Art. 264 SchKG vom 2023
Art. 264
1 Sofort nach Ablauf der Auflegungsfrist schreitet die Konkursverwaltung zur Verteilung.
2 Die Bestimmungen des Artikels 150 finden entsprechende Anwendung.
3 Die den Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser Verfallzeit zukommenden Anteile werden bei der Depositenanstalt hinterlegt.
E. Verlustschein >1. Inhalt und Wirkungen
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 134 III 267 (5A_234/2007) | Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Hat das Bundesgericht eine Frage bislang nicht entschieden, bestehen diesbezüglich unterschiedliche kantonale Praxen und ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering, so liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (E. 1.2.3).
Regeste b
Art. 264 Abs. 2 OR, Art. 82 SchKG; Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts. Der Mietvertrag bleibt bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters provisorischer Rechtsöffnungstitel (E. 3). | Recht; Beschwerde; Rechtsöffnung; Mietvertrag; Beschwerdeführerin; Rückgabe; Mietobjekt; Mieter; Rechtsöffnungstitel; Mietobjekts; Vorzeitige; Bundesgericht; Mietzins; Obergericht; Beschwerdegegnerin; Zumutbaren; Grundsätzlicher; Rechtsfrage; Mietverhältnis; Bezirksgericht; Nachmieter; STÜCHELI; Nachmieters; Streitwert; Vertraglich; Lehrmeinung; Entscheid; Mietsache; Vermieter; Urteil |
| 102 III 49 | Verwertung von Miteigentumsanteilen im Konkurs.
| Konkurs; Pfand; Gemeinschuldner; Forderung; Miteigentum; Grundstück; SchKG; Pfandforderung; Miteigentums; Dividende; Miteigentumsanteil; Recht; Gläubiger; Betrag; Gemeinschuldners; Miteigentümer; Verwertung; Forderungen; Schuld; Kollozierte; Gedeckt; Miteigentumsanteils; Pfandforderungen; Regel; Rückgriff; Verlust; Gesellschaft; Bedingung; Löschung |
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