Forgery of certificates
Any person who with the intention of furthering his own position or that of another,
forges or falsifies identity documents, references, or certificates,
uses such a document in order to deceive another,
or uses a genuine document of this nature but which does not apply to him in order to deceive another,
is liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.
1 Amended by No I of the FA of 17 June 1994, in force since 1 Jan. 1995 (AS 1994 2290 2307; BBl 1991 II 969).
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RB220003 | Revision des Urteils vom 16. Mai 2012 (CG060033) / unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde; Beschwerdeführer; Stiftung; Revision; Recht; Verfahren; Handelsregister; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Konkurs; Recht; Eintrag; Entscheid; Frist; Gültig; Bezirksgericht; Stiftungsrat; Unentgeltliche; Vorstehend; Elektronisch; Gericht; Urteil; Rechtspflege; Elektronische; Beschluss; Gesuch; Partei; Revisionsgr; Bundes; Signatur |
ZH | SF200013 | Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren) | Arbeit; Gemeinnützige; Vollzug; Abteilung; Urteil; Gemeinnützigen; Gericht; Justizvollzug; Vollzugs; Wiedereingliederung; Umwandlung; Gesuchsgegner; Zürich; Kantons; Beschwerde; Obergericht; Kammer; Oberrichter; Gemeinnütziger; Trägliche; Vollzugsdienste; Staatsanwalt; Stunden; Entscheid; Verfahren; Gesuchsteller; Mehrfachen; Bewährungs; Erstinstanzliche; Sinne |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GR | U 2022 30 | Arbeitszeugnis (Vollstreckung) | |
BS | SB.2018.118 (AG.2020.549) | betreffend Betrug und mehrfachen versuchten Betrug | Berufung; Berufungskläger; Betrug; Urteil; Verfahren; Werden; Freiheit; Betrugs; Täter; Schweiz; Freiheitsstrafe; Schuldig; Stellt; Landes; Kommen; September; Gericht; Ausweis; Welche; Urteils; November; Fälschung; Gefälschte; Monate; Auflage; Ausweisen; Verfahrens; Leicht; Gemäss; Erstinstanzliche |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
117 IV 170 | 1. Art. 252 StGB und Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG; Verhältnis. Wer ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven ein falsches fremdenpolizeiliches Ausweispapier herstellt oder wissentlich gebraucht, ist einzig nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) gemäss Art. 252 StGB zu bestrafen; Art. 252 StGB ist nur dann anwendbar, wenn der Täter eine Verwendung des Ausweispapiers im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich zumindest in Kauf genommen hat (E. 1 und 2). 2. Aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Wahrung berechtigter Interessen bejaht in einem Fall, in dem ein Staatenloser ohne Schriften unter Vorweisung eines gefälschten ausländischen Passes in die Schweiz einreiste, um hier die Eheschliessung mit einer Schweizerin, der Mutter seiner im Zeitpunkt der Einreise anderthalbjährigen Tochter, vorzubereiten, nachdem verschiedene Anstrengungen, die Bewilligung für die Einreise bzw. die erforderlichen Papiere zu erhalten, erfolglos geblieben waren, bis zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls noch einige Zeit verstrichen wäre und dem Täter die Lage hoffnungslos schien (E. 3). | Recht; Beschwerde; Ausweis; Beschwerdeführer; Schweiz; Fremdenpolizeilich; Fremdenpolizeiliche; Fremdenpolizeilichen; Gefälscht; Gefälschte; Ausweispapier; Recht; Gefälschten; Täter; Interesse; Gebrauch; Interessen; Einreise; Rechtfertigung; Rechtfertigungsgr; Grenzübertritt; Berechtigter; Ausschliesslich; Erleichterung; Wahrung; Verwendung; Ausweispapiers; Ausweispapiere |
104 IV 77 | Art. 3, 6, 152, 167 StGB; Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Der Beschuldigte, der mit seiner Zustimmung vom Ausland bedingungslos an die Schweiz ausgeliefert wurde, kann seine Verurteilung in der Schweiz nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Spezialität anfechten (E. 2). 2. Zahlungsunfähig im Sinne des Art. 167 StGB ist eine Aktiengesellschaft, wenn ihre Aktiven die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger nicht mehr decken. Die Deckung muss auch Forderungen erfassen, die noch nicht fällig sind, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft fällig werden (E. 3). 3. Wer fortgesetzt Briefpapier mit unwahrem Briefkopf für Äusserungen unterschiedlichen Inhalts verwendet, macht keine öffentliche Mitteilung gemäss Art. 152 StGB (E. 5). 4. Die in der Schweiz begangene Teilnahme (Anstiftung) an einer im Ausland ausgeführten Haupttat (Fälschung von Ausweisen) gilt als im Ausland verübt. Der Teilnehmer ist in der Schweiz nur unter der Voraussetzung zu verfolgen, dass er nach schweizerischem Recht für Auslandstaten (hier nach Art. 6 Ziff. 1 StGB) strafbar ist (E. 7). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Caropa; Auslieferung; Recht; Schweiz; Brief; Ausland; Forderung; Gesellschaft; Beschwerdeführers; Unwahr; Forderungen; Aktien; Mitteilung; Gläubiger; Schuld; Rechtlich; Französische; Vorinstanz; Aktiven; Grundsatz; Haupttat; Briefpapier; Konkurs; Spezialität; Teilnahme |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-6167/2009 | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Asylgesuch; Ukraine; Wegweisung; Schweiz; Beschwerdeführers; Recht; Geboren; Staat; Verfolgung; Vollzug; Verfügung; Ausländer; Schutz; Identität; Person; Bundesverwaltungsgericht; Akten; Hinweise; Polizei; Nichteintreten; Vorinstanz; Anhörung; EMARK; Angefochtene; Alias |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2014.39 | In Umlaufsetzen falschen Geldes (Art 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 StGB) und Versuch dazu (Art. 242 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 und Art. 22 Abs. 1 StGB), Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) und Versuch dazu (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Fälschung von Ausweisen (Art. 252 i.V.m. Art 255 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); Abgekürztes Verfahren | Bundes; Vertreten; Urteil; Serien-Nr; Gericht; Partei; Einzelrichter; Mehrfachen; Freiheitsstrafe; Beschwerde; Kammer; Versuch; Amtlich; Parteien; Bundesstrafgericht; Amtliche; Verteidigung; Noten; Verfahren; Veruntreuung; Fälschung; Betrug; Vollzug; Versuchs; Ausweisen; Bundesstrafgerichts; Beschlagnahmte |
SK.2013.7 | Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten. | Gesuch; Verfahren; Entscheid; Gericht; Gesuchsteller; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Gerichtskasse; Amtlich; Bundesstrafgerichts; Amtliche; Verfahrenskosten; Kammer; Schuld; Dispositivs; Urteil; Amtlichen; Schulden; Person; Verteidigung; Erlass; Entschädigung; pag; Ersatz; Raten; Bundesgericht; Trägliche; Schuldensanierung |
Autor | Kommentar | Jahr |
Markus Boog | Basler Kommentar zum StGB | 2003 |
Markus Boog | Basler Kommentar zum StGB | 2003 |