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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 264 StPO vom 2021

Art. 264 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 264

Einschränkungen

1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:

a.
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
b.
persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
c.76
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
d.77
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200078 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.

2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.

3 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

76 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

77 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

78 SR 935.61


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 264 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH130012Edition von Bankunterlagen Beschwerde; Edition; Bundesgerichts; Entscheid; Kantons; Recht; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Editionsverfügung; Beschlagnahme; Beschwerdeführer; Bankunterlagen; Urteil; SCHMID; StPO; Zwangsmassnahmen; Amtlich; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Setze; NIKLAUS; Person; Amtliche; Zürich; Natsch/Hansjakob/Lieber; Herausgabe; Botschaft; Verteidigung
LU2N 14 84Gleiche Voraussetzungen für die Anordnung der Restitutions- und Vermögensbeschlagnahme. Die Einziehungsbeschlagnahme als provisorische prozessuale Massnahme greift dem materiellrechtlichen Einziehungsentscheid nicht vor.Einziehung; Vermögens; Rechtliche; Vermögenswerten; Verletzten; Prozessuale; Materiellrechtlichen; Einziehungsbeschlagnahmung; Ersatzforderung; Sicherstellung; Schweizerischen; Zulässigkeit; Zivilrechtlichen; Unterliegenden; Urteilen; Durchsetzung; Sachrichter; Zuständige; Staatlichen; Einziehungsverfahrens; Beschlagnahmung; Greift; Einziehungsentscheid; Eigentumsverhältnisse; Unberührt; Selbstständigen; Einziehungsbeschlagnahmungen; Aufzuheben; Massnahme
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.116 (AG.2021.134)Durchsuchungs- und BeschlagnahmebefehlBeschwerde; Beschlagnahme; Staatsanwalt; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Durchsuchung; Siegelung; Beschlagnahmebefehl; Durchsuchungsund; IPhone; Beschlagnahmt; Gegenstände; Stellte; Werden; Partei; Vorläufig; Beschwerdeführers; Detektiv-Wachtmeister; Einvernahme; Entsiegelung; Basel-Stadt; Entscheid; Rechtsmittel; Gemäss; Verfahren; Verzeichnis; Verteidigerin; Vorliegend; Verlangt; Schreiben
BSBES.2019.48 (AG.2019.762)Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft betreffend DatenauswertungBeschwerde; Beschwerdeführer; Werden; Anwalt; Staatsanwaltschaft; Anwalts; Beschwerdeführers; Einvernahme; Gemäss; Durchsuchung; Entsprechend; Entsprechende; Mobiltelefon; Welche; Januar; Antrag; Anwaltsgeheimnis; Beschlagnahme; Anwaltlich; Beantragt; Mobiltelefons; Betreffen; Entscheid; Unentgeltliche; Zusammenhang; Bundesgericht; Werden; Hinweis; Betreffend; Basel-Stadt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 385 (1B_333/2020)
Regeste
Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO , Art. 2, 4, 13, 21 ff., 27 ff. BGFA, Art. 321 StGB ; Tragweite des von Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO gewährleisteten Schutzes hinsichtlich des betroffenen Anwalts. Der Schutz des Berufsgeheimnisses, den Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrem im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigten Anwalt verleiht, beschränkt sich in Anbetracht namentlich des Gesetzeswortlauts und der Gesetzgebungsarbeiten auf Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz zur Berufsausübung berechtigt sind (E. 2).
Avocat; Profession; Cit; Secret; Professionnel; Avocats; D'avocat; Consid; L'avocat; Protection; Pénal; Position; Procédure; Prévenu; Entre; Personne; Justice; Droit; Disposition; CHAPPUIS; Pénale; Représentation; être; Avocat; Autorisé; Conseil; Fédéral; Documents; été; Partie
147 IV 27 (1B_545/2019)
Regeste
Art. 13, Art. 49 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ; Art. 171 Abs. 1 und 2 lit. a und b, Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO ; Art. 321 Ziff. 2 und 3 StGB ; Arztgeheimnis als Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis; Entbindung vom Berufsgeheimnis; Verhältnis des Bundesrechts zu kantonalen gesundheitsrechtlichen Verwaltungsvorschriften. Kantonale Verwaltungsnormen (wie etwa das schaffhausische Gesundheitsgesetz) dürfen die bundesgesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsgeheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen. Dies gilt namentlich für die in Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 321 Ziff. 2 StGB abschliessend geregelten Modalitäten einer Entbindung vom Berufsgeheimnis. Mangels einer gesetzeskonformen Entbindung vom Arztgeheimnis verletzte der hier angefochtene Entsiegelungsentscheid das Bundesrecht (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3 und 4).
Pflicht; Entbindung; Person; Geheimnis; Staatsanwaltschaft; ärztliche; Berufsgeheimnis; Gesetzlich; Arztgeheimnis; Bundes; Departement; Entsiegelung; Gesetzliche; Zeugnis; Personal; GesV/; GesG/SH; GesV/SH; Anzeige; Behörde; IVm; Meldung; Schweigepflicht; Beschuldigte; IVm; Prozessuale; Geheimnisherr; Personen; ärztlichen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-306/2015ÖffentlichkeitsprinzipDokument; Zugang; Dokumente; E-Mail; Beschwerde; Anwalt; Vorinstanz; Anwalts;Drittperson; Banken; Behörde; EDÖB; Dokumenten; Anwaltsgeheimnis; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahren; Mail; Recht; Behörden; Klient; E-Mail; Stellung; Programm; Informationen; Verfügung; Urteil; Zugangs

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2019.14Datei; Dateien; Anwalt; Anwaltsgeheimnis; Schutz; Anwaltsgeheimnisses; Durchsuchung; Fallen; Herauszugeben; Herauszugeben; Gruppe; C-Gruppe; Recht; Inhalte; Bezug; Gesuch; Gesellschaft; Verschiedene; Gesuchs; Könnten; Stichwort; Gesuchsgegnerin; Gesellschaften; Korrespondenz; Entsiegelung; E-Mail; Mandat; Auszunehmen; Anwalt
RR.2019.220Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Internationale; Recht; Internationalen; Gesuch; Rechtshilfe; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Datenträger; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Bereich; Beweis; Behörde; Unterlagen; Urteil; Entsiegelungsgericht; Beschwerdekammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDPraxiskommentar, 2. Aufl2013
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