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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 239 ZPO vom 2021

Art. 239 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 239 Eröffnung und Begründung

1 Das Gericht kann seinen Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnen:

a.
in der Hauptverhandlung durch Übergabe des schriftlichen Dispositivs an die Parteien mit kurzer mündlicher Begründung;
b.
durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien.

2 Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.

3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20051 über die Eröffnung von Entscheiden, die an das Bundesgericht weitergezogen werden können.


1 SR 173.110


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 239 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU190044ForderungEntscheid; Beschwerde; Friedensrichter; Partei; Akten; Vorinstanz; Urteil; Verfahren; Vorladung; Parteien; Antrag; Beklagten; Klägers; Mietzins; Begründung; Gericht; Rechtsmittel; Angefochten; Keyboard; Verfahrens; Angefochtene; Sachverhalt; Entscheide; Verhandlung; Protokoll; Urteils; Beweismittel; Gehör; Sinne
ZHRT190009RechtsöffnungBeschwerde; Recht; Gesuch; Gesuchsgegner; Entscheid; Verfahren; Urteil; Gericht; öffnung; Rechtsöffnung; Sozialhilfe; Begründet; Verfahren; Vorinstanz; Partei; Richter; Rechtsmittel; Beschwerdeverfahren; Forderung; Uster; Ausstand; Eingabe; Beschluss; Vorderrichter; Begründete; Begründung; Ablehnung; Unbegründet; Ausstandsgr; Bundesgericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2019.27 (AG.2020.294)GetrenntlebenBerufung; Berufungs; Recht; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Kinder; Berufungsbeklagte; Entscheid; Unterhalt; Über; Kindes; Partei; Koste; Tochter; Eltern; Parteien; Besuchs; Gericht; Berufungsbeklagten; Recht; Ehefrau; Ehemann; Familienrechtliche; Mündlich; Überschuss; Familienrechtlichen; Verfahren; Schriftlich; Sexuell
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Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Steck, BrunnerBasler Kommentar zur ZPO2017
Daniel Staehelin Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2016
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