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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 248 CPP dal 2021

Art. 248 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 248

Apposizione di sigilli

1 Le carte, le registrazioni e altri oggetti che secondo le dichiarazioni del detentore non possono essere perquisiti o sequestrati in virtù della facoltà di non rispondere o di non deporre oppure per altri motivi sono sigillati e non possono essere visionati né utilizzati dalle autorità penali.

2 Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti all'avente diritto.

3 Se l'autorità penale presenta una domanda di dissigillamento, sulla stessa decide definitivamente entro un mese:

a.
il giudice dei provvedimenti coercitivi, nell'ambito della procedura preli­minare;
b.
il giudice presso il quale il caso è pendente, negli altri casi.

4 Per l'esame del contenuto di carte, registrazioni e oggetti il giudice può far capo a un esperto.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 248 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170507Sich bestechen lassen etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Verteidigung; Daten; Anwalt; Staat; Staatsanwalt; Vorinstanz; Waltschaft; Staatsanwaltschaft; POLIS; Recht; Anklage; Geheim; Person; Beruf; Urteil; Amtsgeheimnis; Verfahren; Berufung; Verweis; Stadt; Stehende
ZHSB160433Mehrfache PornografieSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Berufung; Gutachten; Verfahren; Anklage; Beweis; Recht; Speicherkarte; Urteil; Vorinstanzliche; Person; Verfahren; Sverfa; Modem; Liegende; Besitz; Sachverhalt; Aussage; Folgen; Bilder; Akten; Daten; Verfügung; Vorliegen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVV130013Ausstandsbegehren gegen BezirksrichterGesuch; Gesuchsteller; Abgelehnte; Recht; Gesuchsgegnerin; Abgelehnten; Ablehnung; Gesuchstellers; Erfahre; Verfahren; Entscheid; Antrag; Richter; Befangenheit; Stellung; Präsidialverfügung; Ablehnungsbegehren; Rechtsvertreter; Verfahrens; Stellungnahme; Partei; Rechtsmittel; Eingabe; Kautionsantrag; Akten; Ablehnungsgr; ZPO/ZH; Begründe; Prozessual
BSBES.2020.163 (AG.2021.431)Durchsuchungs- und BeschlagnahmebefehlBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Durchsuchung; Beschlagnahme; Entsiegelung; Gegenstände; Werden; Geheimnisschutz; Appellationsgericht; Verfügung; Erhoben; Verfahren; Bundesgericht; Basel-Stadt; Entsiegelungsverfahren; Siegelung; Durchsuchungsund; Rechtsmittel; Beschlagnahmebefehl; Worden; Entsiegelungsrelevant; Sichergestellten; Verfahrens; Entsiegelungsrelevante; Aufzeichnungen; Betroffen; Gemäss; Welche; Kosten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 74Art. 246-248 und Art. 263 StPO. Unterscheidung zwischen zu durchsuchenden entsiegelungsrelevanten und nicht entsiegelungsrelevanten (direkt der Beschlagnahme unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenständen. Offensichtlich nicht dem Geheimnisschutz unterliegende, nicht durchsuchungs- und entsiegelungsrelevante Gegenstände, wie z.B. Drogen oder Bargeld, dürfen von der Siegelung ausgenommen und der Staatsanwaltschaft (ohne materiellen Entsiegelungsentscheid) zur weiteren Verwendung überlassen werden. Diese Gegenstände sind nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 263 ff. StPO der Beschlagnahme zugänglich. Nach Art. 246-248 StPO zu durchsuchende gesiegelte Beweisunterlagen, Datenträger und Aufzeichnungen, die dem Geheimnisschutz zugänglich sind und deren Entsiegelung beantragt wurde, namentlich gespeicherte und abgerufene Fernmeldekommunikation, sind erst nach erfolgter Entsiegelung (Art. 248 StPO) und Durchsuchung (Art. 246 StPO) von der Staatsanwaltschaft förmlich zu beschlagnahmen. Prozessualer Rechtsschutz gegen Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmeentscheide (E. 2). Entsiegelung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Aufzeichnungen; Sichergestellt; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sichergestellte; Durchsuchen; Geheimnisschutz; Sichergestellten; Entsiegelungsverfahren; Entsiegelungsgesuch; Daten; Drogen; Mobiltelefone; Datenträger; Schlüssel; Durchsuchende; Entsiegelungsrelevant; Recht; Diverse; Entsiegelungsrelevante; Vorinstanz; Inhaber; Förmlich; Versiegelten; Beschlagnahmen; Siegelung; Bundesgericht
143 IV 387 (1B_75/2017)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). Observation; Private; Observationen; Verfahren; Verwertbar; Gericht; Prozess; Recht; Entsiegelung; Gesetzlich; Beweismittel; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Privaten; Gesetzliche; Bundesgericht; Rechtswidrig; Untersuchung; Unverwertbarkeit; Person; Behörde; Verfahren; Rechtlich; Urteil; Beschwerde; Regel; Schweiz; Verwertbarkeit; Grundlage

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.195Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entsiegelung (Art. 9 ISG i.V.m. Art. 248 StPO).Gesuch; Entsiegelung; Entsiegelungsgesuch; Beschwerde; Rechtshilfe; Gesuchsteller; Verfahren; Unterlagen; Gericht; Beschwerdekammer; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Ersucht; Sachen; Bundesstrafgerichts; Gestellte; Datenträger; Durchsuchung; Entscheid; Versiegelt; Tribunal; Internationale; Räumlichkeiten; Ergänzende; Finanzdepartement; Eidgenössische; Siegelung; Gestellten
BE.2020.12Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Spiel; Entsiegelung; Gesuch; Gesuchsgegner; Mobiltelefon; Durchsuchung; Spielautomat; Beschwerde; Bundesgericht; Spielautomaten; Sichergestellt; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgericht; Siegelung; Beschwerdekammer; Bundesgerichts; Urteil; Hausdurchsuchung; Bundesstrafgerichts; Sichergestellte; Versiegelt; Mobiltelefons; Kantonspolizei; Person;Sichergestellten; Versiegelte; Räumlichkeiten; Papiere

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Keller Kommentar StPO2014
NiklausSchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl.2013
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