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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Der Art. 247 SchKG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 247 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS180017Kollokationsplan (Beschwerde über ein Konkursamt) Beschwerde; Konkurs; Kollokation; Kollokationsplan; Forderung; Beschwerdeführer; SchKG; Forderungen; Recht; Beschwerdegegner; Gläubiger; Rechtskräftig; Konkursamt; Anfechtung; Erbschaft; Kanton; Vorinstanz; Verfahren; Erblasserin; Erben; Abtretung; Gemeinde; Aufsichtsbehörde; Konkursmasse; Kantons; Kolloziert; Sinne
ZHHE150076BauhandwerkerpfandrechtGrundbuch; Pfandsumme; Liegenschaft; Stockwerkeigentum; GBBl; Miteigentum; Konkurs; Eintragung; Bauhandwerkerpfandrecht; Definitiv; Blatt; Stockwerkeigentum; Nr Definitive; Frist; Konkursverfahren; Gericht; Klage; Verfahren; Bauhandwerkerpfandrechts; Grundbuchamt; Konkurses; Konkursamt; Oerlikon-Zürich; Ordentlichen; SchKG; Gesuch; SCHUMACHER; Sinne
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
140 III 462 (5A_133/2014)Art. 230a SchKG, insbes. Abs. 3, und Art. 247-250 SchKG; Einstellung des Konkursverfahrens über eine juristische Person mangels Aktiven; Spezialliquidation nach Kaskadensystem, Verfahren der unentgeltlichen Übertragung der Konkursaktiven auf den Staat; Erstellung eines Kollokationsplans. Ist der Konkurs über eine juristische Person mangels Aktiven eingestellt worden, befinden sich in der Konkursmasse aber verpfändete Vermögenswerte, so erfolgt die Liquidation nach dem Kaskadensystem von Art. 230a Abs. 2-4 SchKG. Beabsichtigt das Konkursamt, die Aktiven gemäss Art. 230a Abs. 3 SchKG unentgeltlich auf den Staat zu übertragen, muss es einen Kollokationsplan erstellen, der ein Lastenverzeichnis enthält (E. 5.1 und 5.2). Faillite; L'Etat; Cession; Cédule; Hypothécaire; Konkurs; Office; Banque; été; état; Actifs; Genève; Faillites; Parcelles; Gagiste; Cédé; SchKG; Décembre; Qu'il; Consid; Charge; Décision; L'Office; L'office; Collocation; Liquidation; Droit; Formé; Radiation; Créance
132 III 432Tilgung einer vor Konkurseröffnung entstandenen Forderung, bevor ein rechtskräftiger Kollokationsplan vorliegt; Forderung der Konkursmasse aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR). Begleicht die Konkursverwaltung oder deren Hilfsperson eine vor Konkurseröffnung entstandene Forderung, bevor ein rechtskräftiger Kollokationsplan vorliegt, hat die Konkursmasse keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem befriedigten Gläubiger. Ein solcher Anspruch entsteht erst, wenn aufgrund des rechtskräftigen Kollokationsplanes und der Verteilungsliste feststeht, ob und in welchem Umfang der Gläubiger durch die verfrühte Zahlung bereichert ist (E. 2.1-2.6). Konkurs; SchKG; Forderung; Zahlung; Schuld; Gläubiger; Konkurseröffnung; Bereicherung; Forderungen; Ungerechtfertigter; Erblasser; Klagte; Konkursverwaltung; Schuldner; Höhe; Zahlungen; Urteil; Konkursverfahren; Beklagten; Kollokationsplan; Konkurses; Entstanden; Zahnarztpraxis; Causa; Gültig; Berufung; Klage; Konkursmasse; Erblassers

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2012.90Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).Konkurs; Beschwerde; Kollokation; Forderung; Waltung; Ersatzforderung; Rechtlich; Recht; Beschwerdeführer; Vermögenswerte; Verfügung; Rechtliche; Konkursverwaltung; Beschwerdegegnerin; Kollokationsplan; SchKG; Verfahren; Anordnung; Entscheid; Verfahren; Gläubiger; öffentlich-rechtliche; Provisorisch; Beschlag; Provisorische; Angefochten; Einziehung;

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Dieter HierholzerBasler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II2010
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