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Code pénal suisse (CPS)

Der Art. 261 StGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 261 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZGPR 2018 15Einstellung (Entschädigung)Entschädigung; Staat; Beschuldigte; Verfahren; Beschwerde; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Verfahrens; Verteidigung; Verfügung; Stellten; Pornografie; Rassendiskriminierung; Glaubens; Störung; Vorwürfe; Kultusfreiheit; Entstand; Dispositiv; Innerschwyz; Waffengesetz; Dispositivziffer; Verfahrenskosten; Kantonsgericht; Verteidiger; Person; Befehl; Verfahren; Tatbestände
BEBK 2023 74Nichtanhandnahme wegen arglistiger Vermögensschädigung, Veruntreuung, Diskriminierung etc.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 193 (6B_610/2016)Rassendiskriminierung (Aufruf zu Hass oder Diskriminierung, Art. 261bis Abs. 1 StGB; Herabsetzung oder Diskriminierung, Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB). Tatbestandsmässigkeit der Schlagzeile "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" eines Inserats bejaht, das für die Unterstützung der Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen!" warb und die Umsetzung der Volksinitiative "Ausschaffung krimineller Ausländer" forderte (E. 1-4). Kosovaren; Inserat; Schweiz; Schlagzeile; Schweizer; Rasse; Durchschnitt; Durchschnittsleser; Kosovare; Inserats; Ethnie; Tatbestand; Masse; Diskriminierung; Masseneinwanderung; Kosovaren; Kosovo; Beschwerde; Gruppe; Einzelfall; Fangen; Rassendiskriminierung; Schlitzen; Äusserung; Erfüllt; Unbefangene; Staat; Urteil; Auf
143 IV 77 (1B_320/2015)Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB; Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO; Rassendiskriminierung, Geschädigtenstellung. Bei Diskriminierung einer Gruppe von Personen (hier: der Juden) kommt den einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Geschädigtenstellung zu. Sie können sich deshalb nicht als Privatkläger konstituieren (E. 4). Recht; Gruppe; Person; Mittelbar; Menschenwürde; Satzteil; Geschädigte; Abteilung; Rassendiskriminierung; Personen; Rechtlich; Unmittelbar; Geschädigten; Rechtliche; Angehörige; Privatkläger; Tatbestand; Rechtsprechung; Religion; öffentlich; Schweiz; Geschädigtenstellung; Beschwerde; Diskriminierung; Ethnie; Grundrecht; Juden; Verfahren; Rasse; Aufl

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.81Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Rechtshilfeersuchen; Beschwerdeführer; Daten; Spanische; Staat; Verfahren; Behörde; Verfahrens; Verfahren; Datenträger; Spanischen; Sachverhalt; Ersuchende; Ersuchenden; Person; Kantons; Entscheid; Glarus; Sucht; Verfahrensakten; Staats; Bundesstrafgericht; Internationale; Beschlagnahmte; öffentlich; Schweiz; Bundesstrafgerichts
BB.2018.6Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Kostenvorschuss (Art. 383 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Gericht; Kostenvorschuss; Bundesgericht; Beschwerdekammer; Kopie; Schweizerisches; Rechtsmittel; Frist; Bundesanwaltschaft; Unentgeltliche; Kostenvorschusses; Gerichtsschreiber; Bundesstrafgericht; Nichtanhandnahmeverfügung; Bundesstrafgerichts; Gesuch; Geleistet; Beschwerdeführern; Gerichtsgebühr; Leistung; Penal; Dass:; Rechtspflege; Solidarischer; Verfahrens
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