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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 263 ZPO vom 2021

Art. 263 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 263 Massnahmen vor Rechtshängigkeit

Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 263 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190171Vorsorgliche MassnahmenBeklagten; Klägerinnen; Gericht; Verfügung; Vorsorglich; Generalversammlung; Kantons; Vorsorgliche; Handelsregister; Partei; Massnahmen; Gesuch; Mutation; Geschäfts-Nr; Hauptsache; Bestrafung; Begehren; Anordnung; Schweiz; Verwaltungsrat; Drohung; Generalversammlungen; Handelsgericht; Vorsorglichen; Entschädigung; Nachteil; Aufl
ZHLF190027vorsorgliche MassnahmenBerufung; Fahrzeug; Berufungsbeklagte; Berufungskläger; Streitgegenständliche; Verfahren; Berufungsbeklagten; Fahrzeugs; Gesuch; Streitgegenständlichen; Verfahrens; Besitz; Recht; Aufschiebende; Verkauft; Antrag; Verfügung; Vorinstanz; Gesuchsgegnerin; Urteil; Partei; Verkauf; Vorsorgliche; Entschädigungsfolge; Gericht; Käufer; Sinne
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGI/2-2011/39Entscheid Art. 16 Abs. 1 TourG (sGS 575.1), Art. 14 Abs. 3 StG (sGS 811.1). Bei einem Rechtsanwalt ist keine - die Erhebung der Tourismusabgabe rechtfertigende - Betriebsstätte im Ferienhaus seiner Ehefrau nachgewiesen, selbst wenn er dort gelegentlich berufsbedingte Arbeiten verrichtet und - im Verkehr mit der die Abgabe erhebenden Gemeinde - auf dem Briefkopf die Adresse des Feriendomizils angibt. Die gleichzeitige Erhebung der Kurtaxe und der Tourismusabgabe ist widersprüchlich, weil der Abgabepflichtige gleichzeitig als Gast und Gastgeber behandelt wird (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 20. Oktober 2011, I/2-2011/39). Tourismus; Gemeinde; Abgabe; Rekurrent; Politische; Vorinstanz; Tourismusförderung; Rekurs; Betriebsstätte; Rekurrenten; Recht; Abgekürzt:; Entscheid; Reglement; Steuerrechtliche; Person; Ferienhaus; Aufenthalt; Politischen; Anwalt; Abgabepflicht; Tourismusabgabe; Hinsicht; Steuerrechtlichen; Angefochtene; Verwaltung; Rechnung; Erhebung; Wohnsitz; Honorar
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
101 III 40Konkursandrohung, Aberkennungsklage. 1. Kommt einem Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid keine aufschiebende Wirkung zu und wird ihm diese auch nicht durch richterliche Verfügung erteilt, so kann trotz Hängigkeit des Rechtsmittels die Konkursandrohung erlassen werden (Erw. 2). 2. Die Frist für die Aberkennungsklage beginnt in einem solchem Fall schon mit der Mitteilung des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheids zu laufen (Erw. 3.). Rechtsöffnung; Konkurs; Konkursandrohung; Rechtsöffnungsentscheid; Beschwerde; Betreibung; Entscheid; Aufschiebende; Aberkennungsklage; Kantonsgerichtsausschuss; Fortsetzung; Rechtsöffnungsbeschwerde; Fortsetzungsbegehren; Betreibungsamt; Betriebene; Gesetzes; Zustellung; Gültig; Erteilt; Konkurskammer; Schuldbetreibung; Rekurs; Rechtskraft; Gläubigerin; Rechtsmittel; Bescheinigung; Schuldnerin; Lugnez; Mitteilung; Frist

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Huber Kommentar zur ZPO2016
Thomas SprecherBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2013
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