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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Art. 26 SchKG vom 2021

Art. 26 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) drucken

Art. 26

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1 Die Kantone können, soweit nicht Bundesrecht anwendbar ist, an die fruchtlose Pfändung und die Konkurseröffnung öffentlich-rechtliche Folgen (wie Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, zur Aus­übung bewilligungspflichtiger Berufe und Tätigkeiten) knüpfen. Aus­geschlossen sind die Einstellung im Stimmrecht und im aktiven Wahl­recht sowie die Publikation der Verlustscheine.

2 Die Rechtsfolgen sind aufzuheben, wenn der Konkurs widerrufen wird, wenn sämtliche Verlustscheingläubiger befriedigt oder ihre For­derungen verjährt sind.

3 Kommt als einziger Gläubiger der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners zu Verlust, so dürfen keine öffentlich-recht­lichen Folgen der fruchtlosen Pfändung oder des Konkurses ausgesprochen werden.40

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 113 (5A_535/2018) Art. 250 SchKG , Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ; Kollokationsklage, Nulldividende und schutzwürdiges Interesse. Das schutzwürdige Interesse an der Kollokationsklage kann gegeben sein, wenn die mutmassliche Konkursdividende Null beträgt und der klagende Gläubiger die Wegweisung ( Art. 250 Abs. 2 SchKG ) eines anderen Gläubigers verlangt, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit vorzugehen (E. 3). Kollokations; SchKG; Recht; Beschwerde; Konkurs; Kollokationsklage; Interesse; Beschwerdeführer; Gläubiger; Kanton; Streit; Forderung; Obergericht; Rechtsschutzinteresse; Thurgau; Mutmasslich; Urteil; Abtretung; Kollokationsplan; Vorinstanz; Schutzwürdig; Streitwert; Wegweisung; Kantons; Mutmassliche; Schutzwürdige; Ansprüche; Masse; Klage
145 III 499 (5A_689/2018)Art. 230a Abs. 1 SchKG; konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft; Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Gegenstand der Abtretung nach Art. 230a Abs. 1 SchKG können alle zum Nachlass gehörenden Aktiven sein, unter welche auch gewöhnliche Forderungen fallen können (E. 3). SchKG; Konkurs; Aktiven; Forderung; Gehören; Forderungen; Nachlass; Beschwerde; Gehörende; Gläubiger; Abtretung; Gehörenden; Gewöhnliche; Erbschaft; Konkursamt; Konkursverfahren; Beschwerdeführer; Erben; Ansprüche; Urteil; Vorinstanz; Liquidation; Recht; Konkursverfahrens; Abgetreten; Mangels; GILLIÉRON; Reale; Grundstücke

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5172/2014Staatshaftung (Bund)Konkurs; Beschwerde; Verfahren; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Konkursverfahren; Urteil; Verfügung; Schaden; Akten; SchKG; Bundes; Aktiven; Bankenkonkurs; Gläubiger; Entscheid; Einstellung; BVGer; Akteneinsicht; Bankenkonkursverfahren; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Forderung; Wäre; Konkursliquidator
A-2526/2011Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Konkurs; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; NicStic; Schaden; Urteil; Bundesverwaltung; Fügung; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Aktien; Untersuchung; Person; Tungsgerichts; Verwaltungsgerichts; Gesellschaft; Bundesverwaltungsgerichts; Verfahren; Effekten; Chungsbeauftragte; Aufsicht; Konkursliquidator; Suchungsbeauftragte; Untersuchungsbeauftragte; Wältin

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2013.14Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Vermögenswerte; Beschlagnahme; Beschwerdekammer; Konto; Wirtschaftlich; Bundesstrafgericht; Vermögenswerten; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeführerin; VStrR; Aufhebung; Entscheid; Amtshandlung; Verfahrens; Steuerverwaltung; Eidgenössische; Angefochtene; Verfahren; Handelsregister; Interesse; Beschlagnahmten; Berechtigte; Erfolgte; Beschwerdereplik; Konkursliquidation; Eingabe
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