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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 25 CCP de 2020

Art. 25 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 25

1 Le ministère public de la Confédération peut déléguer aux autorités cantonales l’instruction et le jugement, exceptionnellement le seul jugement, des affaires de droit pénal qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l’art. 23, à l’exception des affaires pénales visées à l’art. 23, al. 1, let. g.

2 Dans les cas simples, le ministère public de la Confédération peut aussi déléguer aux autorités cantonales l’instruction et le jugement d’affaires pénales qui relèvent de la juridiction fédérale en vertu de l’art. 24.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 25 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 51/2007/8 Art. 25 lit. e und Art. 26 StPO. Ausstand von Justizpersonen bei Vor­befassung Verfahren; Beschwerde; Untersuchungsrichter; Ausstand; Beschwerdeführer; Zivil; Verfahren; Ausgang; Verfahrens; Richter; Zivilprozess; Vorbefassung; Mitgewirkt; Gerichtsschreiber; Amtliche; Vorliegenden; Entscheid; Erwähnten; Justizperson; Prozessordnung; Kanton; Ausschliessungsgr; Gericht; Ablehnungsgr; Konkurs; Beschwerdeführers; Hauptverhandlung; Prüfen
GRSF-06-31Vergewaltigung etcAussage; Klagte; Angeklagte; Verkehr; Zimmer; Geschlechts; Schlechtsverkehr; Polizei; Geschlechtsverkehr; Schweiz; Aussagen; Tigung; Recht; Wohnung; Lässlich; Beweis; Wesen; Sicht; Kondom; Täter; Tersuchung; Schlafzimmer; Opfer; Reise; Tigen; Bünden; Abend; Schuldig

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 491 (6B_1326/2018)Art. 86 Abs. 1 EBG; Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO; Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis, Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil. Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (E. 2.3.3). Die Rechtsmittelberechtigung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung (E. 2.4.1 und 2.4.2). Die SBB AG kann im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO grundsätzlich durch ihre Bevollmächtigten ein Rechtsmittel ergreifen; die Berechtigung im Sinne der Sachurteilsvoraussetzung steht ihr aber einzig unter den Bedingungen von Art. 115 StPO zu (E. 2.4.7). Art. 86 Abs. 1 EBG dient der Sicherheit des Bahnbetriebs auf dem Bahnbetriebsgebiet und damit öffentlichen Interessen. Die SBB AG ist in casu nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzuerkennen (E. 2.4.13). Bahnbetrieb; Schädigt; Interesse; Bahnbetriebs; Bahnbetriebsgebiet; Urteil; Person; Schützt; Mittelbar; Geschädigte; Eisenbahn; Interessen; Beeinträchtigt; Beschwerde; Gefährdung; Unmittelbar; Tatbestand; Geschützt; Antrag; Rechtsgut; Rechtlich; Erfolg; Bundes; Betrieb; Verletzt; Geschützte; Vorinstanz; Rechtsmittel; Handlung
145 IV 263 (1B_17/2019)Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten. Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Art. 197 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 lit. a und Art. 259 StPO; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 16 DNA-Profil-Gesetz. Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO bildet (auch) eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3). Die Verhältnismässigkeit der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten setzt insbesondere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person in solche Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese von einer gewissen Schwere sein müssen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO kann und muss insoweit nicht bestehen. Er ist jedoch erforderlich hinsichtlich der Tat, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4). DNA-Profil; DNA-Profils; Erstellung; Künftige; Taten; Beschwerde; Delikt; Delikte; Beschwerdeführer; Hinblick; Person; Urteil; Recht; Profilerstellung; Anhaltspunkte; Auslegung; Hinweis; Beschuldigte; Tatverdacht; Rechtsprechung; Grundlage; Probe; Gesetzliche; Verfahren; Verhältnismässig; Pénale; Procédure; Prozessordnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BG.2019.49Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Gesuch; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Kantons; Gallen; Gerichtsstand; Falsch; Gerichtsstands; Falsche; Appenzell; Ausserrhoden; Untersuchung; Akten; Verfahren; Falschen; Begangen; Untersuchungsamt; Bundes; Gesuchsgegner; Verfahren; Behörde; Betrug; Verfolgung; Zuständig; Anschuldigung; Behörden; Vergewaltigung; Gerichtsstandsakten
BG.2019.17Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).Bundes; Kanton; Geldwäscherei; Company; Gesuch; Ausland; Schweiz; Verfahren; Kantone; Zuständigkeit; Mutmasslich; Geldwäschereihandlung; Verfahrens; Geldwäschereihandlungen; Recht; Taten; Gesuchsgegnerin; Verfolgung; überwiesen; Gesellschaft; Konto; Kantonen; Eschwerdekammer; Angezeigten; Prämien; Zuständig; Beurteilung; Beschwerdekammer
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