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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 264 StPO vom 2021

Art. 264 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 264

Einschränkungen

1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:

a.
Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
b.
persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
c.76
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
d.77
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200078 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.

2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.

3 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

76 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

77 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

78 SR 935.61


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 264 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH130012Edition von Bankunterlagen Beschwerde; Edition; Bundesgerichts; Entscheid; Kantons; Recht; Staatsanwaltschaft; Verfügung; Editionsverfügung; Beschlagnahme; Beschwerdeführer; Bankunterlagen; Urteil; SCHMID; StPO; Zwangsmassnahmen; Amtlich; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Setze; NIKLAUS; Person; Amtliche; Zürich; Natsch/Hansjakob/Lieber; Herausgabe; Botschaft; Verteidigung
LU2N 14 84Gleiche Voraussetzungen für die Anordnung der Restitutions- und Vermögensbeschlagnahme. Die Einziehungsbeschlagnahme als provisorische prozessuale Massnahme greift dem materiellrechtlichen Einziehungsentscheid nicht vor.Einziehung; Vermögens; Rechtliche; Vermögenswerten; Verletzten; Prozessuale; Materiellrechtlichen; Einziehungsbeschlagnahmung; Ersatzforderung; Sicherstellung; Schweizerischen; Zulässigkeit; Zivilrechtlichen; Unterliegenden; Urteilen; Durchsetzung; Sachrichter; Zuständige; Staatlichen; Einziehungsverfahrens; Beschlagnahmung; Greift; Einziehungsentscheid; Eigentumsverhältnisse; Unberührt; Selbstständigen; Einziehungsbeschlagnahmungen; Aufzuheben; Massnahme
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 207 (1B_249/2015)Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 113 Abs. 1, Art. 170 Abs. 1, Art. 171, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 248 Abs. 1, Art. 264 Abs. 1 und Art. 265 Abs. 4 StPO; Art. 7 Abs. 2 GwG; Art. 47 BankG. Strafprozessualer "nemo tenetur"-Grundsatz. Entsiegelung eines sichergestellten bankinternen Memorandums, welches zuvor Gegenstand eines bankenaufsichtsrechtlichen Vorabklärungs- bzw. Auskunftsverfahrens gebildet hat. Untersuchungsrelevanz der versiegelten Unterlage und Verhältnismässigkeit der Entsiegelung (E. 7). Tragweite des Verbots des Selbstbelastungszwangs bei einer beschuldigten Bank. Gesetzliche Aufgabenverteilung und Koordination zwischen der FINMA und der Bundesanwaltschaft bei angezeigten Geldwäschereiverdachtsfällen. Die fragliche bankinterne Unterlage wurde aufgrund eines nicht strafbewehrten Auskunftsbegehrens der FINMA erstellt. Der "nemo tenetur"-Grundsatz steht insofern einer gesetzeskonformen strafprozessualen Sicherstellung einer Kopie der Unterlage bei der beschuldigten Bank nicht entgegen (E. 8). Die von der beschuldigten Bank angerufenen Geheimnisschutzinteressen bilden hier (auch im Lichte der gesetzlichen Selbstbelastungsprivilegien) ebenfalls kein Entsiegelungshindernis (E. 9-12). FINMA; Recht; Schuldig; Beschuldigt; Beschuldigte; Person; Prozess; Rechtlich; Entsiegelung; FINMAG; Prozessual; Prozessuale; Personen; Beschuldigten; Memorandum; Edition; Entsiegelungs; Unterlage; Untersuchung; Aufsichtsrechtlich; Gesetzlich; Verfahren; Aufsichtsrechtliche; Behörde; Aussage; Zwang; Prozessualen; Geldwäscherei; Tenetur; Liegenden
140 IV 108Art. 172 und 264 Abs. 1 lit. c StPO, Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 10 EMRK; Verbot der Beschlagnahme von Unterlagen aus dem Verkehr des Beschuldigten mit Medienschaffenden. Das Beschlagnahmeverbot erfasst nicht nur Unterlagen, die sich beim Medienschaffenden befinden, sondern auch solche, die sich beim Beschuldigten oder bei Dritten befinden (E. 6). Journalist; Journalisten; Unterlagen; Beschlagnahme; Befinden; Person; Beschlagnahmeverbot; Beschuldigt; Verkehr; Geheim; Zeugnis; Beschwerde; Beschlagnahmt; Beschuldigte; Schutz; Ungeachtet; Blocher; Korrespondenz; Quelle; Beschuldigte; Beschuldigten; Aufzeichnungen; Staat; Personen; Quellen; HEIMGARTNER; Beschuldigten; Informationen; Wortlaut; Beschwerdeführer

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-306/2015ÖffentlichkeitsprinzipDokument; Zugang; Dokumente; E-Mail; Beschwerde; Anwalt; Vorinstanz; Anwalts;Drittperson; Banken; Behörde; EDÖB; Dokumenten; Anwaltsgeheimnis; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahren; Mail; Recht; Behörden; Klient; E-Mail; Stellung; Programm; Informationen; Verfügung; Urteil; Zugangs

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.220Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Internationale; Recht; Internationalen; Gesuch; Rechtshilfe; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Datenträger; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Bereich; Beweis; Behörde; Unterlagen; Urteil; Entsiegelungsgericht; Beschwerdekammer
RR.2019.219Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Gesuch; Internationale; Recht; Gesuchsgegner; Internationalen; Rechtshilfe; Datenträger; Bundesstrafgericht; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Beweis; Bereich; Sichergestellt; Stellten; Behörde; Unterlagen; Gestellten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
NIKLAUS SCHMIDPraxiskommentar, 2. Aufl2013
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