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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 251 StGB vom 2022

Art. 251 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 251

268

1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rech­ten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrecht­mässigen Vorteil zu verschaffen,

eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beur­kundet oder beurkunden lässt,

eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. In besonders leichten Fällen kann auf Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

268 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2290; BBl 1991 II 969).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 251 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE200339NichtanhandnahmeBeschwerde; Arrest; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Arrestschuldner; Äusserung; Vermögen; Gericht; Aussage; Vermögens; Halten; Beschwerdeschrift; Äusserungen; Bundesgericht; Desgerichts; Vermögenswert; Andere; Nachrede; Durchgriff; Urteil; Bundesgerichts; Anhand; Welche; Hinweis; Vermögenswerte; Dieser; Beschimpfung; Nichtanhandnahme
ZHSB210004UrkundenfälschungSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Urkunde; Rechts; Vorinstanz; Urteil; Gericht; Kosten; Dokument; Berufung; Bestand; Stellt; Urkunden; Tatbestand; Grundbuchauszug; Geldstrafe; Eigentümer; Eingereicht; Dezember; Auszug; Dispositiv; Urkundenfälschung; Unentgeltliche; Verbindungsbusse; Rechtlich; Welche; Inhalt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSDGS.2019.28 (AG.2021.231)Ausstandsgesuch (BGer 1B_265/2021)Präsident; Gesuch; Gesuchsteller; Gesuchstellerin; Ausstand; Verfahren; Verfahrens; Berufung; Bundesgericht; Befangenheit; Welche; Ausstandsgesuch; Präsidentin; Partei; Entscheid; Richter; Verfügung; Berufungsverfahren; Stellung; Stellt; Bereits; Vernehmlassung; Parteien; Januar; Stellungnahme; Beschwerde; Eingabe; Genommen; Seiner; Weiter
BSBES.2020.177 (AG.2021.12)VerfahrenseinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verfahren; Beschwerdegegner; Staatsanwalt; Beschuldigte; Werden; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Urkunde; Unterschrift; Angefochten; Welche; Generalvollmacht; Eingereicht; Angefochtene; Anzeige; Sprechen; Urkundenfälschung; Verfügung; Entscheid; Beschuldigten; Anzeigesteller; Diesem; Vorliegend; Anzeigestellerin; Angefochtenen; Seiner; Rechtlich
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 36 (6B_895/2019)
Regeste
Art. 400 Abs. 3 lit. b und Art. 401 StPO ; Art. 15 Abs. 2 StBOG ; Umwandlung der Berufung in eine Anschlussberufung. Die gleichen Anträge einer Partei können nicht parallel Gegenstand einer Berufung und einer Anschlussberufung zur Berufung einer anderen Partei sein. Eine Berufung kann nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO daher nicht mehr gültig in eine Anschlussberufung umgewandelt werden (E. 2).
Anschlussberufung; Berufung; Beschwerde; Beschwerdegegner; Partei; Hauptberufung; Umwandlung; Recht; Rückzug; Beschwerdegegners; Frist; Urteil; Beschwerdeführerin; Gültig; Nichteintreten; Vorinstanz; Anträge; Bundes; Sinne; Rechtsmittel; Läge; Berufungserklärung; StBOG; Parteien; Erhoben; Aufl; Antrag; Mehrfachen; Qualifizierten; Erklärte
145 IV 190 (6B_1237/2018)Art. 30 Abs. 1, Art. 33 und 110 Abs. 4 StGB; Art. 10 Abs. 3, Art. 76 ff., 120 und 304 Abs. 1 StPO; Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren. Ein mündlicher Strafantrag kann auch in einem Polizeirapport protokolliert werden (E. 1.3). Ein Polizeirapport, in welchem vermerkt ist, dass ein Strafantrag gestellt wurde, ist als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren. Die Unterschrift des rapportierenden Polizeibeamten ist nicht zwingend. Entscheidend ist, dass aus dem Polizeirapport hervorgeht, wer diesen verfasst hat. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Anzeige erstattende Person das Protokoll unterzeichnet (E. 1.4). Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist vom Staat zu beweisen (E. 1.5.1). Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB. Wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen (E. 1.5.2). Antrag; Polizei; Polizeirapport; Verfahren; Protokoll; Geschädigte; Beschwerde; Beschwerdeführer; Mündlich; Privatkläger; Antrags; Person; Geschädigten; Gültig; Polizeirapporte; Urteil; Unterschrift; Recht; Mündliche; Verfahren; Staat; Schriftlich; Polizeirapporten; Protokollierung; Urkunde; Vorverfahren; Schaden;

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5250/2018PersonensicherheitsprüfungenBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Zustellung; Risikoerklärung; Vertrauen; Verfahren; Verfügung; Auskunft; Frist; Zustellungsversuch; Basel; Bundesverwaltungsgericht; Sendung; Zugestellt; Person; Fachstelle; Unentgeltliche; Urteil; Verfahrens; Entschädigung; Partei; Akten; Hinweis; Praxis; Angefochten; Treff; Datum; Behörde
D-2666/2017AsylwiderrufBeschwerde; Beschwerdeführer; Gericht; Recht; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; Beschwerdeführers; Urteil; Verwerflich; Flüchtling; Schweiz; Asylwiderruf; Verletzt; Handlung; Delikte; Verwerfliche; Taten; Begangen; Urkunde; Voraussetzungen; Freiheitsstrafe; Akten; Widerruf; Rechtsvertreter; Vorinstanz; Verschulden

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2021.203Beschwerde; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdeführer; Einstellung; Urteil; Recht; Bestechung; Geldwäscherei; Filter; Hinzufügen; öffnen; Beschwerdegegnerin; Bundes; Anklage; Verfahren; Kammer; Urteile; Urkunde; Fremde; Entscheid; Urkundenfälschung; Verfahrensakten; Amtsträger; Bezug; Fremder; Fahrensakten; Einstellungsverfügung; Rechtsverweigerung
RR.2021.198Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Urteil; Bundes; Armenische; Urteile; Armenischen; Ersuchen; Armenien; Entscheid; Schweiz; Behörde; Staat; Gefängnis; Bundesgericht; Hende; Konto; Vollzug; Behörden; öffnen;; Ersuchende; Bundesgerichts; Garantie; Entscheide

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Markus BoogBasler Kommentar, Strafrecht II2019
Trechsel, Erni Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
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