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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 243 ZPO vom 2022

Art. 243 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 243

Geltungsbereich

1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.

2 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:81

a.
nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199582;
b.83
wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB84 oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Arti­kel 28c ZGB;
c.
aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirt­schaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d.
zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 199285 über den Datenschutz;
e.
nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199386;
f.
aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bun­desgesetz vom 18. März 199487 über die Krankenversicherung.

3 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.

81 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

82 SR 151.1

83 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 14. Dez. 2018 über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2019 2273; BBl 2017 7307).

84 SR 210

85 SR 235.1

86 SR 822.14

87 SR 832.10


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 243 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPP190040Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kostenfolge)Betreibung; Beschwerde; Partei; Verfahren; Recht; Vorinstanz; Klage; Beklagten; Gericht; Betreibungsamt; Entscheid; Parteien; Verfahren; SchKG; Feststellung; Antrag; Vorliege; Gezogen; Verfahrens; Feststellungsklage; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittel; Verfügung; Zurückgezogen; Negative; Verweis; Verhandlung;
ZHUE190028EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Recht; Entbindung; Recht; Staatsanwaltschaft; Geheim; Berufsgeheimnis; Gutachten; Beschwerdeführers; Verfahren; Rechtlich; Entbindungserklärung; Verfahren; Klage; Akten; Zivilprozess; Gericht; Person; Prozesse; Rechtliche; Vertrete; Geheimnis; Einstellung; Klageantwort; Verhalten; Gutachtens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 63 (4A_182/2019) Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO ; vereinfachtes Verfahren; Hinterlegung von Mietzinsen. Die "Hinterlegung von Mietzinsen" nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO umfasst streitwertunabhängig alle Mängelrechte nach Art. 259a Abs. 1 OR , welche der Mieter im Rahmen des Hinterlegungsverfahrens durchsetzen will und für die ihm die Hinterlegung als Druckmittel dient (E. 4.4). Hinterlegung; Mietzins; Mängel; Mietzinse; Beschwerde; Verfahren; Miete; Mieter; Klage; Mängelrechte; Beschwerdegegnerin; Streitigkeit; Mietzinsen; Pacht; Hinterlegt; Hinterlegte; Urteil; Beschwerdeführerin; Vereinfachte; Beseitigung; Hinterlegungsverfahren; Streitwert; Verpflichten; Loyer; Hinterlegung; Mängelbeseitigung; Hinterlegten; Ansprüche; Mietrecht
145 III 299 (4A_29/2019)Teilklage und negative Feststellungswiderklage (Art. 86 und 224 ZPO). Die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO für negative Feststellungswiderklagen ist nicht auf den Fall beschränkt, dass es sich bei der Hauptklage um eine sogenannte echte Teilklage handelt, sondern gilt allgemein dann, wenn die Teilklage eine Ungewissheit zur Folge hat, die es rechtfertigt, die Feststellung des Nichtbestands einer Forderung oder eines Rechtsverhältnisses zu verlangen (E. 2). Teilklage; Feststellung; Beschwerde; Verfahren; Negative; Feststellungswiderklage; Überzeit; Urteil; Bundesgericht; Klage; Beschwerdeführerin; Überzeitentschädigung; Klagt; Vorinstanz; Partei; Anspruch; Widerklage; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Unechte; Handle; Ansprüche; Forderung; Echter; Gesamtforderung; Streitwert; Erwägung; Vereinfachten; Ordentliche; Nichtbestands

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
KilliasBerner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2012
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