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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 252 StGB vom 2022

Art. 252 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 252

269

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern,

Ausweisschriften, Zeugnisse, Bescheinigungen fälscht oder verfälscht,

eine Schrift dieser Art zur Täuschung gebraucht,

echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art zur Täuschung missbraucht,

wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

269 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 252 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200495Versuchte vorsätzliche Tötung etc.Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Massnahme; Verteidigung; Fähig; Schuld; Amtlich; Vorinstanz; Amtliche; Bereits; Gemäss; Liegen; Könne; Urteil; Anklage; Verletzung; Berufung; Weiter; Verfahren; Aussage; Hätte; Aussagen; Stationär; Hätten; Erhalten; Stationäre; Gutachten
ZHSF200013Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)Arbeit; Gemeinnützige; Vollzug; Abteilung; Urteil; Gemeinnützigen; Gericht; Justizvollzug; Vollzugs; Wiedereingliederung; Umwandlung; Gesuchsgegner; Zürich; Kantons; Beschwerde; Obergericht; Kammer; Oberrichter; Gemeinnütziger; Trägliche; Vollzugsdienste; Staatsanwalt; Stunden; Entscheid; Verfahren; Gesuchsteller; Mehrfachen; Bewährungs; Erstinstanzliche; Sinne
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2018.118 (AG.2020.549)betreffend Betrug und mehrfachen versuchten BetrugBerufung; Berufungskläger; Betrug; Urteil; Verfahren; Werden; Freiheit; Betrugs; Täter; Schweiz; Freiheitsstrafe; Schuldig; Stellt; Landes; Kommen; September; Gericht; Ausweis; Welche; Urteils; November; Fälschung; Gefälschte; Monate; Auflage; Ausweisen; Verfahrens; Leicht; Gemäss; Erstinstanzliche
BSSB.2017.27 (AG.2019.414)mehrfacher versuchter Betrug, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfaches Fälschen von Ausweisen und Verleumdung (BGer 6B_843/2019 vom 03.09.19)Berufung; Berufungskläger; Erfahren; Werden; Rechts; Schuldig; November; Schuld; Verfahren; Gemäss; Worden; Welche; Berufungsverhandlung; Urteil; Verhandlung; Vorinstanz; Anklage; Beschuldigte; Dessen; Beweis; Berufungsklägers; Urkunde; Fähig; Diesem; Fälschung; Aussagen; Tätig; Protokoll; Staatsanwalt; Dokument
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 IV 1701. Art. 252 StGB und Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG; Verhältnis. Wer ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven ein falsches fremdenpolizeiliches Ausweispapier herstellt oder wissentlich gebraucht, ist einzig nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252 StGB zu bestrafen; Art. 252 StGB ist nur dann anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung des Ausweispapiers im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich zumindest in Kauf genommen hat (E. 1 und 2). 2. Aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Wahrung berechtigter Interessen bejaht in einem Fall, in dem ein Staatenloser ohne Schriften unter Vorweisung eines gefälschten ausländischen Passes in die Schweiz einreiste, um hier die Eheschliessung mit einer Schweizerin, der Mutter seiner im Zeitpunkt der Einreise anderthalbjährigen Tochter, vorzubereiten, nachdem verschiedene Anstrengungen, die Bewilligung für die Einreise bzw. die erforderlichen Papiere zu erhalten, erfolglos geblieben waren, bis zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls noch einige Zeit verstrichen wäre und dem Täter die Lage hoffnungslos schien (E. 3). Recht; Beschwerde; Ausweis; Beschwerdeführer; Schweiz; Fremdenpolizeilich; Fremdenpolizeiliche; Fremdenpolizeilichen; Gefälscht; Gefälschte; Ausweispapier; Recht; Gefälschten; Täter; Interesse; Gebrauch; Interessen; Einreise; Rechtfertigung; Rechtfertigungsgr; Grenzübertritt; Berechtigter; Ausschliesslich; Erleichterung; Wahrung; Verwendung; Ausweispapiers; Ausweispapiere
104 IV 77Art. 3, 6, 152, 167 StGB; Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Der Beschuldigte, der mit seiner Zustimmung vom Ausland bedingungslos an die Schweiz ausgeliefert wurde, kann seine Verurteilung in der Schweiz nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität anfechten (E. 2). 2. Zahlungsunfähig im Sinne des Art. 167 StGB ist eine Aktiengesellschaft, wenn ihre Aktiven die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr decken. Die Deckung muss auch Forderungen erfassen, die noch nicht fällig sind, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft fällig werden (E. 3). 3. Wer fortgesetzt Briefpapier mit unwahrem Briefkopf für Äusserungen unterschiedlichen Inhalts verwendet, macht keine öffentliche Mitteilung gemäss Art. 152 StGB (E. 5). 4. Die in der Schweiz begangene Teilnahme (Anstiftung) an einer im Ausland ausgeführten Haupttat (Fälschung von Ausweisen) gilt als im Ausland verübt. Der Teilnehmer ist in der Schweiz nur unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass er nach schweizerischem Recht für Auslandstaten (hier nach Art. 6 Ziff. 1 StGB) strafbar ist (E. 7).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Caropa; Auslieferung; Recht; Schweiz; Brief; Ausland; Forderung; Gesellschaft; Beschwerdeführers; Unwahr; Forderungen; Aktien; Mitteilung; Gläubiger; Schuld; Rechtlich; Französische; Vorinstanz; Aktiven; Grundsatz; Haupttat; Briefpapier; Konkurs; Spezialität; Teilnahme

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6167/2009Nichteintreten auf Asylgesuch und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Asylgesuch; Ukraine; Wegweisung; Schweiz; Beschwerdeführers; Recht; Geboren; Staat; Verfolgung; Vollzug; Verfügung; Ausländer; Schutz; Identität; Person; Bundesverwaltungsgericht; Akten; Hinweise; Polizei; Nichteintreten; Vorinstanz; Anhörung; EMARK; Angefochtene; Alias

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2013.7Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten.Gesuch; Verfahren; Entscheid; Gericht; Gesuchsteller; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Gerichtskasse; Amtlich; Bundesstrafgerichts; Amtliche; Verfahrenskosten; Kammer; Schuld; Dispositivs; Urteil; Amtlichen; Schulden; Person; Verteidigung; Erlass; Entschädigung; pag; Ersatz; Raten; Bundesgericht; Trägliche; Schuldensanierung
SK.2008.12Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Art. 19 Ziffer 1 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 sowie Abs. 6 BetmG, jeweils i.V.m. Art. 19 Ziffer 2 lit. a und lit. B BetmG, Art. 19 a Ziffer 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziffer 1 Abs. 5 BetmG, Art. 252 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 23 Abs. 1 al. 4 (alt) ANAGAngeklagte; Bundes; Klagten; Angeklagten; Drogen; Paket; Bundesanwaltschaft; Kokain; Anklage; Aussage; Widerhandlung; Betäubungsmittel; Aussagen; Schweiz; Recht; Verfahren; Verfahren; Pakete; Einvernahme; Stunden; Mehrfache; Täter; Beweis; Schuldig; Ausweis; Handlung; Wohnung; Beschlagnahmt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus BoogBasler Kommentar zum StGB2003
Markus BoogBasler Kommentar zum StGB2003
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