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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 260 CCP de 2020

Art. 260 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 260

1 Par saisie des données signalétiques d’une personne, on entend la constatation de ses particularités physiques et le prélèvement d’empreintes de certaines parties de son corps.

2 La police, le ministère public, les tribunaux et, en cas d’urgence, la direction de la procédure des tribunaux peuvent ordonner la saisie des données signalétiques d’une personne.

3 La saisie des données signalétiques fait l’objet d’un mandat écrit, brièvement motivé. En cas d’urgence, elle peut être ordonnée oralement, mais doit être confirmée par écrit et motivée.

4 Si la personne concernée refuse de se soumettre à l’injonction de la police, le ministère public statue.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 260 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB160521Grobe Verletzung der Verkehrsregeln und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Vorinstanz; Verteidigung; Urteil; Freiheitsstrafe; Fotografie; Fotografien; Person; Polizei; Vollzug; Grobe; Bedingte; Bezirksgericht; Vorinstanzliche; Erfassung; Berufungsverfahre; Staatsanwalt; Erstellt; Personen; Verfahren; Bezirksgerichts; Bülach; Entscheid; Groben
ZHSB150213Grobe Verletzung der Verkehrsregeln Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Zeuge; Mittag; Berufung; Arbeite; Person; Geldstrafe; Vorinstanz; Stunden; Urteil; Gutachten; Aussage; Busse; Zeugen; Aussagen; Personen; Tagessätze; Verfahren; Gearbeitet; Mittagessen; Fest; Mittagspause; Recht; Tagessätzen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2020.23 (AG.2020.382)Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO) (Beschwerde beim Bundesgericht hängig, BGer 1B_381/2020)Beschwerde; Beschwerdeführer; Erkennungsdienstlich; Erfassung; Staatsanwaltschaft; Erkennungsdienstliche; Delikte; Verfahren; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Befehl; Recht; Drohung; Nicht-invasive; Person; Probenahme; Beschwerdeführers; Daten; Folgten; Erhoben; Sachverhalt; Basel; Erfolgten; Vorgeworfen; Verfahren; Beschimpfung; Massnahmen; Begangen; Bundesgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 87Art. 197, 255 Abs. 2 lit. a und Art. 260 Abs. 3 StPO; hinreichender Tatverdacht bei Zwangsmassnahmen; Erstellung von DNA-Profilen; erkennungsdienstliche Erfassung. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht für die Anordnung von Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) begründen zu können (E. 1.3.1 und 1.4.1). Die Erstellung eines DNA-Profils ist von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen. Art. 255 StPO ermöglicht nicht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben und deren Analyse. Die Kompetenz zur Erstellung von DNA-Profilen kann nicht durch generelle Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft auf die Polizei übertragen werden (E. 1.3.2 und 1.4.2). Die mündliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist nur zulässig, wenn die Zwangsmassnahme unaufschiebbar ist. Abstrakte Zweckmässigkeitsüberlegungen können die gesetzlich vorgeschriebene Dringlichkeit nicht ersetzen (E. 1.3.3 und 1.4.3). Erkennungsdienstliche; Person; Erfassung; Zwangsmassnahme; Beschwerde; Erstellung; Tatverdacht; Urteil; Kantons; Zwangsmassnahmen; DNA-Probe; Personen; Entnahme; Erkennungsdienstlichen; Vorinstanz; Begründen; Urteils; Anordnung; Hinreichenden; Staatsanwalt; Befehl; Profils; Kantonspolizei; Beschwerdeführerin; Polizei; Generalstaatsanwaltschaft; Fällen; Analyse; Invasive; Staatsanwaltschaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schmid, JositschPraxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung2018
Schmid, JositschSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl.2017
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