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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 246 CCP de 2020

Art. 246 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 246

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Art. 246 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170507Sich bestechen lassen etc.Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Verteidigung; Daten; Anwalt; Staat; Staatsanwalt; Vorinstanz; Waltschaft; Staatsanwaltschaft; POLIS; Recht; Anklage; Geheim; Person; Beruf; Urteil; Amtsgeheimnis; Verfahren; Berufung; Verweis; Stadt; Stehende
ZHUH160252Beschlagnahme / Aktenentfernung Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Siegelung; Recht; Statthalteramt; Verfahren; Sichergestellt; Hausdurchsuchung; Durchsuchung; Beschwerdeverfahren; Lokal; Antrag; Verfügung; Sichergestellte; Person; Rechtsanwalt; Beschlagnahme; Akten; Sichergestellten; Geltend; Polizei; Untersuchung; Kantons; Beschlagnahmt; Angefochtene; Polizeiliche; Siegelungsantrag; Behörde; Geldspielautomaten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 74Art. 246-248 und Art. 263 StPO. Unterscheidung zwischen zu durchsuchenden entsiegelungsrelevanten und nicht entsiegelungsrelevanten (direkt der Beschlagnahme unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenständen. Offensichtlich nicht dem Geheimnisschutz unterliegende, nicht durchsuchungs- und entsiegelungsrelevante Gegenstände, wie z.B. Drogen oder Bargeld, dürfen von der Siegelung ausgenommen und der Staatsanwaltschaft (ohne materiellen Entsiegelungsentscheid) zur weiteren Verwendung überlassen werden. Diese Gegenstände sind nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 263 ff. StPO der Beschlagnahme zugänglich. Nach Art. 246-248 StPO zu durchsuchende gesiegelte Beweisunterlagen, Datenträger und Aufzeichnungen, die dem Geheimnisschutz zugänglich sind und deren Entsiegelung beantragt wurde, namentlich gespeicherte und abgerufene Fernmeldekommunikation, sind erst nach erfolgter Entsiegelung (Art. 248 StPO) und Durchsuchung (Art. 246 StPO) von der Staatsanwaltschaft förmlich zu beschlagnahmen. Prozessualer Rechtsschutz gegen Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmeentscheide (E. 2). Entsiegelung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Aufzeichnungen; Sichergestellt; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sichergestellte; Durchsuchen; Geheimnisschutz; Sichergestellten; Entsiegelungsverfahren; Entsiegelungsgesuch; Daten; Drogen; Mobiltelefone; Datenträger; Schlüssel; Durchsuchende; Entsiegelungsrelevant; Recht; Diverse; Entsiegelungsrelevante; Vorinstanz; Inhaber; Förmlich; Versiegelten; Beschlagnahmen; Siegelung; Bundesgericht
143 IV 270 (1B_29/2017)Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 1, Art. 54, Art. 113 Abs. 1, Art. 141, Art. 192 Abs. 2, Art. 196 lit. a, Art. 235, Art. 241 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 246, Art. 247 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 263 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 264 Abs. 1 lit. b, Art. 265 Abs. 4, Art. 277 Abs. 2 sowie Art. 312 StPO; Online-Recherche und vorläufige Sicherstellung von Chat-Verläufen auf einem digitalen sozialen Netzwerk; Entsiegelung. Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere bezüglich Datenerhebung bei sogenannten "abgeleiteten" Internetdiensten, und Abgrenzung der anwendbaren strafprozessualen Untersuchungsmassnahmen (E. 4.3-4.8). Abwehr von akuter Kollusion und Durchsuchung eines Kassibers mit persönlichen Zugangsdaten des inhaftierten Beschuldigten zum sozialen Netzwerk Facebook (FB); Online-Recherche auf dem FB-Konto und vorläufige Sicherstellung von untersuchungsrelevanten (auf elektronischen Servern bzw. sogenannten "Internet-Clouds" gespeicherten) Chat-Nachrichten; Versiegelung von provisorisch sichergestellten Nachrichten; Fehlen von gesetzlichen Verwertungsverboten (Art. 140 und 141 StPO) im beurteilten (das Untersuchungsverfahren betreffenden) Entsiegelungsfall (E. 5-7). Die Artikel 269-279 StPO sind auf abgeleitete Internetdienste wie FB nicht anwendbar (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 7.1). Die Online-Recherche auf dem FB-Konto verstösst nicht gegen das Territorialitätsprinzip (E. 7.10). Internet; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Nachricht; Beschwerdeführer; Fernmelde; Daten; Aufzeichnungen; Gericht; Sichergestellt; Nachrichten; Behörde; Daten; Durchsuchung; Zugangsdaten; Sichergestellte; Recht; Schweiz; Internetdienst; Abgeleitet; Sichergestellten; Inhaber; Abgeleitete; Siegelung; Elektronisch; Internetdienste; Zwangsmassnahme; Bundesgericht; Beschuldigte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.195Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entsiegelung (Art. 9 ISG i.V.m. Art. 248 StPO).Gesuch; Entsiegelung; Entsiegelungsgesuch; Beschwerde; Rechtshilfe; Gesuchsteller; IVm; Verfahren; Unterlagen; Gericht; Beschwerdekammer; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Ersucht; Sachen; Bundesstrafgerichts; Gestellte; Datenträger; Vorliegende; Durchsuchung; Entscheid; Versiegelt; Tribunal; Internationale; Räumlichkeiten; Ergänzende; Finanzdepartement; Eidgenössische; Siegelung; Gestellten
RR.2020.12Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).Beschwerde; Daten; Rechtshilfe; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführerinnen; Partei; Akten; Sàrl; Rechtshilfeverfahren; Verfahren; Beschlagnahmt; Server; Internationale; Beschlagnahmte; Sachen; Beschwerdegegnerin; Beschwerdelegitimation; Beschwerdekammer; Entscheid; Person; Parteistellung; Sichergestellt; Datenträger; Beschlagnahmten; Besitz; Verfügung; Mittelbar; Bundesstrafgericht; Sinne

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ANDREAS J. KELLER Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]2010
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