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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 252 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 252 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF200013Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)Arbeit; Gemeinnützige; Vollzug; Abteilung; Urteil; Gemeinnützigen; Gericht; Justizvollzug; Vollzugs; Wiedereingliederung; Umwandlung; Gesuchsgegner; Zürich; Kantons; Beschwerde; Obergericht; Kammer; Oberrichter; Gemeinnütziger; Trägliche; Vollzugsdienste; Staatsanwalt; Stunden; Entscheid; Verfahren; Gesuchsteller; Mehrfachen; Bewährungs; Erstinstanzliche; Sinne
ZHSB190287Widerhandlung gegen das AusländergesetzSchuldig; Beschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Aufenthalt; Berufung; Urteil; Amtlich; Rekurs; Amtliche; Entscheid; Duldung; Verfahrens; Aufenthalts; Teidigung; Verfahren; Duldungserklärung; Verteidigung; Recht; Amtlichen; Gericht; Rechtliche; Erteilung; Sicherheitsdirektion; Schweiz; Eheschliessung; Identität; Kantons; Migrationsamt; Staatsanwaltschaft
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 IV 1701. Art. 252 StGB und Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG; Verhältnis. Wer ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven ein falsches fremdenpolizeiliches Ausweispapier herstellt oder wissentlich gebraucht, ist einzig nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252 StGB zu bestrafen; Art. 252 StGB ist nur dann anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung des Ausweispapiers im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich zumindest in Kauf genommen hat (E. 1 und 2). 2. Aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Wahrung berechtigter Interessen bejaht in einem Fall, in dem ein Staatenloser ohne Schriften unter Vorweisung eines gefälschten ausländischen Passes in die Schweiz einreiste, um hier die Eheschliessung mit einer Schweizerin, der Mutter seiner im Zeitpunkt der Einreise anderthalbjährigen Tochter, vorzubereiten, nachdem verschiedene Anstrengungen, die Bewilligung für die Einreise bzw. die erforderlichen Papiere zu erhalten, erfolglos geblieben waren, bis zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls noch einige Zeit verstrichen wäre und dem Täter die Lage hoffnungslos schien (E. 3). Recht; Beschwerde; Ausweis; Beschwerdeführer; Schweiz; Fremdenpolizeilich; Fremdenpolizeiliche; Fremdenpolizeilichen; Gefälscht; Gefälschte; Ausweispapier; Recht; Gefälschten; Täter; Interesse; Gebrauch; Interessen; Einreise; Rechtfertigung; Rechtfertigungsgr; Grenzübertritt; Berechtigter; Ausschliesslich; Erleichterung; Wahrung; Verwendung; Ausweispapiers; Ausweispapiere
104 IV 77Art. 3, 6, 152, 167 StGB; Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Der Beschuldigte, der mit seiner Zustimmung vom Ausland bedingungslos an die Schweiz ausgeliefert wurde, kann seine Verurteilung in der Schweiz nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität anfechten (E. 2). 2. Zahlungsunfähig im Sinne des Art. 167 StGB ist eine Aktiengesellschaft, wenn ihre Aktiven die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr decken. Die Deckung muss auch Forderungen erfassen, die noch nicht fällig sind, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft fällig werden (E. 3). 3. Wer fortgesetzt Briefpapier mit unwahrem Briefkopf für Äusserungen unterschiedlichen Inhalts verwendet, macht keine öffentliche Mitteilung gemäss Art. 152 StGB (E. 5). 4. Die in der Schweiz begangene Teilnahme (Anstiftung) an einer im Ausland ausgeführten Haupttat (Fälschung von Ausweisen) gilt als im Ausland verübt. Der Teilnehmer ist in der Schweiz nur unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass er nach schweizerischem Recht für Auslandstaten (hier nach Art. 6 Ziff. 1 StGB) strafbar ist (E. 7).
Beschwerde; Beschwerdeführer; Caropa; Auslieferung; Recht; Schweiz; Brief; Ausland; Forderung; Gesellschaft; Beschwerdeführers; Unwahr; Forderungen; Aktien; Mitteilung; Gläubiger; Schuld; Rechtlich; Französische; Vorinstanz; Aktiven; Grundsatz; Haupttat; Briefpapier; Konkurs; Spezialität; Teilnahme

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6167/2009Nichteintreten auf Asylgesuch und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Asylgesuch; Ukraine; Wegweisung; Schweiz; Beschwerdeführers; Recht; Geboren; Staat; Verfolgung; Vollzug; Verfügung; Ausländer; Schutz; Identität; Person; Bundesverwaltungsgericht; Akten; Hinweise; Polizei; Nichteintreten; Vorinstanz; Anhörung; EMARK; Angefochtene; Alias

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2013.7Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten.Gesuch; Verfahren; Entscheid; Gericht; Gesuchsteller; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Gerichtskasse; Amtlich; Bundesstrafgerichts; Amtliche; Verfahrenskosten; Kammer; Schuld; Dispositivs; Urteil; Amtlichen; Schulden; Person; Verteidigung; Erlass; Entschädigung; [pag; Ersatz; Raten; Sinne; Bundesgericht; Trägliche; Schuldensanierung
SK.2008.12Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Art. 19 Ziffer 1 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 sowie Abs. 6 BetmG, jeweils i.V.m. Art. 19 Ziffer 2 lit. a und lit. B BetmG, Art. 19 a Ziffer 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziffer 1 Abs. 5 BetmG, Art. 252 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, Art. 23 Abs. 1 al. 4 (alt) ANAGAngeklagte; Bundes; Klagten; Angeklagten; Drogen; Paket; Bundesanwaltschaft; Kokain; BetmG; Anklage; Aussage; Widerhandlung; Betäubungsmittel; Aussagen; Schweiz; Recht; Verfahren; Verfahren; Pakete; Einvernahme; Stunden; Mehrfache; Täter; Beweis; Schuldig; Ausweis; Handlung; Wohnung; Beschlagnahmt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus BoogBasler Kommentar zum StGB2003
Markus BoogBasler Kommentar zum StGB2003
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