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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 260 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 260 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180142Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Polizei; Person; Verteidigung; Personen; Gewalt; Polizeibeamte; Geldstrafe; Gruppe; Staat; Vorinstanz; Staatsanwalt; Polizeibeamten; Staatsanwaltschaft; Tagessätze; Gericht; Berufung; Urteil; Hinweis; Amtlich; Amtliche; Genugtuung; Aussagen; Tagessätzen; Polizist
ZHSB180047Sachbeschädigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Täter; Person; Schuh; Berufung; Verteidigung; Polizei; Täters; Personen; Kanton; Schwarz; AssNr; Vermummt; Sichergestellt; Recht; Fotos; Privatklägerin; Vermummte; Kantons; Berufungs; Gericht; Schuhe; Rucksack; Schwarze; Kantonspolizei; Gestellten; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUAR 00 21§§ 12 ff. AnwG. Die Androhung strafrechtlicher Schritte gegenüber der Gegenpartei ist zulässig, wenn sie mit der Streitsache direkt zusammenhängt und die Gegenpartei damit von der Begehung eines Deliktes abgehalten werden soll.Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Recht; Beschwerdegegners; Klientschaft; Grundstück; Drohung; Rechtlich; Beschwerdeführers; Zusammenhang; Anzeige; Zweck; Anwalt; Rechtliche; Aufsichtsbehörde; Erfolgte; Verfolgt; Streit; Mandanten; Rechtsanwälte; Anzeige; Hausfriedensbruch; Landfriedensbruch; Betreten; Grundstücks; Anschuldigung; Handbuch; Juristische
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 470 (6B_383/2019)Art. 260ter StGB; kriminelle Organisation; Terrorismus; Legalitätsprinzip. Das Vorliegen einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB verlangt nicht für jeden Einzelfall den Nachweis einer der Organisation zuzurechnenden kriminellen Tat (E. 4.6). Grundsätze und historische Auslegung von Art. 260ter StGB. Die "Liberation Tigers of Tamil Eelam"-Bewegung gilt als Urheber diverser terroristischer Anschläge. Die Bewegung wurde in der Schweiz jedoch nie als terroristische Organisation eingestuft; dieser nahe stehende Gruppierungen konnten hier während Jahren Propaganda betreiben und finanzielle Mittel akquirieren (E. 4.7). Für Personen, die zugunsten der Bewegung Gelder und Güter/Hilfsmittel sammelten, war unter dem Blickwinkel des Legalitätsprinzips nicht vorhersehbar, dass sie sich nach Art. 260ter StGB strafbar machen könnten (E. 4.8). Organisation; Mouve; Mouvement; Criminel; Criminelle; Déral; Fédéral; Terroriste; Comme; L'art; Contre; était; été; Pénal; Organisations; être; Consid; Conseil; Action; Terroristes; D'une; Préve; Actes; Concernant; Avait; Suisse; Prévention; Celui; Condamné; D'organisation
143 IV 145 (6B_1132/2016)Art. 47 und 49 Abs. 1 StGB; Strafzumessung und Gesamtstrafe. Das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB kann nicht zu einer Höchststrafe führen, die höher ist als die Höchststrafe, die bei Anwendung des Kumulationsprinzips möglich wäre (E. 8.2.3). Eine Straferhöhung wegen "Missbrauch des Gastrechts" verletzt Bundesrecht. Ebenso wenig darf straferhöhend berücksichtigt werden, dass der Täter, sei er Schweizer oder Ausländer, Sozialhilfe erhält (E. 8.3.2). Beschwerde; Organisation; Beschwerdeführer; Höchststrafe; Schweiz; Kriminelle; Kriminellen; Bundes; Vorinstanz; Ausländer; Freiheitsstrafe; Geldstrafe; Förderung; Rechtswidrigen; Aufenthalts; Droht; Gastrecht; Kumulationsprinzip; Zumessung; Erhöhend; Taten; Täter; Entscheid; Höchstmass; Ersucht; Beträgt; Teilweise; Ausländergesetz; Bundesstrafgericht; Widerhandlungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-5322/2017Naturalisation ordinairea; Courant; Recourant; Autorité; été; Dossier; autorité; Décision; art; Naturalisation; Consid; D’un; Droit; était; Contre; Cours; Avait; L’intéressé; être; Qu’il; Fedpol; Procédure; Faire; Fédéral; L’autorité; Recours; Suisse; Demande; Prise
D-1255/2017Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Botschaft; Recht; Botschaftsanhörung; Vorinstanz; Beschwerdeführerinnen; Handlung; Taten; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Schweiz; Anhörung; Mäss; Verwerfliche; Person; Familie; Töchter; Organisation; Asylgesuch; Lebens; Tötung; Unwürdig; Gelte; Handlungen; Waffenstillstand; Angefochtene; Worden; Wegweisung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.62KrimineIle Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB); Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB); Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB); Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB); Rückweisung an BAAnklage; Organisation; Anklageschrift; Bundes; Kriminelle; Kriminellen; Gericht; Kammer; Organisationen; Bundesanwaltschaft; Islamischen; Verfahren; Bundesstrafgericht; C; Vorgängerorganisation; Bundesstrafgerichts; Staat; Handlungen; Vorgängerorganisationen; Beschuldigten; Staates; Verwandter; Islamischer; Ergänzung; Beschwerde; Vorgeworfen; Sistiert; Beschluss; Unterstützung
BP.2014.19Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO). Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Tatverdacht; Bericht; Verfahren; Organisation; Beschwerdeführers; Recht; Untersuchung; Akten; Ringen; Amtliche; Verteidigung; Dringend; ZMG-BE; Untersuchungshaft; Verfahren; Zwangsmassnahmen; Gespräch; Beschwerdeverfahren; Dringenden; Hinweis; Entscheid; Gericht; Bundesstrafgericht; Terroristische; Beschwerdekammer; Aufgr; Bundesstrafgerichts

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Weder Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich2010
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