Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,
wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,
wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt,
wird mit Geldstrafe bestraft.288
288 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
Diskriminierung und Aufruf zu Hass >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SZ | GPR 2018 15 | Einstellung (Entschädigung) | Entschädigung; Staat; Beschuldigte; Verfahren; Beschwerde; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Verfahrens; Verteidigung; Verfügung; Stellten; Pornografie; Rassendiskriminierung; Glaubens; Störung; Vorwürfe; Kultusfreiheit; Entstand; Dispositiv; Innerschwyz; Waffengesetz; Dispositivziffer; Verfahrenskosten; Kantonsgericht; Verteidiger; Person; Befehl; Verfahren; Tatbestände |
BE | BK 2023 74 | Nichtanhandnahme wegen arglistiger Vermögensschädigung, Veruntreuung, Diskriminierung etc. |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 IV 193 (6B_610/2016) | Rassendiskriminierung (Aufruf zu Hass oder Diskriminierung, Art. 261bis Abs. 1 StGB; Herabsetzung oder Diskriminierung, Art. 261bis Abs. 4 erster Teilsatz StGB). Tatbestandsmässigkeit der Schlagzeile "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" eines Inserats bejaht, das für die Unterstützung der Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen!" warb und die Umsetzung der Volksinitiative "Ausschaffung krimineller Ausländer" forderte (E. 1-4). | Kosovaren; Inserat; Schweiz; Schlagzeile; Schweizer; Rasse; Durchschnitt; Durchschnittsleser; Kosovare; Inserats; Ethnie; Tatbestand; Masse; Diskriminierung; Masseneinwanderung; Kosovaren; Kosovo; Beschwerde; Gruppe; Einzelfall; Fangen; Rassendiskriminierung; Schlitzen; Äusserung; Erfüllt; Unbefangene; Staat; Urteil; Auf |
143 IV 77 (1B_320/2015) | Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB; Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 StPO; Rassendiskriminierung, Geschädigtenstellung. Bei Diskriminierung einer Gruppe von Personen (hier: der Juden) kommt den einzelnen Gruppenangehörigen mangels unmittelbarer Betroffenheit keine Geschädigtenstellung zu. Sie können sich deshalb nicht als Privatkläger konstituieren (E. 4). | Recht; Gruppe; Person; Mittelbar; Menschenwürde; Satzteil; Geschädigte; Abteilung; Rassendiskriminierung; Personen; Rechtlich; Unmittelbar; Geschädigten; Rechtliche; Angehörige; Privatkläger; Tatbestand; Rechtsprechung; Religion; öffentlich; Schweiz; Geschädigtenstellung; Beschwerde; Diskriminierung; Ethnie; Grundrecht; Juden; Verfahren; Rasse; Aufl |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
RR.2019.81 | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Spanien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). | Recht; Rechtshilfe; Beschwerde; Rechtshilfeersuchen; Beschwerdeführer; Daten; Spanische; Staat; Verfahren; Behörde; Verfahrens; Verfahren; Datenträger; Spanischen; Sachverhalt; Ersuchende; Ersuchenden; Person; Kantons; Entscheid; Glarus; Sucht; Verfahrensakten; Staats; Bundesstrafgericht; Internationale; Beschlagnahmte; öffentlich; Schweiz; Bundesstrafgerichts |
BB.2018.6 | Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Kostenvorschuss (Art. 383 Abs. 2 StPO). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Gericht; Kostenvorschuss; Bundesgericht; Beschwerdekammer; Kopie; Schweizerisches; Rechtsmittel; Frist; Bundesanwaltschaft; Unentgeltliche; Kostenvorschusses; Gerichtsschreiber; Bundesstrafgericht; Nichtanhandnahmeverfügung; Bundesstrafgerichts; Gesuch; Geleistet; Beschwerdeführern; Gerichtsgebühr; Leistung; Penal; Dass:; Rechtspflege; Solidarischer; Verfahrens |