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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Der Art. 250 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 250 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZZK2 2017 21KollokationsklageBeschwerde; Beschwerdeführerin; Höfe; Kostenvorschuss; Verfügung; Kantonsgericht; Bezirksgericht; Kantonsgerichtspräsident; Kollokationsklage; Bezahlt; Frist; Einzelrichter; Kostenvorschusses; Frist; Parteientschädigung; Bundesgericht; Konkursamt; Unentgeltlichen; Beschwerdegegnerin; Beilage; Nichteintreten; Abgewiesen; Rechtspflege; Anspruch; Eingabe; Zahlung; Aufzuerlegen
SZZK 2006 74Kollokation, ArbeitslohnforderungArbeit; Arbeitgeber; Konkurs; Arbeitnehmer; Ausbezahlt; Forderung; Beweis; Vorinstanzl; Verwaltung; Recht; Berufung; Klasse; Versicherung; Verwaltungsrat; Ausgleichskasse; Urteil; SchKG; Anspruch; Klage; Arbeitsverhältnis; Betrag; Direktor; Partei; Lohnfortzahlung; Verwaltungsrats; Abhängig; Lohnzahlung; Verfügung; Unterordnung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 113 (5A_535/2018) Art. 250 SchKG , Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO ; Kollokationsklage, Nulldividende und schutzwürdiges Interesse. Das schutzwürdige Interesse an der Kollokationsklage kann gegeben sein, wenn die mutmassliche Konkursdividende Null beträgt und der klagende Gläubiger die Wegweisung ( Art. 250 Abs. 2 SchKG ) eines anderen Gläubigers verlangt, um ihm die Möglichkeit zu nehmen, gegen den Kläger aufgrund einer Abtretung nach Art. 260 SchKG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit vorzugehen (E. 3). Kollokations; SchKG; Recht; Beschwerde; Konkurs; Kollokationsklage; Interesse; Beschwerdeführer; Gläubiger; Kanton; Streit; Forderung; Obergericht; Rechtsschutzinteresse; Thurgau; Mutmasslich; Urteil; Abtretung; Kollokationsplan; Vorinstanz; Schutzwürdig; Streitwert; Wegweisung; Kantons; Mutmassliche; Schutzwürdige; Ansprüche; Masse; Klage
143 III 395 (5A_243/2016)Art. 285 ff. SchKG; Art. 1 lit. c, Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO; Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern. Die Anfechtungsklage gemäss Art. 285 ff. SchKG gegen den Fiskus gehört zu den gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG, welche von der ZPO geregelt werden. Sie fällt hingegen nicht unter die "Klagen gegen den Bund" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO, für welche eine einzige kantonale Instanz zuständig ist (E. 3-8). Anfechtung; SchKG; Recht; Beschwerde; Klage; Anfechtungsklage; Beschwerdeführerin; Obergericht; Bundes; Schweizer; Klagen; Zuständigkeit; Mineralölsteuer; Verwaltungs; Bundesgericht; Verfahren; Klage; Rechtshandlung; Materielle; Fiskus; Gerichtlich; Zivilprozessordnung; Rechtsweg; Bezahlung; Mineralölsteuern; Zuständig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Dieter HierholzerBasler Kommentar, Bun- desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II2010
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