Art. 263
Mesiras avant la litispendenza
Sch’il plant en la chaussa principala n’è betg anc pendent, fixescha la dretgira in termin per la partida petenta per inoltrar il plant, smanatschond che la mesira ordinada scrodia senz’auter, sch’il termin scadia senza ch’el saja vegnì duvrà.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | I/2-2011/39 | Entscheid Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende - Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39). | Tourismus; Gemeinde; Abgabe; Rekurrent; Politische; Vorinstanz; Tourismusförderung; Rekurs; Betriebsstätte; Rekurrenten; Recht; Abgekürzt:; Entscheid; Reglement; Steuerrechtliche; Person; Ferienhaus; Aufenthalt; Politischen; Anwalt; Abgabepflicht; Tourismusabgabe; Hinsicht; Steuerrechtlichen; Angefochtene; Verwaltung; Rechnung; Erhebung; Wohnsitz; Honorar |
BS | DGZ.2019.10 (AG.2019.902) | Gesuch um Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit, mit integralem Gesuch um superprovisorische Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um superprovisorischen Aufschub der Vollstreckbarkeit betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs | Gesuch; Gesuchs; Stelle; Entscheid; Gesuchsteller; Gesuchstellerin; Betreuung; Vollstreckbarkeit; Vorsorglich; Werden; Massnahme; Vorsorgliche; Massnahmen; Kindes; Kindsvater; Rechtsmittel; Entscheids; Gemäss; Schriftlich; Verfahren; Berufung; Schriftliche; Vollstreckbar; Kinder; Eltern; Bereits; Vorsorglichen; Begründung; Sofort; Regelung |