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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 264 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 264 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BEABS 2020 170Beginn der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die provisorische Vertei-lungsliste im KonkursverfahrenBeschwerde; Konkurs; Verteilung; Verteilungsliste; Führe; Beschwerdeführer; Konkursamt; Auflage; Provisorische; Forderung; Beschwerdefrist; Kollokation; Aufsichtsbehörde; Worden; Erfahren; Gläubiger; Seeland; Bedingt; Zugelassen; Seiner; Belege; Hätte; Kollokationsverfügung; Während; Einsicht; Laufen; Eingereicht; Kündigungsfrist; Lohnforderung

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 III 267 (5A_234/2007)Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Hat das Bundesgericht eine Frage bislang nicht entschieden, bestehen diesbezüglich unterschiedliche kantonale Praxen und ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Frage dem Bundesgericht je unterbreitet werden kann, infolge der Streitwertgrenze äusserst gering, so liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (E. 1.2.3).
Regeste b
Art. 264 Abs. 2 OR, Art. 82 SchKG; Mietvertrag als Rechtsöffnungstitel bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts. Der Mietvertrag bleibt bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjekts ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters provisorischer Rechtsöffnungstitel (E. 3).
Recht; Beschwerde; Rechtsöffnung; Mietvertrag; Beschwerdeführerin; Rückgabe; Mietobjekt; Mieter; Rechtsöffnungstitel; Mietobjekts; Vorzeitige; Bundesgericht; Mietzins; Obergericht; Beschwerdegegnerin; Zumutbaren; Grundsätzlicher; Rechtsfrage; Mietverhältnis; Bezirksgericht; Nachmieter; STÜCHELI; Nachmieters; Streitwert; Vertraglich; Lehrmeinung; Entscheid; Mietsache; Vermieter; Urteil
102 III 49Verwertung von Miteigentumsanteilen im Konkurs.
Konkurs; Pfand; Gemeinschuldner; Forderung; Miteigentum; Grundstück; SchKG; Pfandforderung; Miteigentums; Dividende; Miteigentumsanteil; Recht; Gläubiger; Betrag; Gemeinschuldners; Miteigentümer; Verwertung; Forderungen; Schuld; Kollozierte; Gedeckt; Miteigentumsanteils; Pfandforderungen; Regel; Rückgriff; Verlust; Gesellschaft; Bedingung; Löschung
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