E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 26 ATSG vom 2021

Art. 26 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) drucken

Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen

1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.

2 Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.

3 Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.1

4 Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:

a.
die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
b.
Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
c.
andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.2

1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).
2 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459).



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 26 BG über den Allg. Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2019.25Krankenversicherung KVGBeschwerde; Prämien; Beschwerdeführer; Recht; Verzug; Beschwerdegegnerin; Verzugszins; Betreibung; Zahlung; Betrag; Einsprache; Kündigung; H-Nr; Ausstehende; Versicherungsgericht; Krankenkasse; Verzugszinse; Rechtsvorschlag; Höhe; Mahnkosten; Rechtsöffnung; Urteil; Krankenversicherung; Ausstehenden; Helsana; Präsident; Einspracheentscheid; Bundesgericht; Krankenpflege; Verfahren
SOVSBES.2018.276InvalidenrenteBeschwerde; Verfügung; Beschwerdeführerin; Rente; Vorbescheid; Beschwerdegegnerin; Anspruch; Gehör; Vorbescheidverfahren; Renten; Versicherungsgericht; Urteil; Recht; IV-Nr; Solothurn; Halbe; Verzugszins; Gehörs; Verfahren; Verhandlung; Viertelsrente; IV-Stelle; Leistung; Rentenberechnung; Rückforderung; Zeitraum; Nachzahlung; Fragen; Bundesgericht; Zahlung
Dieser Artikel erzielt 44 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2018/18Entscheid Art. 49 ATSG; Art. 64a KVG: Prüfung einer Prämienforderung sowie einer Rückforderung zu viel ausbezahlter Prämienverbilligungen. Rechtsöffnung erteilt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. August 2019, KV 2018/18). Beschwerde; Prämie; Prämien; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Recht; Prämienverbilligung; Betreibung; Zahlung; Kanton; Prämienverbilligungen; Krankenversicherung; Rückforderung; Gebhard; Eugster; Kantons; Verzugszins; Sanagate; Versicherung; Bezahlt; Rechtsprechung; Betrag; Frist; Zeitraum; Forderung; Schulde; Zahlungsfrist; Höhe; über
SGIV 2017/437Entscheid Art. 26 Abs. 2 ATSG. Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. Keine Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegenüber der versicherten Person, wenn die IV-Stelle den privaten Leistungserbringer erst mit Verspätung bezahlt, denn die versicherte Person erleidet durch diese Zahlungsverzögerung keinen Nachteil. (Der Leistungserbringer, der mit der IV-Stelle in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis steht, hat möglicherweise einen Anspruch auf einen Verzugszins nach OR, was aber auf dem zivilprozessualen Weg geklärt werden muss.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2017/437). Beschwerde; IV-Stelle; Person; Leistung; Verzug; Verzugs; Pflege; Pflegeleistung; Recht; Verzugszins; Leistungserbringer; Medizinische; Beschwerdeführer; Kinderspitex; Verfügung; Private; Anspruch; Privaten; Kinderspitexverein; Medizinischen; Ostschweiz; Pflegeleistungen; Schweizerischen; Erhoben; Beschwerdegegnerin; Verzugszinsen; Erbracht; Sozialversicherung; Erhebe
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 V 558 (9C_461/2014)Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 1 IVV; Art. 26 Abs. 2 ATSG; Beginn der Verzugszinspflicht bei einer Rentenrevision von Amtes wegen. Bei einer Revision von Amtes wegen, welche die laufende Invalidenrente bestätigt, allenfalls nachdem die IV-Stelle die Rente zunächst herabgesetzt oder aufgehoben hat, beginnt die Frist von 24 Monaten (nach der Entstehung des Anspruchs) im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG spätestens bei Einleitung des Revisionsverfahrens (E. 3.3 und 3.4). Rente; IV-Stelle; Verzugszins; Anspruch; Beschwerde; Revision; Frist; Entstehung; Verfügung; Anspruchs; Halbe; Leistungen; Verzugszinsen; Revisionsverfahren; Amtes; Entscheid; Beginn; Person; Bestätigt; Auffassung; Verzugszinspflicht; Rentenaufhebung; Wallis; Bundesgericht; Beginnt; Höhe; Erhöht; Abteilung; Bundesamt
139 V 297 (9C_62/2013)Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (gültig gewesen bis 31. März 2012); gemeinschaftsrechtliche Kollisionsregeln. Ob eine Person arbeitnehmend oder selbstständigerwerbend im Sinne von Art. 13 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 ist, wird aufgrund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige Tätigkeit ausgeübt wird. Erst dadurch lässt sich die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwendbare Recht ermitteln (Bestätigung der Rechtsprechung von BGE 138 V 533; E. 2).
Regeste b
Art. 42 Abs. 2 AHVV; Verzugszins auf nachgeforderten Beiträgen. Art. 42 Abs. 2 AHVV beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und der darin festgelegte Zinssatz von 5 % pro Jahr ist nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich (E. 3).
Recht; Verordnung; Verzug; Selbstständig; Verzugs; Selbstständige; Verzugszins; Beschwerde; Erwerbstätigkeit; Beitrags; Person; Mitglied; Beschwerdeführer; Deutsche; Schweiz; Beiträge; Gebiet; Personen; Rechtsvorschriften; Selbstständiger; Beitragspflicht; Kommanditist; Ausgleich; Unselbstständig; Ausgleichskasse; Geschäftsführer; Deutschem; Abhängig; Unselbstständige

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1396/2020Rückvergütung von BeiträgenBeschwerde; Beiträge; Beschwerdeführer; Schweiz; Sozialversicherung; Rückvergütung; Serbien; Recht; Geleistet; Einsprache; Sozialversicherungsabkommen; Beweis; Leistete; Bundesverwaltungsgericht; Partei; Abkommen; Schweizerische; Entscheid; Geleisteten; Jugoslawien; Einspracheentscheid; BVGer; Angefochtene; Bezahlt; Hinterlassenen; Verfügung; AHV-Beiträge; Verwaltung; Eintragungen; Parteien
C-2653/2018RentenanspruchBeschwerde; Schmerz; Beschwerdeführer; Arbeit; Fähigkeit; Chung; Psychiatrische; Schul; Rechte; Schulter; Beurteilung; Recht; Einschränkung; Vorinstanz; Rente; Rechten; Behandlung; Erfahre; Somatisch; Arbeitsfähigkeit; Diagnose; Untersuchung; Depressive; Leistung; Somatische; Medizinische; Schmerzstörung; Gutachten; Urteil; Gutachter

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Ueli KieserATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich2009
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz