Art. 25 VwVG vom 2022
Art. 25
1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
3 Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.
F
bis. Verfügung über Realakte
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | UV 2018/29 | Entscheid Art. 49 Abs. 2 ATSG: Unzulässigkeit einer Feststellungsverfügung. Rechtswidrigkeit des Einspracheentscheids und mithin Aufhebung desselben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juni 2019, UV 2018/29). | Beschwerde; Suva-act; Verfügung; Sprach; Sicherte; Massage; Versicherte; Medizinische; Kosten; Einsprache; Schreiben; August; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Rechts; Künftige; Behandlung; Einspracheentscheid; Dezember; Versicherten; Feststellung; Feststellungsverfügung; Durchgeführt; Behandlungen; Medizinischen; Januar; Rechtsgestaltend; Zeitraum; Bestimmt |
| SG | IV 2007/194 | Entscheid Art. 49 Abs. 2 ATSG, Art. 59 ATSG. Nichteintreten auf ein im Rahmen des IV- Verfahrens beschwerdeweise gestelltes Gesuch um Feststellung, dass die bei der Invaliditätsbemessung unbestrittenermassen als nichterwerbstätige Hausfrau zu qualifizierende Versicherte im Erwerbsbereich nicht arbeitsfähig wäre. Mit dem Feststellungsurteil im IV-Verfahren wollte die Beschwerdeführerin eine Änderung der rechtskräftigen EL-Verfügung ihres Ehemanns erreichen, in der ihr ein hypothetisches Erwerbseinkomen angerechnet wurde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2008, IV 2007/194). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfügung; Feststellung; Beschwerdegegnerin; Ehemann; Rechtsvertreter; Haushalt; Hausfrau; Feststellungsverfügung; Gericht; Stehen; Unentgeltliche; Würde; Versicherte; Ehemanns; Gerichts; Interesse; Darauf; Verfahren; Stellt; EL-Verfügung; Gegeben; Entsprechen |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 V 38 (9C_474/2019) | Art. 25 und 25a VwVG ; Art. 25 und 32 KVG ; Art. 65, 65d-65g, 66a KVV; Gesuch um Erlass einer Verfügung im Rahmen eines "Health Technology Assessment (HTA)". Das zur Thematik des Einsatzes von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff zur Behandlung entsprechender Krankheiten eingeleitete "Health Technology Assessment (HTA)" führt als Instrument zur Erarbeitung einer Entscheidgrundlage möglicherweise, nicht aber zwingend zur Einleitung eines Arzneimittelüberprüfungsverfahrens nach KVV. Es weist auf Grund seiner spezifischen Ausgestaltung nicht die Qualität eines Verwaltungsverfahrens auf. Der Anspruch auf Erlass einer Verfügung nach Art. 25 oder 25a VwVG ist deshalb zu verneinen (E. 4.3.2, 6 und 7). | Verwaltung; Recht; Verfügung; Verfahren; Beschwerde; Verwaltungsverfahren; Bericht; Rechtlich; Leistungen; Erlass; Bundes; Beschwerdeführerin; HTA-Bericht; Entscheid; Arzneimittel; Anspruch; Handlung; Realakt; Hinweis; Person; Empfehlung; BACHMANN; Assessment; Hinweise; Handlungen; Medizinische; Überprüfung; Interesse |
| 144 II 233 (2C_601/2016) | Art. 25a VwVG; Art. 197 Abs. 1, 4 und 5 StGB; Art. 11 Abs. 1 BV; Rechtsschutz gegen die Kampagne "LOVE LIFE - bereue nichts" als Realakt in der Form einer amtlichen Warnung und Empfehlung in generell-abstrakter Struktur. Die Kampagne "LOVE LIFE - bereue nichts" ist eine amtliche Warnung und Empfehlung; sie ist ein Realakt in generell-abstrakter Struktur und eine Handlung i.S.v. Art. 25a Abs. 1 VwVG (E. 4). Schutzwürdiges Interesse und Berühren von Rechten und Pflichten i.S.v. Art. 25a Abs. 1 VwVG (E. 7). Der "Anspruch auf einen besonderen Schutz" nach Art. 11 Abs. 1 BV hängt von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen ab; Grenzen in Bezug auf Informationskampagnen mit sexuellem Inhalt (E. 8.2); Anwendung auf den konkreten Fall (E. 8.3 und 8.4). | Recht; Kinder; Sexuell; Jugendliche; Recht; Handlung; Kampagne; Realakt; Schutz; Handlungen; Warnung; LOVE; Jugendlichen; Warnungen; Rechte; Bundes; Sexuellen; Realakte; Darstellung; Darstellungen; Rechtlich; Bilder; Besonderen; Pflichten; TSCHANNEN; Beschwerde; Person; Entwicklung; Empfehlung; Abstrakt |
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