, Ordnungsbusse. Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung eines superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Verbots (E. 3-6). Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verbot; Ordnungsbusse; Verbots; Vorinstanz; Verfügung; Vollstreckung; Superprovisorisch; Entscheid; Instagram; Superprovisorische; Instagram-Account; Verhalten; Vorsorglich; Nichterfüllung; Rechtlich; Verletzung; Vorsorgliche; Zuwiderhandlung; Partei; Superprovisorischen; Recht; Beschwerdegegnerin; Beanstandet; Rechtliche; Massnahme; Gerichtliche; Bildzeichen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-7429/2015Energie (Übriges)Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Aktien; Swissgrid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Vorinstanz; Vorkaufsrecht; Verfügung; Urteil; Massnahme; Entscheid; Vorsorglich; Partei; Über; Beschwerdegegnerinnen; Interesse; Vorsorgliche; Massnahmen; Verfahren; Statutarisch; Angefochten; Angefochtene; Gesetzlich; Swissgrid-Aktien; Vorkaufsrechte; Übertragung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
JOHANN ZÜRCHER Kommentar, 2. Aufl., Zürich2016
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