Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht obliegt, milder bestraft.
Persönliche Verhältnisse >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB180433 | Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung | Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Berufung; Beschuldigten; Gericht; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Urteil; Verfahren; Berufungsverfahren; Schaden; Bundesgericht; Drittel; Privatklägers; Gerichtskasse; Beschuldigte; Mitbeschuldigte; Bezahlen; Entscheid; Schadenersatz; Mitbeschuldigten; Verfahren; Amtlichen; Solidarischer; Rechtskraft; Haftung; Zehntel; Rückweisung |
ZH | SB180548 | Anstiftung zu einer Verletzung des Amtsgeheimnisses und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Verteidigung; Beschuldigten; Daten; Anstiftung; Beruf; Polizei; Berufung; Polizeilich; Geheim; Amtsgeheimnis; Polizeiliche; Informationen; Amtlich; POLIS; Geheim; Amtliche; Polizeibeamte; Probezeit; Geldstrafe; Urteil; Staat; Person; Staatsanwalt; Tatbestand; Bundesgericht; Polizeilichen; Recht |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
148 IV 39 (6B_727/2020) | Regeste Art. 117 StGB ; Art. 26 Abs. 2 HMG ; fahrlässige Tötung (Freispruch), Sorgfaltspflichtverletzung. Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten und das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bzw. Arznei- sowie Nahrungsmitteln bekannt sind (E. 2.4.1). Der Arzt muss sich sorgfältig ein Bild machen, was dem Patienten fehlt, und welche Therapieformen geeignet sind. Üblicherweise verlangt die ärztliche Sorgfalt die Durchführung einer Anamnese. Über die Art der im Einzelfall erforderlichen Anamnese lassen sich keine allgemeingültigen Angaben machen. Zur Durchführung der Heilbehandlung ist in der Regel die Mitwirkung des Patienten erforderlich. Bei dieser Mitwirkung handelt es sich um blosse Obliegenheiten. Wirkt der Patient bei der Behandlung nicht mit, braucht der Arzt jedoch nicht tätig zu werden (E. 2.4.2). | Patient; Beschwerde; Hinweis; Beschwerdegegner; Patienten; Patientin; Hinweise; Verschreibung; Allergie; Medikament; Medizinisch; Cefuroxim; Medizinische; Medizinischen; Behandlung; Sorgfalt; Antibiotika; Asthma; ärztliche; Hinweisen; Arznei; Verschrieb; Arzneimittel; Heilmittel; Über; Medikamente; Sorgfaltspflicht; Allergien; Recht |
147 IV 93 (6B_360/2020) | Regeste Art. 2 Abs. 2, Art. 374 f. und Art. 404 Abs. 2 StPO ; Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit. Beim Grundsatz der Formstrenge ( Art. 2 Abs. 2 StPO ) handelt es sich um einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechts (E. 1.3.2). | Verfahren; Verfahren; Schaft; Schuld; Staatsanwalt; Massnahme; Person; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Verfahrens; Schuldig; Selbstständige; Schuldunfähigkeit; Erstinstanzliche; Recht; Beschwerdeführer; Urteil; Schuldunfähig; Verfahrens; Beschuldigte; Störung; Vorinstanz; Antrag; Prozessordnung; Entscheid; Berufung; Grundsatz; Aufl; Gericht; Ordentliche |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-2024/2015 | Datenschutz | Massnahme; Beschwerde; Beschwerdeführer; Stadion; Bundes; Stadionverbot; HOOGAN; Vorinstanz; Verhalten; Gewalttätig; Basel; Konkordat; Massnahmen; Gewalttätige; Behörde; Rayonverbot; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Kantons; Urteil; Polizei; Sportveranstaltung; Eintragung; Sachbeschädigung; Verfahren; Recht; Konkordats; Person; Daten; Kantonspolizei |
A-5254/2014 | Zölle | Recht; Bundes; Beschwerde; Einziehung; Zollverwaltung; Beschwerdeführer; Recht; Vernichtung; Rechtliche; Verordnung; Banknoten; Vorinstanz; Beschlagnahme; Verwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Vorliegen; Verfügung; Verfahren; Grundlage; Kontrolle; Schweiz; Gesetze; Barmittel; Rechtlichen; Genügen; Gesetzes; Vertreten; Vorliegenden |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2021.19 | Kanton; Basel; Stadt; Staatsanwaltschaft; Basel-Stadt; öffnen; Hinzufügen; Filter; Kantons; Person; Polizei; Demonstration; Polizisten; Gericht; Landfriedensbruch; Demonstranten; Gewalt; Schuldig; Geworfen; Gesuch; Personen; Winterthur; Zusammenrottung; Verfahren; Urteil; Landfriedensbruchs; Worden; Urteile; Verkehr; Gerichtsstand | |
SK.2017.47 | Mehrfache ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB); Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB); Mehrfache Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB); Geldwäscherei (Art. 305bis StGB); Mehrfaches sich bestechen lassen (Art. 322quater StGB); Mehrfache Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB); Mehrfacher Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB); Mehrfaches Bestechen (Art. 322ter StGB); Mehrfache Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB); Mehrfache Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 StGB) | Schuldig; Beschuldigte; Recht; Rechnung; Anklage; Offert; Bundes; Vorteil; Verfahren; Offerte; Schaden; Erhöht; Rechnungen; Recht; Auftrag; Mehrfache; Beschuldigten; Verfahrens; Projekt; Aufträge; Offerten; Anklageschrift; Erklärte; Erhalte; Erhöhte; Betrug |