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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 263 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 263 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH170287Herausgabe beschlagnahmten Geldes, Entschädigung etc.Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Betreibung; Betreibungs; Entschädigung; StPO; Amtlich; Verfahren; Verfahren; Amtliche; Person; Betreibungsamt; Beschlagnahmt; Bargeld; Beschlagnahmte; Genugtuung; Recht; Schuldig; Beschuldigte; Verfahrens; Verteidiger; Verteidigung; Disp-Ziff; Amtlichen; Kantons; Einstellung; Verfügung
ZHSB160356Gewerbsmässiger Betrug etc. und WiderrufSchuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Privat; Privatkläger; Berufung; Anklage; Staat; Recht; Waltschaft; Anwaltschaft; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Recht; Beschlagnahmt; Verteidigung; Sozialhilfe; Privatklägerin; Erwiesen; Dispositiv; Konto; Kanton; Amtlich; Urteil; Anklageziffer; Amtliche
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.161 (AG.2021.429)Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie Beschlagnahme vom 6. August 2020Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Gegenstände; Werden; Entsiegelung; Beschlagnahmt; Gestellt; August; Durchsuchung; Worden; Halten; Sichergestellt; Siegelung; Verzeichnis; Verfahren; Entsiegelungsverfahren; Führt; Aufzeichnungen; Hausdurchsuchung; Erhoben; Beschlagnahmebefehl; Vorläufig; Vorliegend; Rechtsmittel; Verfügung; Entscheid; Bundesgericht
BSBES.2020.160 (AG.2021.428)Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2020 sowie Beschlagnahme vom 6. August 2020Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Werden; Gegenstände; Entsiegelung; Beschlagnahmt; Gestellt; Durchsuchung; August; Worden; Sichergestellt; Verzeichnis; Halten; Verfahren; Siegelung; Entsiegelungsverfahren; Aufzeichnungen; Datenträger; Erhoben; Hausdurchsuchung; Vorliegend; Beschlagnahmebefehl; Vorläufig; Führt; Verfügung; Basel-Stadt; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 IV 74 (1B_59/2021)
Regeste
Art. 266 StPO ; vorzeitige Verwertung von Kryptobeständen. Übersicht über die Lehre und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur strafprozessualen Beschlagnahme (E. 3.1) und zur vorzeitigen Verwertung (E. 3.2 und 3.3). Pflicht zur bestmöglichen Wahrung der Interessen des Staates und der betroffenen Person bei der vorzeitigen Verwertung (E. 3.4). Berücksichtigung der konkreten Situation sowie der Beschaffenheit und der Besonderheiten der einzelnen zu verwertenden Vermögenswerte. Diese können es gebieten, namentlich hinsichtlich der Art und der Modalitäten der vorzeitigen Verwertung spezifische Anordnungen zu treffen (E. 4.4).
Verwertung; Staatsanwaltschaft; Vorzeitig; Beschwerde; Vorzeitige; Beschwerdeführer; Verfügung; Kryptobestände; Vermögenswert; Vermögenswerte; Vorzeitigen; Vorinstanz; SchKG; Beschwerdeführers; Interesse; Aufl; Beschlag; Konto; Interessen; Verkauf; Beauftragt; Hinsichtlich; Beschlagnahmte; Werte; Person; Bestmöglich; Urteil; Beschlagnahme; Kommentar
147 IV 137 (1B_537/2019)
Regeste
Art. 73 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2, Art. 199, Art. 263 Abs. 2, Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO ; Beginn der Beschwerdefrist gegen Kontensperren nach Aufhebung einer Stillschweigeverpflichtung an die Bank. Mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Kontensperrbefehle sind den Konteninhabern gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Beschwerdefrist läuft erst ab Zustellung der Verfügung an die Konteninhaber. Dies gilt auch in Fällen, bei denen die Strafbehörde der mitbetroffenen Bank schon vorher mitgeteilt hat, eine in diesem Zusammenhang auferlegte Stillschweigeverpflichtung zulasten der Bank sei aufgehoben (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2-5).
Beschwerde; Kontensperre; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfügung; Schriftlich; Zustellung; Beschwerdeführerin; Frist; Akten; Verfahren; Zwangsmassnahme; Verfahrens; Konteninhaber; Urteil; Zwangsmassnahmen; Stillschweigeverpflichtung; Verteidigung; Förmlich; Akteneinsicht; Bundesgericht; Beschwerderecht; Rechtsmittel; IVm; Kanton; Vorinstanz; Entscheid; Konto; Kantons

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2021.1öffnen; Hinzufügen; Filter; Gesuch; Entscheid; Entscheide; Gesuchsgegnerin; BStGer; Entsiegelung; Beschwerde; Beschwerdekammer; Akten; Ordner; VStrR; Unterlagen; Lasche; Urteil; Bundesstrafgericht; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Verwaltung; Bundesgericht; Tatverdacht; Versiegelt; Beilage; Durchsuchung; Limited; Urteile; Versiegelte; Untersuchung
BB.2021.206Beschwerde; Bundes; öffnen; Filter; Hinzufügen; Verfahren; Beschwerdeführerin; Urteil; Vermögenswerte; Konto; Beschlagnahmt; Urteile; Beschlagnahme; Beschlagnahmte; Entscheid; Verfahren; Limited; Entscheide; Bundesgericht; Beschlagnahmten; Gericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Beschwerdegegnerin; Einziehung; Bundesgerichts; Freigabe

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bommer, Goldschmid Kommentar Einziehung2201
Bommer, GoldschmidBasler Kommentar, 2. Aufl.2014
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