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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 263 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 263 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170287Herausgabe beschlagnahmten Geldes, Entschädigung etc.Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Betreibung; Betreibungs; Entschädigung; StPO; Amtlich; Verfahren; Verfahren; Amtliche; Person; Betreibungsamt; Beschlagnahmt; Bargeld; Beschlagnahmte; Genugtuung; Recht; Schuldig; Beschuldigte; Verfahrens; Verteidiger; Verteidigung; Disp-Ziff; Amtlichen; Kantons; Einstellung; Verfügung
ZHSB160356Gewerbsmässiger Betrug etc. und WiderrufSchuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Privat; Privatkläger; Berufung; Anklage; Staat; Recht; Waltschaft; Anwaltschaft; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Recht; Beschlagnahmt; Verteidigung; Sozialhilfe; Privatklägerin; Erwiesen; Dispositiv; Konto; Kanton; Amtlich; Urteil; Anklageziffer; Amtliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.161 (AG.2021.429)Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie Beschlagnahme vom 6. August 2020Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Gegenstände; Werden; Entsiegelung; Beschlagnahmt; Gestellt; August; Durchsuchung; Worden; Halten; Sichergestellt; Siegelung; Verzeichnis; Verfahren; Entsiegelungsverfahren; Führt; Aufzeichnungen; Hausdurchsuchung; Erhoben; Beschlagnahmebefehl; Vorläufig; Vorliegend; Rechtsmittel; Verfügung; Entscheid; Bundesgericht
BSBES.2020.160 (AG.2021.428)Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie Beschlagnahme vom 6. August 2020Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Werden; Gegenstände; Entsiegelung; Beschlagnahmt; Gestellt; Durchsuchung; August; Worden; Sichergestellt; Verzeichnis; Halten; Verfahren; Siegelung; Entsiegelungsverfahren; Aufzeichnungen; Datenträger; Erhoben; Hausdurchsuchung; Vorliegend; Beschlagnahmebefehl; Vorläufig; Führt; Verfügung; Basel-Stadt; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 74Art. 246-248 und Art. 263 StPO. Unterscheidung zwischen zu durchsuchenden entsiegelungsrelevanten und nicht entsiegelungsrelevanten (direkt der Beschlagnahme unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenständen. Offensichtlich nicht dem Geheimnisschutz unterliegende, nicht durchsuchungs- und entsiegelungsrelevante Gegenstände, wie z.B. Drogen oder Bargeld, dürfen von der Siegelung ausgenommen und der Staatsanwaltschaft (ohne materiellen Entsiegelungsentscheid) zur weiteren Verwendung überlassen werden. Diese Gegenstände sind nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 263 ff. StPO der Beschlagnahme zugänglich. Nach Art. 246-248 StPO zu durchsuchende gesiegelte Beweisunterlagen, Datenträger und Aufzeichnungen, die dem Geheimnisschutz zugänglich sind und deren Entsiegelung beantragt wurde, namentlich gespeicherte und abgerufene Fernmeldekommunikation, sind erst nach erfolgter Entsiegelung (Art. 248 StPO) und Durchsuchung (Art. 246 StPO) von der Staatsanwaltschaft förmlich zu beschlagnahmen. Prozessualer Rechtsschutz gegen Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmeentscheide (E. 2). Entsiegelung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Aufzeichnungen; Sichergestellt; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sichergestellte; Durchsuchen; Geheimnisschutz; Sichergestellten; Entsiegelungsverfahren; Entsiegelungsgesuch; Daten; Drogen; Mobiltelefone; Datenträger; Schlüssel; Durchsuchende; Entsiegelungsrelevant; Recht; Diverse; Entsiegelungsrelevante; Vorinstanz; Inhaber; Förmlich; Versiegelten; Beschlagnahmen; Siegelung; Bundesgericht
143 IV 330 (1B_322/2017)Art. 221 Abs. 1 StPO; Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 und Art. 111 StGB; Fortsetzung von Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung; Schuldfragen, Kausalzusammenhang. Der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht bezieht sich grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen. Dabei können sich auch Fragen hinsichtlich des Kausalzusammenhanges stellen. Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion sind demgegenüber vom Sachrichter zu prüfen. Anders liegt der Fall, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Haftrechtliche Tragweite eines psychiatrischen Gutachtens, das dem Beschuldigten Schuldunfähigkeit attestiert. Dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung bejaht bei einem Fall von mutmasslichem versuchtem Suizid des Beschuldigten durch Frontalzusammenstoss seines Fahrzeuges mit einem entgegenkommenden Personenwagen, dessen Lenker dabei getötet wurde (E. 2). Beschwerde; Gericht; Schuld; Beschuldigte; Dringende; Fähig; Tatverdacht; Beschwerdeführer; Massnahme; Richter; Tötung; Gutachten; Kantons; Untersuchungs; Psychiatrische; Dringenden; Prüfen; Schuldfähigkeit; Fahrzeug; Sicherheit; Sachrichter; Drogen; Kommenden; Stationären; Rechtlichen; Fragen; Wallis; Entgegenkommenden; Sanktion; Bundesgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.43Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Aktenführung (Art. 100 StPO). Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Akten; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfügung; Vermögenswerte; Einziehung; Beschwerdeführers;Verdacht; Bundesanwaltschaft; Privatkläger; Angefochtene; Verfahren; Beschwerdekammer; Bankverbindung; Angefochtenen; Bundesstrafgericht; Verdachts; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Privatklägerin; Rechtlich; Beschlagnahme; Interesse; Begründet; Schuldig
BV.2020.26Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; Beschwerdeführer; Hausdurchsuchung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Recht; Beschwerdekammer; Räumlichkeiten; Durchsuchung; Direktor; Beschwerdegegnerin; Hinreichende; Verwaltung; Verfügung; Begründung; Gericht; Sichergestellt; Hausdurchsuchungs; Tatverdacht; Polizei; Bericht; Ausführungen; Durchsuchungsbefehl; Bundesgericht; Verdacht; Rechtliche; Beschlagnahmt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bommer, Goldschmid Kommentar Einziehung2201
Bommer, GoldschmidBasler Kommentar, 2. Aufl.2014
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