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Strafgesetzbuch (StGB)

Der Art. 251 StGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 251 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190025NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Urkunde; Recht; Tungsauftrag; Anzeige; Aktien; Vergütungsauftrag; Schung; Sachverhalt; Gericht; Verfahren; Urkunden; Verfügung; Liegenschaft; Untersuchung; Schuldig; Schriftlich; Nichtanhandnahme; Vorwurf; Aktienzertifikate; Person; Diesbezüglich; Unterschrift; Erhoben
ZHHG170109ForderungKonto; Klagte; Beklagten; Datum; Kredit; Konto-Nr; Schäftsbeziehung; Geschäftsbeziehung; Beweis; Klägers; Unterschrift; Partei; Urkunde; Dokument; Zeuge; Unterzeichnet; Ziffer; Pfandvertrag; Recht; Kreditantrag; Urkunden; Spiegelstrich; Kunde; Kunden; Überweisung; Spiegelstrich; Transaktion; Hauptbeweis
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 190 (6B_1237/2018)Art. 30 Abs. 1, Art. 33 und 110 Abs. 4 StGB; Art. 10 Abs. 3, Art. 76 ff., 120 und 304 Abs. 1 StPO; Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren. Ein mündlicher Strafantrag kann auch in einem Polizeirapport protokolliert werden (E. 1.3). Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist nicht zwingend. Entscheidend ist, dass aus dem Polizeirapport hervorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (E. 1.4). Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen (E. 1.5.1). Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB. Wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen (E. 1.5.2). Antrag; Polizei; Polizeirapport; Verfahren; Protokoll; Geschädigte; Beschwerde; Beschwerdeführer; Mündlich; Privatkläger; Antrags; Person; Geschädigten; Gültig; Polizeirapporte; Urteil; Unterschrift; Recht; Mündliche; Verfahren; Staat; Schriftlich; Polizeirapporten; Protokollierung; Urkunde; Vorverfahren; Schaden;
142 IV 119 (6B_1229/2014)Art. 1096-1099 OR; Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB; eigener Wechsel, Urkunde, Urkundenfälschung. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, kann aus einer in einem eigenen Wechsel enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht auf die Absicht des Ausstellers geschlossen werden, die darin verkörperte Schuld zu bezahlen. Hinsichtlich des Zahlungswillens ist der eigene Wechsel keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 und Art. 251 Ziff. 1 StGB (E. 2). Titre; Ordre; Billet; Consid; Courant; Recourant; Dette; Document; Intention; Engagement; Titres; Autorité; L'intention; Prouver; Indiqué; S'acquitter; Paiement; Précédente; Qu'il; Constitue; Auteur; Arrêt; Pénal; Payer; Montant; Telle; écrit; Somme; Genève; Elles

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5250/2018PersonensicherheitsprüfungenBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Zustellung; Risikoerklärung; Vertrauen; Verfahren; Verfügung; Auskunft; Frist; Zustellungsversuch; Basel; Bundesverwaltungsgericht; Sendung; Zugestellt; Person; Fachstelle; Unentgeltliche; Urteil; Verfahrens; Entschädigung; Partei; Akten; Hinweis; Praxis; Angefochten; Treff; Datum; Behörde
D-2666/2017AsylwiderrufBeschwerde; Beschwerdeführer; Gericht; Recht; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Beschwerdeführers; Urteil; Verwerflich; Flüchtling; Schweiz; Asylwiderruf; Verletzt; Handlung; Delikte; Verwerfliche; Taten; Begangen; Urkunde; Voraussetzungen; Freiheitsstrafe; Akten; Widerruf; Rechtsvertreter; Vorinstanz; Verschulden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.89Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Gesuch; Gesuchs; Verfahren; Bundes; Verfahrens; Ausstand; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Person; Befangenheit; Partei; Akten; Staatsanwalt; Bundesanwalt; Umstände; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Richter; Begründen; Kammer; Zeitung; Untersuchung; Hierzu; Ausstandsgesuch; Untersuchung; Zeitungsartikel; Urteil; Behörde; Beschwerdekammer
BB.2020.43Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Aktenführung (Art. 100 StPO). Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Akten; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfügung; Vermögenswerte; Einziehung; Beschwerdeführers; '; Verdacht; Bundesanwaltschaft; Privatkläger; Angefochtene; Verfahren; Beschwerdekammer; Bankverbindung; Angefochtenen; Bundesstrafgericht; Verdachts; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Privatklägerin; Rechtlich; Beschlagnahme; Interesse; Begründet; Schuldig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus BoogBasler Kommentar, Strafrecht II2019
Trechsel, Erni Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
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