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Code de procédure civile (CPC)

Art. 263 CPC de 2022

Art. 263 Code de procédure civile (CPC) drucken

Art. 263

Mesures avant litispendance

Si l’action au fond n’est pas encore pendante, le tribunal impartit au requérant un délai pour le dépôt de la demande, sous peine de caducité des mesures ordonnées.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 263 Code de procédure civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE220107Vorsorgliche MassnahmenGesuch; Gesuchs; Zeichen; Gesuchsgegner; Dienstleistungen; Rinnen; Gesuchstellerinnen; Marke; Nahme; Recht; Marken; Verwechslungsgefahr; Hotel; Massnahmen; MSchG; Verwende; Vorsorglich; Biete; Vorsorgliche; Bereich; Gesuchsgegners; Anträge; Gastronomie; Verfahren; Markenrecht; Rechtsbegehren; Beschreibend; Partei; Anspruch; Bieten
ZHHE220114Vorsorgliche MassnahmenAkkreditiv; Gesuch; Vorsorglich; Akkreditivs; Abruf; Gesuchsgegnerin; Massnahme; Vorsorgliche; Massnahmen; Entscheid; Zahlung; Ausgestellt; Superprovisorisch; Verfahren; Gericht; Vertrag; Aspekt; Gutzumachenden; Missbräuchlich; Sodann; Konnossement; Garantie; Entscheidgebühr; Partei; Beträgt; Streitwert; Anspruch; Werden; Glaubhaft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/2-2011/39Entscheid Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende - Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39). Tourismus; Gemeinde; Abgabe; Rekurrent; Politische; Vorinstanz; Tourismusförderung; Rekurs; Betriebsstätte; Rekurrenten; Recht; Abgekürzt:; Entscheid; Reglement; Steuerrechtliche; Person; Ferienhaus; Aufenthalt; Politischen; Anwalt; Abgabepflicht; Tourismusabgabe; Hinsicht; Steuerrechtlichen; Angefochtene; Verwaltung; Rechnung; Erhebung; Wohnsitz; Honorar
BSDGZ.2019.10 (AG.2019.902)Gesuch um Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um vorsorglichen Aufschub der Vollstreckbarkeit, mit integralem Gesuch um superprovisorische Feststellung der Nichtvollstreckbarkeit resp. um superprovisorischen Aufschub der Vollstreckbarkeit betreffend vorsorgliche Massnahmen im EhescheidungsGesuch; Gesuchs; Stelle; Entscheid; Gesuchsteller; Gesuchstellerin; Betreuung; Vollstreckbarkeit; Vorsorglich; Werden; Massnahme; Vorsorgliche; Massnahmen; Kindes; Kindsvater; Rechtsmittel; Entscheids; Gemäss; Schriftlich; Verfahren; Berufung; Schriftliche; Vollstreckbar; Kinder; Eltern; Bereits; Vorsorglichen; Begründung; Sofort; Regelung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
101 III 40Konkursandrohung, Aberkennungsklage. 1. Kommt einem Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid keine aufschiebende Wirkung zu und wird ihm diese auch nicht durch richterliche Verfügung erteilt, so kann trotz Hängigkeit des Rechtsmittels die Konkursandrohung erlassen werden (Erw. 2). 2. Die Frist für die Aberkennungsklage beginnt in einem solchem Fall schon mit der Mitteilung des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheids zu laufen (Erw. 3.). Rechtsöffnung; Konkurs; Konkursandrohung; Rechtsöffnungsentscheid; Beschwerde; Betreibung; Entscheid; Aufschiebende; Aberkennungsklage; Kantonsgerichtsausschuss; Fortsetzung; Rechtsöffnungsbeschwerde; Fortsetzungsbegehren; Betreibungsamt; Betriebene; Gesetzes; Zustellung; Gültig; Erteilt; Konkurskammer; Schuldbetreibung; Rekurs; Rechtskraft; Gläubigerin; Rechtsmittel; Bescheinigung; Schuldnerin; Lugnez; Mitteilung; Frist

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Huber Kommentar zur ZPO2016
Thomas SprecherBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2013
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