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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Der Art. 262 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 262 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAVI 2008/57Entscheid Art. 52 Abs. 1 AVIG; Art. 75a AVIV: Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung auch "allfällige Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung". Eine Auslegung von Art. 52 Abs. 1 AVIG nach den anerkannten Auslegungsmethoden ergibt, dass dieser Wortlaut zu weit gefasst ist. Die Deckung der Insolvenzentschädigung ist auf Lohnforderungen für Arbeitsleistungen nach der Konkurseröffnung zu beschränken, die in Unkenntnis der Konkurseröffnung erbracht wurden (teleologische Reduktion). Insofern erweist sich Art. 75a AVIV als gesetzeskonform. Als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren ist jedoch, dass Art. 75a AVIV den Anspruch auf Insolvenzentschädigung bereits bei fahrlässiger Unkenntnis bzw. bei Kennen müssen der Konkurseröffnung ausschliesst (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2009, AVI 2008/57). Arbeit; Konkurs; Insolvenzentschädigung; Beschwerde; Konkurseröffnung; Beschwerdeführer; Arbeitgeber; Monats; Erhält; Arbeitsverhältnis; Lohnforderung; Monatslohn; Forderung; Anspruch; Lohnforderungen; Beschwerdegegnerin; Weiter; Jedoch; Forderungen; Oktober; Gelten; Person; AaO; Arbeitsleistung; Zeitraum; Arbeitsleistungen; Versicherte; Antrag

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 628 (5A_170/2012)Art. 17 SchKG; Berechtigung zur SchKG-Beschwerde. Berechtigung der ausländischen Konkursmasse zur SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid, Rechtsansprüche der Hilfskonkursmasse an einen kollozierten Gläubiger abzutreten (E. 4).
Regeste b
Art. 170 Abs. 1 und Art. 172 Abs. 1 IPRG; Art. 260 Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 262 Abs. 2, Art. 144 Abs. 3 und Art. 131 Abs. 1 SchKG sowie Art. 85 KOV; Abtretung der Rechtsansprüche der Hilfskonkursmasse. Teilweise Abtretung der Rechtsansprüche der Hilfskonkursmasse an die Pfandgläubiger (Art. 172 Abs. 1 lit. a IPRG) an Zahlungs statt und Abtretung des Überschusses an die privilegierten Gläubiger (Art. 172 Abs. 1 lit. b IPRG) beziehungsweise an die ausländische Konkursmasse, wenn es an solchen Gläubigern fehlt (E. 5).
Failli; Créancier; Faillite; Créanciers; Masse; Droit; Consid; Créance; Cession; Ancillaire; Privilégié; Colloqué; Créances; Gagiste; Privilégiés; étrangère; Droits; Ratio; été; N'est; Prétention; Réalisation; être; Commentaire; L'administration; International; Suisse; Suite; Débiteur; Contre
129 III 200Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks im Konkurs; Verteilung des Erlöses (Art. 262 SchKG). Die Mehrwertsteuer, die bei der Verwertung eines Grundstücks anfällt, ist aus dem Erlös des betreffenden Grundstücks vorab zu decken (E. 2).
Mehrwertsteuer; Konkurs; Verwertung; Steuer; Beschwerde; Mehrwertsteuerforderung; Grundstückgewinnsteuer; Verwertungskosten; Verteilung; Beschwerdeführerin; Verteilungsliste; Eidgenössischen; Erlös; Steuerverwaltung; Recht; Seien; Schuldbetreibung; Urteil; SchKG; Grundstücks; Grundstücke; MWSTG; Aufsichtsbehörde; Obergericht; Unbehelflich; Behandlung; Ziffer; Verwirklicht; Schuldbetreibungs; Konkurskammer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Thomas BauerBasler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs2017
StaehelinBasler Kommentar, 2. Aufl.2010
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