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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 26 BVG vom 2023

Art. 26 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) drucken

Art. 26

Beginn und Ende des Anspruchs

1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die ent­sprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195977 über die Inva­lidenversicherung (Art. 29 IVG).78

2 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vor­sehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn er­hält.

3 Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.79 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obliga­torischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).80

4 Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleis­tungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorge­einrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.81

77 SR 831.20. Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 13 IVG.

78 Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 9. Okt. 1986 (2. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 447; BBl 1985 I 17).

79 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. März 2011 am Ende dieses Textes.

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 181 (9C_708/2020)
Regeste
Schlussbestimmung der Änderung des BVG und Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket); Art. 26a BVG ; Ende des Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund der Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) aufgehoben, endet der Anspruch gleichzeitig mit demjenigen der Invalidenversicherung (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011). Art. 26a BVG findet diesfalls keine Anwendung, d.h. es bleibt weder der Versicherungsschutz noch der Leistungsanspruch gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung aufrechterhalten (E. 5.3).
Schlussbestimmung; Rente; Vorsorge; Beschwerde; Invalidenrente; Berufliche; Invalidenversicherung; Anspruch; IV-Revision; Massnahmen; Beruflichen; Schlussbestimmungen; Aufhebung; Aufgr; IV-Revision; Massnahmenpaket; Viscosuisse; Beschwerdeführer; Herabsetzung; Vorsorgeeinrichtung; Person; Vorinstanz; Leistungsanspruch; Wiedereingliederung; IV-Stelle; Renten; Unklaren; Pathogenetisch-ätiologisch; Syndromalen
147 V 10 (9C_63/2020)
Regeste
Art. 26 Abs. 4 BVG ; Regressforderung; Schadenszins. Zur Regressforderung gehört ein Regress- resp. Schadenszins (E. 4). Dessen Höhe richtet sich nach dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent (E. 5).
Vorleistung; Vorsorge; Leistungspflichtig; Vorsorgeeinrichtung; Leistungspflichtige; Regress; Stadt; Leistung; Schaden; Auffangeinrichtung; Rückgriff; Vorleistungen; Vorleistungspflicht; Vorleistungspflichtige; Beschwerde; Rückgriffs; Anspruch; Erbracht; Erbrachte; Verzugszins; Leistungspflichtigen; Berufliche; Vorleistungspflichten; Verzinsung; Person; Schadenszins; Resp; Recht; Klage; Zuzüglich

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6305/2014Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Akten; Politische; Behörde; Bundes; Jemenitische; Vorinstanz; Jemen; Beweis; Jemenitischen; Exilpolitisch; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Politischen; Behörden; Verfügung; Exilpolitische; Beweismittel; Einsicht; Recht; Flüchtling; Situation; Person; Schweiz; Aktivitäten; Sachverhalt; Verfolgung
E-3316/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Pakistan; Christ; Beschwerdeführers; Verfolgung; Staat; Christen; Beweis; Christliche; Sachverhalt; Abklärung; Christlichen; Kopie; Schweiz; Beweismittel; Ehefrau; Person; Recht; Pakistanische; Verfügung; Türkei; Über; Anhörung; Situation; Organisation

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
HürzelerSchneider, Geiser, Gächter Handkommentar zum BVG und FZG2010
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